Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 155.4 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 28.04.2020 um 09:57 Uhr 136.85 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 22.04.2020 um 11:51 Uhr 99.91 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Bahn/öffentlicher Nahverkehr: Das nervt wirklich jeden

vom 22.12.2022 um 10:30 Uhr 67.37 Punkte
Eigentlich sind der öffentliche Nahverkehr (Öffi) und die Bahn das perfekte Verkehrsmittel, gerade in Zeiten hoher Kraftstoffpreise. Man steht nicht im Stau und kann während der Fahrt lesen oder arbeiten oder einfach nur abschalten. Eigentlich …

Frank Schwabe kämpft für die Frei­lassung der Sängerin Hozan Canê

vom 08.07.2020 um 15:37 Uhr 58.52 Punkte
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die in der Türkei inhaftierte kurdisch-stämmige Musikerin Hozan Canê ein. Es war

Donnerstag vor dem Landgericht Berlin: Der Prinz hat uns verklagt

vom 21.04.2020 um 13:47 Uhr 55.68 Punkte
Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht. Am Donnerstag verhandelt

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 54.07 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Recherche über Auslandsbestechung: Folge der Spur der Akten!

vom 10.03.2022 um 07:00 Uhr 52.47 Punkte
Seit über 20 Jahren ist Auslandsbestechung für deutsche Unternehmen verboten. Trotzdem bleiben Schmiergelder ein großes Problem. Die deutsche Justiz lässt erstaunlich viel Milde walten, wie neue Dokumente zeigen. Frederik Richter is

Trump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten Richter - Süddeutsche.de

vom 22.11.2018 um 16:37 Uhr 52.09 Punkte
Süddeutsche.deTrump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten RichterSüddeutsche.deWashington (dpa) - Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe ...Trump legt im Streit mit US-Justiz nachn-tv NACHRICHTENTrump legt sich wieder mit der Justiz anNeue Z&uu

Trump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten Richter - Süddeutsche.de

vom 22.11.2018 um 16:37 Uhr 52.09 Punkte
Süddeutsche.deTrump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten RichterSüddeutsche.deWashington (dpa) - Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe ...Trump legt im Streit mit US-Justiz nachn-tv NACHRICHTENTrump legt sich wieder mit der Justiz anNeue Z&uu

Android Auto im Test: Funktionen, Apps, Auto-Hersteller, Varianten

vom 19.01.2023 um 09:01 Uhr 50.71 Punkte
Android Auto ist Googles Lösung zur Integration von Android-Smartphones in das Infotainmentsystem eines modernen PKW. Es hat das ältere Mirrorlink längst verdrängt und ist ein Konkurrent zu Carplay, mit dem Apple seine iPhones in das Auto einbindet. Wir stellen in diesem Artikel alle Aspekte und Var

Engpass bei der Bundeswehr:Soldaten müssen auf neue Stiefel warten - n-tv NACHRICHTEN

vom 28.08.2019 um 05:43 Uhr 48.07 Punkte
Engpass bei der Bundeswehr:Soldaten müssen auf neue Stiefel warten  n-tv NACHRICHTENBundeswehr: Soldaten müssen noch Jahre auf neue Stiefel warten  BILDBericht: Soldaten müssen noch Jahre auf neue Stiefel warten  t-online.deBundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten  WEB.DE NewsLieferengpässe: Bei