Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

vom 03.08.2022 um 06:00 Uhr 916.85 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

vom 22.04.2022 um 12:57 Uhr 906.25 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 688.96 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 667.76 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 657.17 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 16.04.2020 um 09:00 Uhr 503.47 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten

vom 08.05.2020 um 09:48 Uhr 455.78 Punkte
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabak

Der Westen & Russland – zum Diskurs

vom 20.01.2020 um 14:30 Uhr 171.2 Punkte
Der Westen & Russland – zum Diskurs Redaktion Blättchen 20 Januar, 2020 - 15:30 Wolfgang Schwarz Das Blättchen Europa Intern

Karl Lamers: Mit Biden gibt es viele Mög­lich­keiten der Koope­ration

vom 24.11.2020 um 14:31 Uhr 144.45 Punkte
„Mit einem Präsident Biden und einem Amerikaner als Präsident der Versammlung gibt es viele Möglichkeiten der Kooperation“, sagt Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Nato-PV,

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 143.09 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Die Zukunft der nuklearen Teilhabe

vom 04.01.2021 um 13:51 Uhr 133.75 Punkte
Die Zukunft der nuklearen Teilhabe Redaktion Blättchen 4 Januar, 2021 - 14:51 Otfried Nassauer Das Blättchen Internationales Krieg

Ulla Schmidt: Euro-atlantische Integration der Ukraine befördern

vom 19.05.2020 um 15:01 Uhr 128.4 Punkte
„Als Zeichen der Solidarität“ gegenüber der Ukraine wollten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) ihre Frühjahrstagung vom 22. bis 25. Mai in Kiew abhalten. Wegen der Corona-Pandemie musste das