Wieder Klage gegen BAMF gewonnen: Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

vom 27.04.2020 um 09:29 Uhr 227.41 Punkte
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 07.04.2020 um 09:00 Uhr 186.08 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 176.79 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 18.05.2020 um 10:10 Uhr 168.02 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

vom 20.05.2020 um 14:39 Uhr 156.18 Punkte
Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 28.04.2020 um 09:57 Uhr 152.05 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Urbane imperiale Differenz

vom 17.01.2023 um 09:33 Uhr 149 Punkte
Urbane imperiale Differenz Verflechtungen postkolonialer und post(real)sozialistischer Konfigurationen am Beispiel von Cottbus [email protected]… 17 Januar, 2023 - 10:33 Miriam Friz Trzeciak

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 143.21 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 22.03.2020 um 23:51 Uhr 141.4 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 15.04.2020 um 18:21 Uhr 121.43 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick

vom 14.11.2019 um 08:55 Uhr 117.54 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. November 2019, abschließend über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“

Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

vom 21.02.2019 um 22:15 Uhr 117.49 Punkte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung“ (19/7898)