Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 251.19 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Abschiebungen: An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten

vom 02.12.2019 um 08:30 Uhr 184.12 Punkte
Wir veröffentlichen die Bestimmungen der Bundespolizei für Abschiebungen. Eigentlich ist das Dokument Geheimsache. Mit geringfügigen Änderungen ist es uns freigegeben worden. Protest gegen Abschiebungen nach Aghanistan in Hamburg Foto-Credit: Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0 "Ausgere

Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

vom 21.06.2022 um 07:59 Uhr 167.34 Punkte
Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument. Die Bundespolizei hat die rechte Vergangenheit eines Professoren an ihrer Hochschule geprüft Foto-Credit: Marco, CC BY-NC 2.0

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 31.07.2019 um 16:30 Uhr 140.64 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Koalition plant Mo­dernisierung des Bundes­polizeigesetzes

vom 10.06.2021 um 08:30 Uhr 112.44 Punkte
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach 30-minütiger Debatte über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541). Dazu haben der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung

Abgesetzt: Abstimmung über die Modernisierung der Bundespolizei

vom 20.05.2021 um 02:57 Uhr 110.91 Punkte
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541). Ebenfalls abgesetzt

Verloren oder gestohlen:Bundespolizei vermisst elf Dienstwaffen - n-tv NACHRICHTEN

vom 29.08.2019 um 08:15 Uhr 95.73 Punkte
Verloren oder gestohlen:Bundespolizei vermisst elf Dienstwaffen  n-tv NACHRICHTENInklusive Munition: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren  SPIEGEL ONLINEElf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren  FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBundespolizei vermisst elf Dienstwaffen  t-o

Prototype Fund : Projekte rund um Vertrauen durch und in Technologien gesucht

vom 26.09.2019 um 17:25 Uhr 90.02 Punkte
Das Projekt der Open Knowledge Foundation geht bereits in die 7. Runde. Alle Rechte vorbehalten Prototype FundDer Prototype Fund fördert Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen für Software, die der Gesellschaft nützt. Noch bis Ende September werden Projekte gesucht, die sich rund um das Thema Vertrauen

Ein ewiges Hin und Her

vom 05.11.2019 um 16:08 Uhr 85.53 Punkte
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 22.03.2020 um 23:51 Uhr 81.1 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Joint Communiqué: High-Level Replenishment Conference for the United Nations Peacebuilding Fund

vom 26.01.2021 um 22:45 Uhr 81.02 Punkte
Today, the Secretary-General, António Guterres, co-chaired a High-Level Replenishment Conference for the United Nations Peacebuilding Fund together with H.E. Julius Maada Bio, President of the Republic of Sierra Leone; H.E. Abdalla Hamdok, Pr

Anhörung zur Mo­der­ni­sie­rung der Rechts­grund­la­gen der Bundespolizei

vom 10.03.2021 um 03:00 Uhr 79.53 Punkte
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) ist am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die