Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter



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➠ Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter

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Ich freue mich, dass wir heute hier gemeinsam zusammenkommen können in diesen so schwierigen Zeiten - um ein deutliches Zeichen setzen zu können, weil dieser Sommer keiner war wie in den Jahren zuvor.

Diese Konferenz wird geprägt sein von dem, was wir uns in unseren schlimmsten Träumen niemals hätten vorstellen können – dass der Krieg wieder nach Europa zurückkehrt und jetzt schon sechs Monate tobt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur Ihre, sondern unser aller Arbeit in den letzten Monaten bestimmt.

Wir sprechen heute in Deutschland anders über Sicherheit als noch vor einem Jahr. Ich habe das im Juli bei meiner Deutschlandreise zur Nationalen Sicherheitsstrategie überall erlebt, sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, auf Fußballplätzen, bei einem Pharmaunternehmen.

Überall bin ich Männern, Frauen, vielen Jugendlichen und sogar Kindern begegnet, die Fragen hatten zu ihrer Sicherheit, zu unserer Sicherheit.

Und zwar nicht so, wie wir das vielleicht in den Vorjahren bei anderen Themen erlebt haben: Wo man das Gefühl hatte, wir haben hier heute 82 Millionen Bundestrainer oder 82 Millionen Virologen. Es hätte ja auch der Moment kommen können, wo es auf einmal 82 Millionen Außenminister gibt.

Aber die Diskussion wird anders geführt. Ich glaube, das erleben Sie alle, ob am Fußballplatz oder in der Auslandsvertretung, bei Ihnen in der Welt.

Weil Menschen ein sehr feines Gespür dafür haben, dass wir jetzt alle zusammen einstehen müssen und dass es ist nicht auf die schnelle Antwort ankommt, sondern vielleicht auf die unterschiedlichen Fragen in diesen Zeiten.

Deswegen war diese Reise für mich eine ganz besondere. Und ich glaube,  wir alle – einige von Ihnen haben mich ja begleitet - haben gespürt, wie viel Kraft in unserem Land steckt, wenn wir uns gemeinsam dieser Situation nicht nur stellen, sondern uns gemeinsam etwas zutrauen und uns den schwierigen Fragen der Menschen stellen. Auch wenn wir nicht überall sofort eine Antwort haben. Fragen, die ich gehört habe, waren:

Wie viele Marder gibt es denn nun? Wo stehen sie und was passiert mit ihnen?

Warum wurde die Wehrpflicht eigentlich abgeschafft?

Was passiert, wenn mein Stadtwerk plötzlich entweder hybrid angegriffen wird oder einfach pleite geht?

Was haben wir nach der Flut geändert beim Katastrophenschutz?

Und wie behauptet sich Deutschland in einer bedrohlichen Welt?

Eine Frau meinte in Karlsruhe ganz resolut: „Also Frau Baerbock, ich wollte Ihnen jetzt schon mal sagen, es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine. Es geht hier auch um die Sicherheit von Karlsruhe.“

Und ich habe gedacht: Ja, recht hat sie.

Die Sicherheit von Karlsruhe hängt eng mit der Sicherheit in der Ukraine zusammen. Und die Sicherheit in der Ukraine auch mit der Sicherheit oder dem Sicherheitsgefühl in Karlsruhe. Nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in Köln oder Chemnitz.

Die Sorge um unsere eigene Sicherheit und der Blick auf unsere Rolle in der Welt, sie sind aufs Engste miteinander verknüpft. Das kann eine Schwäche sein, es kann aber auch eine absolute Stärke sein.

Und ich glaube, die allergrößte Mehrheit in unserem Land versteht genau das.

Der Economist hatte vor kurzem einen Bundesadler auf dem Titelbild, der aus einem Ei schlüpft. Ein Deutschland, das sich berappelt, das sollte wahrscheinlich dieses Bild wohl suggerieren. Man kann das jetzt finden, wie man will. Aber was für mich klar ist: Wir können es uns gar nicht leisten, unsere Flügel in diesem Moment nicht auszubreiten. Wir müssen selbstbewusst unsere Flughöhe bestimmen, anstatt auf Rückenwind zu setzen, um dann vom Gegenwind überrascht zu werden.

Denn unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Lebensgrundlagen hier in Europa können wir nur gemeinsam sichern, wenn wir uns in der Welt für unsere Werte und unsere Interessen stark machen.

Unsere Flughöhe kann niemand bestimmen. Das müssen wir Europäer selbst tun.

Dabei sind für mich zwei Punkte für unsere Außenpolitik entscheidend:

Erstens eine klare Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, und zwar nicht aus Prinzip, sondern, wenn unsere Freiheit und unsere Werte in Frage gestellt werden.

Und zum anderen eine Politik, die erläutert und erklärt, die zuhört und bereit ist, andere Sichtweisen zu reflektieren, um mit unseren Partnern konkrete und realistische Lösungen zu finden. Hard Power und Soft Power gehören ganz eng zusammen.

Es ist eine Politik, die den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie nutzt, die Sicherheit umfassend denkt, um Menschen ein besseres Leben zu schaffen. Denn darum geht es. Es geht nicht um den Besuch zwischen Außenministerinnen und Außenministern, sondern es geht um die Menschen in unserem Land und in Ländern weltweit.

Wir machen Politik ja nicht für Lehrbücher oder akademische Debatten, sondern wir machen sie für Männer und Frauen und Kinder, für unsere gemeinsame Sicherheit.

Wertefest, interessengeleitet und lösungsorientiert.

Genauso haben wir in den vergangenen Monaten gegenüber Russland gehandelt und zwar nicht wir alleine, sondern wir als starke Europäische Union, gemeinsam in der NATO und in den G7 und darüber hinaus mit weit über 100 anderen Partnern. Mit unserer klaren Positionierung gegen den menschenverachtenden Krieg, mit ganz konkreten Maßnahmen, mit umfassenden Hilfen für unsere ukrainischen Nachbarn und Freunde, mit Sanktionen, mit Investitionen in unsere Sicherheit und mit dem Ausbau unseres Engagements in der NATO.

Im Sinne dieser Geschlossenheit wollen wir eine transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufbauen. Eine „Partnership in Leadership“, so wie es 1989 schon einmal angeboten wurde. Aber wo der Moment ein vollkommen anderer und vor allen Dingen aus meiner Sicht ein nicht gebotener war.

Aber in diesen Zeiten ist genau das unsere Aufgabe für unsere gemeinsame Sicherheit.

Und dafür müssen wir unsere Sicherheit in Europa neu aufstellen.

Der Bundeskanzler hat in Prag gerade eine gute und wichtige Europa Rede gehalten. An vielen zentralen Fragen der Rede hat die Arbeit bereits begonnen, gerade auch hier im Auswärtigen Amt. Jetzt kommt die entscheidende Phase der Umsetzung. Und die wird nicht nur einfach. Dafür brauchen wir Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Gäste.

Ich bin letzte Woche zum Gymnich-Treffen gereist, um genau das deutlich zu machen. Wir brauchen für eine zukunftsfeste EU nicht nur Problembeschreibungen, sondern Lösungen, neue Impulse. Keine Impulse, die vielleicht nicht schon 20 Mal eine Schleife bei uns im Haus gedreht haben und dann über drei Monate mit anderen Partnern abgestimmt worden sind, sondern Impulse, bei denen man den Mut hat, auch etwas Neues in den Raum zu werfen.

Deswegen habe ich beim Gymnich-Treffen mit meiner französischen Kollegin zusammen einen Vorschlag gemacht zur Neuausrichtung unserer Russlandpolitik. Denn klar ist: Wenn unsere Union resilienter werden soll und neue Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen, dann brauchen wir Reformen. Und wir brauchen einen klaren Kurs. Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ist hier gerade im außenpolitischen Bereich zentral.

Wir müssen in der EU-Außenpolitik so agieren können, wie wir das eigentlich in den letzten sechs Monaten bereits getan haben. Dazu werden wir konkrete institutionelle Vorschläge machen.

Aber mir ist wichtig, dass wir nicht darauf warten, sondern die Zeit bis dahin nutzen, durchs Machen. Deswegen ging es bei der gemeinsamen Sitzung bei Gymnich darum, nicht nur Sprechzettel vorzulesen. Vor dem Treffen schwang in der Diskussion mit, auch in der Öffentlichkeit, dass es dort (in der Visa-Frage) eigentlich um eine Spaltung zwischen Ost und West gehe. Aber bei meinen Telefonaten und SMS, die ich rund um dieses Treffen vorher hatte, habe ich von dieser Spaltung nichts gespürt. Sondern ich habe vor allen Dingen Fragen und Sorgen gespürt.

Wenn wir nun einfach zum Gymnich-Treffen gefahren wären, in dem Verständnis, dass es ein inoffizielles Treffen ist, beim dem man sowieso nichts entscheiden kann, sich zwei Stunden austauscht und das vorliest, was auf unseren Zetteln gestanden hätte, ich glaube, es wäre sehr, sehr hart für die nächsten Monate geworden. Dann hätte wohl ein Teil der Gruppe ihre Positionen auf den Zetteln vorgetragen und ein anderer Teil eine andere Position.

Das in diesem Moment zu erkennen, und – vielleicht undiplomatisch, „out of the box“ – zu sagen: Komm, wir setzen uns jetzt einfach mal mit drei Leuten zusammen, und zwar als Außenminister, und schreiben das auf, was doch eigentlich seit vier Stunden hier diskutiert worden ist, nämlich eine gemeinsame Lösung – das hat ermöglicht, dass es bei diesem Treffen keine Spaltung zwischen Ost und West um das Visa-Thema gegeben hat.

Für mich war das wichtig.

Jetzt kann man denken: Ach was bedeutet das schon, bei diesem Thema? Denn das eigentliche Thema, der Elefant im Raum, das ist doch die Energiefrage. Das wird die zentrale Frage sein, die uns in den nächsten Monaten wirklich auf eine harte Probe stellen wird: Werden wir gemeinsam solidarisch in Europa unsere Energieversorgung für alle Menschen in Europa sichern können oder nicht?

Aber ich glaube: Wenn wir es schon bei der Visa Frage nicht hinbekommen hätten, eine gemeinsame Lösung zu finden, etwas was Besseres hätte man dem russischen Präsidenten gar nicht präsentieren können.

Und es hat sich am Ende auch gezeigt: Wenn wir nicht nur die Headlines und die O-Töne im Blick haben, die im Vorfeld von so einer Sitzung über die Ticker laufen, sondern wenn wir genau hinhören in diesen Sitzungen, dann erkennt man, dass oftmals das, was als Spaltung beschrieben wird, eigentlich ein Problem ist, was gar nicht so auf dem Tisch liegt: Bei den Visa etwa gar nicht die neuen Visa, sondern die 12 Millionen Visa, die seit Jahren oder Monaten hier in Europa herumschwirren.

Ich führe das hier so aus, weil ich glaube, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Aspekte der Spaltung einer der zentralen Bausteine in der hybriden, russischen Kriegsführung der nächsten Monate sein werden.

Da müssen wir ehrlich sein, und zwar nicht nur wir hier im Hause als Diplomatinnen und Diplomaten, sondern alle in unserer Gesellschaft.

Dass wir etwa begreifen, dass bei einem Sanktionspaket am Ende nicht wie bei früheren Gipfeln jeder nach Hause fährt und sagt: Ich habe mich hier aber durchgesetzt. Sondern, dass wir selbstbewusst sagen können: Ja, bei einem Punkt haben wir nachgegeben, weil wir ein gemeinsames Sanktionspaket brauchen. Dann ist das die wichtigste Antwort, die wir geben müssen als Europäische Union.

Und zwar nicht nur für uns selber, sondern auch, damit unsere Partner und Freunde im Süden das Vertrauen haben, dass wir als Europäer gemeinsam einstehen.

Wenn wir dafür werben, dass andere Länder auf dieser Welt mit uns gehen, dann werden sie das nur tun, wenn sie uns vertrauen, dass wir es als Europäer gemeinsam schaffen.

Deswegen ist die Partnerschaft mit anderen Teilen der Welt, mit Partnern, die als „globaler Süden“ beschrieben werden, für mich in diesen Tagen genauso wichtig wie die europäische Geschlossenheit.

Darüber möchte ich sprechen.

Und das beginnt schon beim Begriff „globaler Süden“. Ehrlich gesagt finde ich ihn ein bisschen schwierig, denn er versucht uns zu verorten gegenüber den vermeintlich anderen. Aber er sagt nichts darüber aus, wie unsere Partner sich selbst sehen und wie unterschiedlich die Kulturen, die Geschichte und die Interessen der Staaten sind, die mit dem „globalen Süden“ oft gemeint sind - in Lateinamerika, in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten oder in Asien.

Es sind jene Länder, in denen die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Posten sind.

Und viele von Ihnen haben mir berichtet, dass sich in diesen Ländern die Frage nach unserer Verlässlichkeit, nach unserer Verortung, nach unserer Flughöhe im Zuge von Russlands Krieg auf ganz dringlicher Art und Weise stellt.

Es stimmt: Wir haben als Weltgemeinschaft im März mit überwältigender Mehrheit in den Vereinten Nationen den russischen Angriffskrieg verurteilt. 141 Staaten. Aber zur Wahrheit gehört auch: Staaten, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben nicht mit uns gestimmt. Viele Staaten tragen auch die Sanktionen gegenüber Russland nicht mit.

Und das ist das, was mich neben dem täglichen Sterben und Leiden in der Ukraine im letzten halben Jahr am meisten umgetrieben hat. Was mich nicht mehr losgelassen hat und wo wir im Auswärtigen Amt einen starken Schwerpunkt setzen.

Ich habe eigentlich bei all meinen Besuchen, wenn ich bei Ihnen vor Ort bin, aber auch, wenn Gesprächspartner hierher kommen, immer einen Zettel in meiner Tasche, wo draufsteht, wie jedes Land abgestimmt hat – um das Thema Russland nicht nur immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sondern um zu verstehen, warum ein Land nicht mitgestimmt hat.

Um zu verstehen, wie man sich bei einer Wahl zwischen Recht und Unrecht, zwischen Opfer und Täter einfach enthalten kann.

Und da reicht es eben nicht zu sagen: Ich finde das falsch, was Sie da gemacht haben, wenn Sie das beim nächsten Mal bitte anders machen würden.

Wenn wir erreichen wollen, dass beim nächsten Mal anders abgestimmt wird, oder dass – wie wir es in den letzten sechs Monaten gesehen haben – in den vielen bilateralen Erklärungen, oder bei Treffen zu ganz anderen Themen, zum Beispiel zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Länder doch einen Passus mittragen, dem sie im März noch nicht zustimmen konnten – dann funktioniert das nur, wenn man mit vielen Fragen in Gespräche hineingeht und nicht nur mit seiner eigenen Haltung.

Diese Gespräche sind auch der beste Ratgeber für die Frage, die mich in meiner Arbeit hier im Auswärtigen Amt als eine der dringlichsten beschäftigt hat, seit ich am 8. Dezember 2021 meine Antrittsrede gehalten habe: Was müssen wir an unserer Art der Diplomatie im Jahr 2022 vielleicht anders machen als im Jahr 1970? Als Außenministerin, aber auch als Auswärtiges Amt?

Denn das gilt für mich als Außenministerin, für meine Staatsministerinnen, aber auch für viele Mitarbeitende hier im Amt: Wir haben den Kalten Krieg nur bedingt miterlebt. Wir haben den Großteil unseres eigenen Lebens im wiedervereinigten Europa leben dürfen und können. Wir sind in einer digitalisierten Welt aufgewachsen, und genauso geht es vielen Menschen, mit denen wir jetzt ins Gespräch treten.

Und ich habe bei meinen Gesprächen mit vielen Außenministerinnen und Außenministern immer wieder genau das gehört: Die Welt ist anders als 1970, auch bei uns hier in meinem afrikanischen Staat. Und diese Kollegen fragen nicht: Wo wart ihr 1970? Sondern: Wo wart ihr in den letzten Jahren, als die Konflikte bei uns tobten?

Ein Kollege hat gesagt: Ihr habt eine Twitter-Nachricht geschickt, als die Huthi uns angegriffen haben. Aber reicht wirklich ein Tweet? Hätte man nicht mehr tun müssen?

Aber wir werden auch mit anderen großen Fragen konfrontiert, etwa: Was sollen wir denn machen, wenn ihr uns keine Hubschrauber verkaufen wollt? Dann müssen wir eben bei den Russen kaufen.

Oder auch, dass ich auf meine Frage, warum unsere Partner denn die Sanktionspakete nicht mittragen, von diesen Partnern gespiegelt bekomme: Na ja, wie ist das denn bei Ihnen, wenn Sie verkünden, dass Ihr Koalitionspartner etwas wollte und Sie das mittragen? Gehen Sie da selbstbewusst raus und erklären das im Land? Warum erwarten Sie das dann von uns bei den Sanktionspaketen? Wenn Sie wirklich wollen, dass wir die Dinge, die in Europa entschieden werden, in unsere Bevölkerung hereintragen, dann wäre es gut, wenn wir nicht sagen müssten: das wollten jetzt wieder „die Europäer“ so, sondern wenn wir vorher Bescheid bekämen, dass ein neues Sanktionspaket kommt und wir vorher sagen können: Wir selber glauben, es wäre gut, eine härtere Gangart gegenüber Russland einzulegen.

Ich glaube, worum es im Kern geht, ist das, was der Diplomatie zugrunde liegt: ihre wertvollste Währung - Vertrauen und ein ehrliches Wort. Anstatt beredtes Schweigen.

Dieses Vertrauen zu schaffen. Abzuwägen. Sich Dilemmata zu stellen im Dialog, und wenn nötig auch im Streit.

Ich glaube, wir müssen diese oft schwierigen Auseinandersetzungen in Zukunft noch intensiver führen. Und das kann ich definitiv nicht alleine. Dafür brauche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

Wie das geht, habe ich letzten Monat in Marokko erlebt. Und ich muss niemandem hier im Saal erklären, dass unser Verhältnis im letzten Jahr alles andere als einfach war.

Aber das, was gerade im Winter an Vorarbeit getätigt wurde, als ich neu ins Amt gekommen bin, das gegenseitige Zuhören, das hat ermöglicht, dass in den letzten Wochen und dann bei meinem Besuch  kontrovers diskutiert werden konnte und dass durch Empathie, mit dem Versuch, den anderen verstehen zu wollen, durch Ringen auch eine Lösung gefunden wurde.

Den Erfolg dieser geduldigen Diplomatie, den sehen wir jetzt. Mit Vereinbarungen zu neuen Kooperationen, die den Interessen beider Länder dienen, in Sicherheitsfragen, aber auch in Energie- und Klimafragen. Und das Entscheidende ist: Wir sind bei dieser Art von klarer Kante und gleichzeitiger Empathie, der Bereitschaft, zuzuhören und den anderen zu verstehen, nicht von unserer eigenen Überzeugung abgerückt, etwa zur Frage der Westsahara.

Sondern wir haben einen pragmatischen Weg nach vorne gesucht, der allen nützt. Und so sieht für mich eine wertefeste, lösungsorientierte Außenpolitik aus.

Das Vertrauen unserer Partner zu stärken und darüber gemeinsam Brücken zu bauen, darum geht es.

Vertrauen in uns als einen Partner, der nicht einfach nur Scheckbuch-Diplomatie betreibt, der aber auch nicht predigend mit erhobenem Zeigefinger herumläuft, sondern ein Partner, der zuhört und der auf nachhaltige und gleichberechtigte Partnerschaft baut.

Und dafür braucht es eine eigene Haltung. Die Rolle unseres Landes hat sich verändert. Nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg, den Deutsche über unsere Nachbarn gebracht haben, war es natürlich in der Außenpolitik unsere allererste Hauptaufgabe, um Verzeihung und Versöhnung zu bitten, in den Jahrzehnten danach, die Bereitschaft, uns unseren Verbrechen schonungslos zu stellen. Als das aufgrund von starker Diplomatie, die um Verzeihung und Versöhnung gebeten hat, auf den Weg gebracht wurde, trat eine neue Phase ein - gemeinsam, ruhig und sanft, im Zweifel auch mit vielen finanziellen Mitteln, den Weg zu bauen zu einem wiedervereinigten Deutschland und einem wiedervereinigten Europa.

Und heute sind wir in einer anderen Zeit, in der wir das Vertrauen, das uns andere entgegengebracht haben, nicht nur weiter ausbauen, sondern ebenso für andere einstehen, wie sie es für uns getan haben. Und daher wollen unsere Partner, vor allem auch unsere osteuropäischen Nachbarn, Freundinnen und Freunde wissen, wo wir stehen und wo wir hinwollen, als starker Partner in der EU.

Und deswegen finde ich  wichtig, dass wir das jetzt selbstbewusst und klar tun. Dass wir deutlich machen: Wir stehen gemeinsam für verlässliche Regeln, für unsere regelbasierte internationale Ordnung. Das ist die nächste Etappe. Wir sind bereit, dafür auch „in the lead“ in die Verantwortung zu gehen, in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung zu führen.

Es stimmt, dass sowohl verantwortungsvolle solidarische Führung, aber auch die regelbasierte internationale Ordnung etwas sperrige Begriffe sind. Aber dies ist das System, das die Rechte und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein System, das verhindert, dass der Stärkste den Ton angibt und der Kleinste einstecken muss. Ein System, das sich nicht „der Westen“ ausgedacht hat, sondern auf das wir uns alle als Wertegemeinschaft geeinigt haben, weil es uns allen nützt, insbesondere den Kleineren und Schwächeren.

Und das wird jetzt auf die Probe gestellt. Jetzt ist der Moment, wo wir dafür auch bei massivem Gegenwind Farbe bekennen müssen.

Russlands Angriffskrieg ist der brutalste und eklatanteste Angriff auf unsere regelbasierte internationale Ordnung. Aber er ist nicht der einzige. Wir sehen, wie autoritäre Regime in vielen Teilen der Welt versuchen, ihre Einflusssphären auf revisionistische Weise auszuweiten, und zwar nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern durch wirtschaftliche Deals, die vermeintlich schnell und billig sind, aber verbergen, was das vielfach wirklich bedeutet: nämlich Knebel langfristiger Abhängigkeit. Das ist eine neue Herausforderung, auf die wir auch im Rahmen der neuen China-Strategie Antworten finden werden.

Wir sehen, wie Russland und andere dabei gefährliche, falsche Narrative streuen, um Zwietracht zu säen in unseren Gesellschaften, aber eben auch zwischen uns und unseren Partnern. Zum Beispiel in vielen Staaten Afrikas, wo Moskau das Bild eines kalten, kolonialen Westens malt und damit versucht, die Schuld von sich selbst zu weisen für das furchtbare Leid, das sein Krieg und dessen Folgen über die Menschen in der Ukraine, aber auch weltweit bringt.

Unsere Aufgabe ist es daher, nicht nur für die regelbasierte internationale Ordnung zu werben, dafür einzustehen, sondern auch, diese Lügen zu entlarven und zu zeigen, was unser Angebot ist.

Ich glaube, wir müssen da wahnsinnig aufpassen, wenn man denkt: So Kleinigkeiten, über die kann man hinweggehen. Aber dieser hybride Angriffskrieg in einer digitalisierten Welt mit Social Media, der wird auch massiv über die Sprache und nicht nur über Militär betrieben. Und daher gehe ich in dieser Rede immer wieder auch auf die Wortwahl ein, wenn ich glaube, dass wir andere Narrative benutzen müssen.

„Der Westen“, auch wenn ich es eben selbst verwendet habe: Ich glaube, es ist das falsche Narrativ zu sagen, „der Westen“ auf der einen und „der globale Süden“ auf der anderen Seite, sondern – und dann wird der Kreis auch größer als der vermeintliche Westen ­– es geht um die Länder, die wie wir an eine internationale, regelbasierte Ordnung glauben. 

Ein anderes Beispiel: Es ist nicht der „Ukraine-Krieg“. Die Ukraine führt keinen Krieg, sondern es ist Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das macht einen Unterschied, wenn man darüber spricht. Und deswegen ist das aus meiner Sicht zu unterscheiden.

Daher haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht in der Zentrale hier bei uns sitzen, gerade mit Blick auf unsere Kommunikation in diesem Haus in den letzten Monaten noch mal einiges neu fokussiert. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass wir bei allen Entscheidungen zu Russlands Krieg unsere Kommunikation sofort mitdenken müssen, weil auch das ein Unterschied ist zur Diplomatie von 1970. Wir müssen in einer Sekunde kommunikationsfähig sein, wenn eine neue Situation eintritt.  Und auch einmal selbst reflektierend: Bei den Sanktionspaketen haben wir das am Anfang nicht schnell genug hinbekommen. Da ist der russische Spin schon gelaufen, bevor wir überhaupt unser Sanktionspaket offiziell an unsere Partner und Freunde geschickt hatten.

Und beim Thema Getreide, war es harte Arbeit, das zurückzuholen. Wenn man zurückschaut: Als wir die Sanktionspakete geschnürt haben, hätte damals schon ein Hauptfokus sein müssen, nicht nur zu sagen, es geht hier um Gas und Öl, das wir in Zukunft sanktionieren und wo wir raus wollen, sondern auch gleich zu sagen: Es geht nicht um Medikamente und es geht nicht um Getreide und Lebensmittel.  Wenn wir das danach zurückholen wollen – und das haben wir dann erfolgreich getan – dann braucht man im Zweifel auch eine harte Sprache.

Und hier ist wieder der schmale Grat zwischen „Hard“ und „Soft Powers“. Ich habe ganz bewusst beim G7-Treffen deswegen von einem Kornkrieg gesprochen. Um einmal klar und deutlich zu machen: Wir lassen das russische Narrativ – „die wollen das Getreide nicht aus Russland herauslassen“ – wir lassen das nicht gelten. Aber hier kommt der nächste Schritt, die Counter-Kommunikation, in diesem Fall der Russen. Auch das müssen wir mitdenken.

Und hier, liebe Medienvertreter und Medienvertreter, herzlich willkommen! Ich glaube, in diesen Zeiten ist es wichtig, eine kritische Medienberichterstattung zu haben. Aber zugleich, uns allen zu vergegenwärtigen, was Gegen-Kommunikation bedeutet. Das ist wahnsinnig wichtig. Denn natürlich, im Fall „Kornkrieg“ hat das russische Außenministerium sofort reagiert mit einem Wording, das auch hart war. Und wenn dieses Wording eins-zu-eins in der deutschen Presse landet, dann ist es ein russisches Narrativ, das sich festsetzt. Diesen Kampf um Narrative, den sollten wir aus meiner Sicht nicht unterschätzen, weil dieser Krieg hybrid geführt wird.

Deswegen möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Kommunikation in den letzten Monaten bedanken – und eben nicht nur für Sachstände, Besuche und Veranstaltungen.

Ich erinnere mich etwa an einen Tweet unserer Botschaft in Pretoria, der mit ganz spitzem Humor einen zynischen Tweet der russischen Botschaft vor Ort auseinandergenommen hat. Ich weiß, dass viele von Ihnen in unzähligen Hintergrundgesprächen mit lokalen Journalistinnen und Journalisten, ob in Delhi, Bogota oder Nairobi dafür geworben haben, was unsere Haltung ist und worum es in diesem Krieg geht.

Dass Sie getan haben, was für mich auch Leitmotiv meiner Kommunikation ist: Zuhören, erklären, abwägen. Aber im Zweifel auch gegenhalten. Das ist die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Und klar ist: Das löst Gegen-Kommunikation aus. Daher werbe ich dafür: Haben Sie keine Sorge davor. Ich weiß, das sagt sich so theoretisch auf einem Podium immer einfacher, als wenn man das real erlebt. Und ein Shitstorm, ich kann da ein Lied von singen, fühlt sich manchmal nicht so einfach an. Aber ich möchte Ihnen sagen: Es wird passieren, so oder so, selbst wenn man es vermeintlich in netter Sprache ausdrückt, auch dann wird es im Zweifel ein falsches Narrativ über einen geben. Deswegen ist meine Botschaft an Sie: Bitte machen Sie so weiter! Zuhören, erklären, abwägen und im Zweifel gegenhalten. Schnelle Kommunikation, klar in der Sprache. Und wenn der Shitstorm kommt, dann stehen wir dort gemeinsam.

Eines ist auch klar, gerade im sozialen Netz, da gilt ein schönes altes deutsches Sprichwort: „Getroffene Hunde bellen“.

Ein Shitstorm bedeutet nicht nur, dass manche es anders sehen. Und Kritik ist auch immer gut zur Selbstreflexion. Sondern er bedeutet auch, dass man gehört worden ist. Darauf kommt es in diesen Tagen an!

Zugleich sollten wir nicht vergessen, dass, wenn wir nicht kommunizieren, das auch eine Botschaft ist. Das haben wir als Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren erlebt. Und ich spüre das bei all meinen Besuchen gerade jetzt in Osteuropa. Wenn man sagte: Wir schweigen lieber mal nach 2014. Oder: So eine zweite Gaspipeline, das könnte doch eine Brücke bauen. Das muss man auch mit einkalkulieren, dass eine Brücke in die eine Richtung, ein Abriss in die andere Richtung sein kann – vielleicht gerade bei denjenigen, die erst mal nicht so laut kommunizieren.

Das heißt, auch wenn wir aus Sorge oder Angst vor Gegenwind uns nicht äußern sollten, kann auch das Vertrauen verspielen. Da gilt es jetzt nicht, zurückzuschauen und zu sagen: „Was haben wir einigen unserer osteuropäischen Nachbarländer eigentlich da angetan, als sie immer wieder gesagt haben ‚Bitte hört uns doch an, wir haben Angst, wir haben Sorge‘“. Sondern wir müssen nach vorne schauen und uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ein schmaler Grat. Wenn wir in einem Moment nicht klar und laut sind, was bedeutet das dann für die Kleineren und Schwächeren, die vielleicht gar nicht laut sein können?

Denn auch beredtes Schweigen ist ein Ausdruck und kann eine Haltung verkörpern. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Kommunikation ein Kern unserer Diplomatie.

 

Über welche Plattformen und Foren Sie das dann in Ihren Gastländern tun, das müssen Sie und das können Sie eigentlich nur vor Ort genau abwägen. Ich möchte nur noch mit dazugeben, dass es richtig war und ist, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei dieser Kommunikation immer mit bedacht haben, dass es nicht nur Kommunikation zwischen den Regierungen ist, sondern vor allen Dingen mit und für die Menschen vor Ort.

Und das weiter auszubauen, das ist wichtig, gerade in diesen Zeiten starker sozialer Medien. Denn Außenpolitik wird eben überall dort gemacht, wo Menschen zusammenkommen. Und Vertrauen wird genau dort geschaffen, wo wir diese Orte stärken. Diese Orte sind Hochschulen, sind Labore, das Alfred-Wegener-Institut im Pazifikstaat Palau. Dort kommen Menschen zusammen, die sich sonst niemals begegnen würden. Genauso wie in den Globalen Zentren des DAAD in Vietnam, Ghana oder Kolumbien, wo deutsche und internationale Forschende zusammen nach Lösungen suchen für die Herausforderungen unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur Pandemie.

Diese vielschichtige Zusammenarbeit ist es, die Vertrauen und Gehör verschafft. Und das ist im Übrigen auch Kern einer feministischen Außenpolitik, die erkennt, dass wir davon lernen und profitieren, wenn wir uns auf die Perspektiven von anderen einlassen. Und dass wir davon profitieren, wenn mehr Menschen an einen Tisch kommen und nicht weniger. Ich bin überzeugt: Ein entscheidender Schritt dahin, gehört zu werden, liegt darin, anderen zuzuhören.

Wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir das in der Vergangenheit genug getan haben. Haben wir die Sorgen unserer Partnerinnen und Partner in Afrika immer ernst genommen? Das sage ich gerade auch mit Blick auf unsere koloniale Vergangenheit und auf die Situation, die andere unserer Freundinnen und Freunde gerade spüren aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit.

In diesen harten Zeiten können wir daher auch immer wieder darauf hinweisen, was wichtige und richtige Entscheidungen gewesen sind – insbesondere jene, die nicht die großen Headlines verursacht haben. Dass wir jetzt gemeinsam mit Nigeria die Rückkehr der Benin-Bronzen angestoßen haben, das hat nicht viel Berichterstattung bei uns erzeugt, aber vor Ort ist das ein Meilenstein, weil es richtig ist, die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit anzugehen.

Wir haben vielleicht viel zu lange unterschätzt, wie wir durch solche Maßnahmen Glaubwürdigkeit verstärken und weiter gewinnen können und wie wir gemeinsam anderen, unseren Freunden helfen können, diese Schritte, die für sie vielleicht noch schwieriger sind, anzugehen. Weil klar ist: Wir können die Außenpolitik global nur europäisch und nicht allein deutsch betreiben. Unsere Botschaft an unsere Partner sind solche Schritte und wir werden viele weitere in dem Bereich gehen.

Wir hören euch zu, wir stehen zusammen. Wir machen euch nicht nur Angebote, sondern wir finden Lösungen für das, was euch wichtig ist, selbst wenn es vielleicht nicht unser allererstes Anliegen ist. Und daher fokussieren wir jetzt in dieser brutalen Kriegszeit eben auch so stark auf die weltweite Ernährungskrise.

Das ist die größte Sorge von vielen, vielen unserer Partner. Deren größte Sorge ist oft, ehrlich gesagt, nicht die europäische Friedensordnung, sondern, wie die Menschen dort in den nächsten Monaten nicht leben, sondern überleben können. Deswegen haben wir hier Ende Juni mehr als 50 Delegationen aus aller Welt zusammengebracht, um zu helfen, diese furchtbare Ernährungskrise zu lindern. Und auch das ist auch Ausdruck unseres neuen Verständnisses, auf Augenhöhe mit anderen zu agieren: Wir haben eben nicht nur Geberländer versammelt, um zu überlegen, wie die Geberländer jetzt helfen können, sondern Geberländer und Partner, vor allem betroffene Länder, die am meisten unter dieser Krise leiden, mit den Vereinten Nationen, aber auch mit der Zivilgesellschaft, mit den NGOs zusammengebracht.

Das war ein großer und wichtiger diplomatischer Kraftakt. Und dies hat dazu geführt, dass wir beim G7-Gipfel in Elmau weitere 4 Milliarden Dollar für die globale Ernährungssicherheit zusagen konnten. Wir sehen jetzt, wenn wir diese Dinge tun, selbst wenn damit nicht die globale Ernährungskrise in Gänze gelöst ist – so brutal ist die Realität auch – aber wir sehen, dass solche Maßnahmen wichtig sind, weil sie in einer global vernetzten und auch durch Börsen vernetzten Welt psychologische Signale setzen.

Die Preise für Weizen und andere Getreidearten sinken jetzt endlich wieder. Nicht allein, weil wir 4 Milliarden Dollar gegeben haben, sondern weil internationale Finanzakteure auch darauf schauen und sich Preisschwankungen danach entwickeln, – egal ob bei Getreide oder bei Energie – ob Politik eine Antwort geben wird und kann, oder ob sie darauf spekulieren, dass wir uns spalten lassen – sei es in unserem Land oder sei es weltweit.

Deswegen werden wir beim Kampf gegen diese globale Ernährungskrise nicht nachlassen. Und deswegen haben wir auch dieses Wochenende im Rahmen des Entlastungpaketes nicht nur 65 Milliarden Euro für die Menschen in unserem Land mobilisiert, auch als Maßnahme gegen diesen hybriden Angriffskrieg, gegen die soziale Spaltung in unserem Land. Sondern wir haben in diesem Entlastungpaket auch bis zu 1 Milliarde Euro noch in diesem Haushaltsjahr zugesagt für die globale Ernährungssicherheit, mit Blick auf die Gelder, die dann am Ende des Jahres noch zur Verfügung stehen. Um deutlich zu machen: Wir schauen nicht nur auf die Spaltung in unserem Land, sondern auch auf die internationale.

Und daher wird es auch erneut Thema sein beim G7-Außenministerinnen- und Außenminister-Treffen in Münster, bei dem afrikanische Partnerinnen und Partner als Gast mit dabei sein werden. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst für Männer, Frauen und Kinder, um zu helfen, dass die Folgen des brutalen russischen Angriffskrieges eben auch von uns mit gemildert werden. Deshalb ist Deutschland in der humanitären Hilfe zweitgrößter Geber – und wir müssen es bleiben.

Ich höre immer wieder: Wir sind doch nur die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Warum sollten wir zweitgrößter Geber sein? Weil das unsere Stärke ist, unsere Stärke für unser Vertrauen! Andere haben andere Maßnahmen im militärischen oder in anderen Bereichen, ob wir das jetzt gut oder schlecht finden. Unsere Stärke ist, dass uns seit Jahrzehnten Menschen – und nicht nur Staaten, sondern Menschen – weltweit vertrauen.

Wenn bei ihnen die humanitäre Lage eskaliert, sei es Überschwemmungen oder sei es durch das furchtbare Taliban-Regime, dann ist Deutschland als starker Geber da. Und zugleich ist die Wahrheit – und das ist auch mein Ansatz in der internationalen Klimapolitik, Dinge auszusprechen und nicht schönzureden: Es wird nur reichen, wenn wir auch auf nachhaltige Linderung setzen. Wir müssen an die Ursachen herangehen.

Das gilt insbesondere für die Klimakrise. Sie ist leider – und sie wird es bleiben – die größte Sicherheitsfrage unserer Zeit. Deswegen kämpfen wir mit Blick auf die Klimakonferenz zum Ende des Jahres dafür, dass das 1,5 Grad-Ziel kein hehrer Wunschtraum bleibt. Deswegen schließen wir auch in dieser Zeit beim Angriff auf die europäische Friedensordnung gerade jetzt Klima-Partnerschaften mit Ländern wie Südafrika, aber auch vielen anderen. Und wir machen deutlich: Wir stehen zur Klimafinanzierung für die schwächsten Länder weltweit.

Deswegen investieren wir nicht nur in Verträge, Abkommen und Zusagen bei G7, sondern weiter in Projekte, die den Menschen vor Ort konkrete Lösungen bieten: Bäuerinnen und Bauern in Westafrika helfen, nachhaltige Bewässerungssysteme aufzubauen; Fischern auf den Pazifikinseln helfen, trotz sinkendem Fang und steigender Meeresspiegel ihre Familien ernähren zu können. Oder indem wir Costa Rica bei der Produktion von grünem Wasserstoff unterstützen, um die Emissionen in der Industrie und im Verkehr auf Null zu bringen. Das ist das, was ich und was wir als Bundesregierung mit einer umfassenden, integrierten Außenpolitik meinen: Eine Politik, die verlässlich, konkret, solidarisch und gestaltend ist, die Außenpolitik aber auch ressortübergreifend denkt.

Das ist auch der Unterschied zum vermeintlichen Engagement von Russland für die Sicherheit afrikanischer Staaten. Was erleben wir denn im Sahel? Dort, wo Russland keinerlei Interesse zeigt am Wohlergehen der Menschen, sondern wo es auf finanziellen Profit, Bodenschätze und auf eine vermeintliche Sicherheitspartnerschaft ankommt. Natürlich ist das nicht nachhaltig.

Aber es reicht nicht, wenn wir sagen: Liebe Partner im Sahel, das ist nicht nachhaltig, entscheidet euch für uns. Sondern wir müssen uns gerade in diesen Zeiten den schwierigen Fragen stellen. Und es ist kein Geheimnis, dass unser eigenes Engagement im Sahel, wie zum Beispiel MINUSMA, gerade alles andere als einfach ist. Aber ich möchte das auch an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Die Mission dort hilft, Sicherheit zu schaffen. Sie hilft, Terrorismus in Schach zu halten. Und ja, wir haben auch in den letzten Jahren nicht alle unsere Ziele erreicht. Aber die eigentlich wichtige Frage ist doch: Was wäre passiert, wenn wir nicht da gewesen wären? Könnten dann Frauen so wie jetzt selbst in dieser gefährlichen Sicherheitslage auf den Markt gehen? Wären die Kinder in der Schule? Ja oder nein? Ich glaube eher nein.

Zugleich sind wir in Mali auf eine Regierung angewiesen, die uns jetzt leider verschärft Knüppel zwischen die Beine wirft. Deswegen gilt für uns: Wir gehen nicht einfach bei den ersten Schwierigkeiten raus, denn wir tragen Verantwortung. Aber wir sagen unsere malischen Partnern unmissverständlich, was wir für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten erwarten. Und wenn das nicht klappt, dann ist es schwierig zu bleiben.

Auch diese ehrlichen Worte gehören zu einer standhaften, klaren Außenpolitik: Dilemmata benennen und sich ihnen zu stellen. Und wenn ich über den Sahel hinaus schaue, dann ist klar, dass wir eben auch in anderen Regionen der Welt prüfen müssen, ob wir im Sicherheitsbereich den Bedürfnissen unserer Partner immer gerecht geworden sind.

Was ist unsere Antwort an einen Partner in Asien, der sich vor einem großen Nachbarn schützen will und dabei auf die militärische Hilfe eines anderen autokratischen Staates angewiesen ist? ­– weil wir eben nicht so unterstützt haben in der Vergangenheit.

Auch hier brauchen wir eine ehrliche Diskussion und klare Antworten. Und das sind genau die Fragen, denen wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie annehmen werden. Natürlich werden wir darin entscheidende Antworten finden müssen auf die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, die gesamte Sicherheitsstrategie ausschließlich nur durch diese Linse zu betrachten. Unsere sicherheitspolitische Kooperation mit unseren Partnern in Afrika, in Asien, Lateinamerika oder Mittleren und Nahen Osten wird darin auch eine wichtige Rolle spielen. Und zwar genau die Frage, was wir unseren Partnern angesichts einer sich verschärfenden Systemrivalität anbieten können. Wie wir nicht nur auf unsere, sondern auf ihre Bedürfnisse eingehen können. Weil es uns klar ist: Wir dürfen und werden uns nicht aus der Welt zurückziehen, weil jetzt ein Krieg in unserer Nachbarschaft tobt. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wir bestimmen unsere Flughöhe.

Deswegen kandidieren wir wieder für den Sicherheitsrat 2027/2028. Und ich sage klar: Es wird eine schwierige Kandidatur werden, denn sie wird auch unter den Bedingungen eines offenen globalen Systemwettbewerbs stattfinden.

Auf Ihre Überzeugungsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihre Empathie und Ihr diplomatisches Geschick wird es dabei entscheidend ankommen, als ein Partner, auf den man in der Welt zählen kann.

Dazu zählen auch, das gehört zu unserer Außenpolitik, unsere Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Auch hier ist es wichtig, dass wir weiter aktiv als Partner vor Ort sind. Dass es aber auch hier Klarheit und Verlässlichkeit gibt. Denn das ist unser größtes Kapital.

Nur ein Beispiel, wo wir, glaube ich, noch sichtbarer gerade in diesem Bereich werden können: In der EU machen wir in Afrika über die nächsten fünf Jahre Investitionen in einer Höhe von 150 Milliarden € möglich. Mit Global Gateway, einem Paket, das auf langfristige, nachhaltige Partnerschaften setzt.

Russland hat seinen Ankündigung bei einem Russland-Afrika-Gipfel 2019 hingegen keine Taten folgen lassen. Das gesamte Volumen russischer Direktinvestitionen beläuft sich auf weniger als 0,1 % der europäischen Direktinvestitionen. Nichtsdestotrotz ist gefühlt, auch weil wir es manchmal so herbeireden, eine starke russische Investitionskraft in Afrika sichtbar.

Zu zeigen, was wir dort leisten, als Partner – auch das wird eine zentrale, wichtige Aufgabe sein. Und es wird wichtig sein, deutlich zu machen, was der Unterschied unserer Wirtschaftskooperation ist im Vergleich zu anderen.

Natürlich hören wir die Einwände: Wie wollt ihr das machen, Partner enger an euch zu binden und zugleich viel mehr einzufordern bei Umweltstandards, bei Menschenrechten – anders als etwa China, das bei seinen großen Infrastrukturprojekten macht?

Aber ich glaube, dass wir vor allem besser darin werden müssen, zu erklären, warum genau das keine Dilemmata sind, und dafür zu werben, dass es im Interesse dieser Staaten ist, dass wir genau diese Themen stark machen. Denn Investitionssicherheit und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille. Weil der beste Investitionsschutz für Unternehmen verlässliche Regeln sind und weil nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit nur dort gelingt, wo die Rechte von Menschen gewahrt sind.

Deswegen ist die Förderung von Menschenrechten harte Interessenspolitik. Das machen wir unseren Partnern immer wieder deutlich. Ich glaube, das sollten wir nicht nur sagen, sondern auch glauben und vertreten.

Denn aus meiner Sicht ist diese klare Haltung keineswegs ein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen unserer Stärke. Weil unsere Partner genau wissen – und auch die Wirtschaftsakteure, die investieren wollen – woran sie bei uns sind.

Ein Außenminister-Kollege hat neulich zu mir gesagt: „Wir brauchen überzeugte Partner, keine Partner, die uns nur gefallen wollen.“ Genau das sollte unsere Leitlinie sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns überzeugte Partner sein, selbstbewusst und wertefest. Partner, die hinhören und vor Auseinandersetzungen nicht zurückschrecken. Weil wir diese Auseinandersetzungen respektvoll und empathisch führen. Und weil wir wissen, dass es genau diese ehrliche Kommunikation ist, die uns am Ende zu realistischen Lösungen führt.

Das ist für mich eine verantwortungsvolle Außenpolitik im 21. Jahrhundert: Selbstbewusst unsere Flügel auszubreiten und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf Flughöhe zu gehen. Herzlichen Dank!

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