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Bundestag stimmt über Änderung des Klima­schutzgesetzes ab

vom 188.23 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Juni 2021, in einer einstündigen Debatte abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230). Zur Abstimmung wird der Umweltausschuss

Abstimmung über das Klimapaket der Koalition

vom 148.4 Punkte
Der Bundestag berät am Freitag, 15. November 2019, abschließend über das Klimapaket, das sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben. Für die Debatte sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Bundestag diskutiert über CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe

vom 132.61 Punkte
Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz, 19/14746) berät der Bundestag am Freitag, 8. November 2019. In der Vorlage soll es

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich als Klimaschutzinstrument

vom 130.78 Punkte
Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzinstrument einer planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich" beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentaris

Anträge zu den Folgen der CO2-Bepreisung für Mietobjekte

vom 130.13 Punkte
Der Bundestag berät am Freitag, 5. März 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/27191), mit dem sie fordert, „CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“. Abschließend beraten wird

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen

vom 122.29 Punkte
Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam endlich auch wieder einmal persönlich zusammenkommen können. Es freut mich, obwohl es sich für mich ein bisschen verkehrt herum anfühlt. Seitdem ich Politikerin bin, habe ich dutzende Unternehmensbesuche gemacht. Ich

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 115.54 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Entlastung bei den Heiz­kosten im Wohngeld

vom 108.58 Punkte
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 23. April 2020, abschließend über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld- CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz,

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 106.16 Punkte
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Wirtschaftsminister vs. Umweltministerin: Altmaier lehnt Schulzes CO2-Steuervorschlag ab - SPIEGEL ONLINE

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Wirtschaftsminister vs. Umweltministerin: Altmaier lehnt Schulzes CO2-Steuervorschlag ab  SPIEGEL ONLINEDebatte über CO2-Steuer: Altmaier kritisiert Schulzes Pläne  tagesschau.deCO2-Bepreisung: Peter Altmaier stellt sich gegen Steue

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"Stoppen Sie unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas!" Pascal Molinario 03.06.2021 | 18:00 Uhr Brandbrief der Umweltverbandsspitzen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021: BUND + CAMPACT + DNR + DUH + G

Geländegewinne in der Krise?

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Geländegewinne in der Krise? Corona-Politik der extremen Rechten Werner Zentner 30 März, 2021 - 16:51 Gudrun Hentges Gerd W

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