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Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege

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Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege Gerd Wiegel 15 März, 2021 - 17:00 Jan Latza Harald

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 89.91 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Transparenz bei Staatshilfen: Der neue Coronahilfen-Tracker

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Mit Milliardenhilfen unterstützt der deutsche Staat in der Corona-Krise Unternehmen. Transparenz dazu gibt es kaum. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende den Coronahilfen-Tracker gestartet.

Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs

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Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als

Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

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Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7

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Präambel Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen unser starkes Ge

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