Ziviler Ungehorsam: Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten



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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 305 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 191.53 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 181.1 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Agenda für Klimagerechtigkeit

vom 137.33 Punkte
Agenda für Klimagerechtigkeit Mit der Verschiebung der UN-Klimagespräche ergreift das Glasgow-Abkommen die Initiative zum Klimaschutz Bernd Drücke 22 November, 2020 - 18:48 Andreas S

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 110.49 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen

„Letzte Generation“Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klima-Kleber

vom 105.23 Punkte
Die Gewerkschaft der Polizei hat genug von den Klima-Klebern der „Letzten Generation“. Sie schlagen eine Vorbeugehaft nach bayerischem Vorbild für die radikalen Demonstranten vor. Diese könnten dann bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.

Bundestag stimmt über Änderung des Klima­schutzgesetzes ab

vom 102.14 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Juni 2021, in einer einstündigen Debatte abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230). Zur Abstimmung wird der Umweltausschuss

Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 95.43 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

"Legal 250 km/h ist Wahnsinn": Polizeigewerkschaft plädiert für Tempolimit - n-tv NACHRICHTEN

vom 93.54 Punkte
"Legal 250 km/h ist Wahnsinn": Polizeigewerkschaft plädiert für Tempolimit  n-tv NACHRICHTENKommentar: Höchste Zeit für ein Tempolimit  SPIEGEL ONLINEVerkehrspolitik - Gewerkschaft der Polizei fordert Tempolimit auf

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 88.42 Punkte
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Familie Kinderbetreuung: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 84.15 Punkte
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Verkehr Regionalisierungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf eines Sechsten

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