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➠ Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Nacht der Europäischen Wirtschaft: „Deutschland und der Krieg“ im Rahmen des Wirtschaftsgipfels der Süddeutschen Zeitung

Es sind zwar noch ein paar Wochen bis zum Jahresende – aber ich denke, die Überschriften für dieses Jahr können wir schon vorwegnehmen: 2022 war kein Jahr wie jedes andere. Und vor allem war es größtenteils ein furchtbares Jahr.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland, Europa und die Welt in eine neue Zeit katapultiert. Der Krieg wurde nach Europa zurückgebracht – etwas, das wir uns niemals hätten vorstellen können. Und damit kam unglaubliches Leid über Millionen von Menschen in der Ukraine.

Und zugleich erleben wir eine Klimakrise, die sich rasant beschleunigt – mit Fluten, Hitzewellen und Dürren von einer Wucht, wie wir sie bisher nie gesehen haben.

Wir erleben zugleich das Ende der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung, wie wir sie seit den 1990er Jahren kannten.

So furchtbar das alles ist – damit stehen wir vor einer neuen Zeit, ohne dass wir das eigentlich gewollt haben. Und zugleich erleben wir eine Entschlossenheit und einen Wunsch auf eine wieder bessere Zukunft, wie es das aus meiner Sicht lange nicht gegeben hat.

Und daher glaube ich, dass – so furchtbar dieses Jahr war und wahrscheinlich auch das nächste Jahr sein wird – wir uns immer wieder vergegenwärtigen sollten, dass das nun unsere Zeit ist und die Verantwortung in unseren Händen liegt.

Wenn wir uns das als Europäer anschauen, dann haben wir immer wieder erlebt, dass Europa vor allem aus Krisen gewachsen ist. Und dass es unsere Verantwortung ist, jetzt gemeinsam als Europäerinnen und Europäer so entschlossen und geschlossen wie wir auf diesen brutalen Angriffskrieg reagiert haben auch das nächste Jahr zu gestalten.

Und zwar gemeinsam mit Menschen überall in der Welt, die wir zum Glück – und das war keine Selbstverständlichkeit – mehrheitlich an unserer Seite wissen bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung.

Wir müssen auch ihre Sorgen sehen. Und das ist für viele Länder in diesen Zeiten die Klimakrise. Ich habe das an so vielen Orten auf der Welt, an die ich gekommen bin, gehört: Wir verstehen eure Sorge über den Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber unsere größte Sicherheitsgefahr ist die Klimakrise.

Ich habe das gehört auf der Weltklimakonferenz, auf der ich gerade war.

Auf dieser Konferenz saß ich auf einem der vielen Podien und las auf einem meiner Sprechzettel, die man dafür vorbereitet bekommt: Habeebat Lawal aus Nigeria musste wie 1,4 Millionen ihrer Landsleute wegen einer Flut ihr Zuhause verlassen. Als ich diese Zahl gesehen habe, habe ich einen meiner Mitarbeiter gefragt: Ist das wirklich ein korrektes Beispiel? Es kann doch nicht sein, dass ich von 1,4 Millionen Menschen, die in Nigeria auf der Flucht sind, nicht wirklich etwas mitbekommen habe. Aber es war so. Wir haben viel über die Fluten in Pakistan geredet, über die Dürren an andere Orten – aber Nigeria ist irgendwie durch den Zeitungswald gerauscht und nicht von uns wahrgenommen worden.

Das ist nur ein Beispiel dafür, mit welcher Dramatik die Klimakrise mittlerweile so viele Menschen auf dieser Welt trifft – und wir nehmen die Sorgen, die Not und das Leid nicht mehr richtig wahr.

Und deswegen war diese Klimakonferenz auch für mich als Außenministerin trotz oder vielleicht gerade wegen des brutalen russischen Angriffskriegs genau in diesen Tagen zum Abschluss dieses Jahres so wichtig.

Denn wir werden den brutalen russischen Angriffskrieg am Ende nur gemeinsam abwenden und dafür sorgen, dass die Ukraine gewinnt, wenn wir internationale Partner an unsere Seite wissen und ihnen genau so deutlich machen, dass wir sie im Kampf gegen ihre größte Bedrohung – nämlich die Klimakrise – gemeinsam unterstützen.

Daher haben wir als Europäerinnen und Europäer in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, dass wir bei der CO2-Minderung vorankommen. Und bekanntermaßen haben etliche große Emittenten und Ölförderer versucht, genau das zu blockieren.

Aber trotzdem hat es eine neue Entwicklung gegeben. Als Europäische Union haben wir uns entschieden, nicht einfach zu sagen: Das kriegen wir nicht hin. Sondern wir haben deutlich benannt, was die Ursache ist – wer im Weg steht beim Kampf gegen die Klimakrise.

Das spreche ich hier deutlich auch gegenüber größeren Staaten an – weil ich glaube, dass wir nicht vergessen dürfen, dass nicht wir als viertgrößte Volkswirtschaft unter den Auswirkungen der Klimakrise am meisten leiden. Sondern die vielen kleinen Länder, die keine starken Anwälte haben.

Wir haben viel zu lang nicht auf kleine Länder gehört – etwa auf unsere östlichen Nachbarn in Europa, die lang gewarnt haben, dass wir die Drohungen aus Russland wirklich ernst nehmen sollten. Und die wir mit dem Ansatz: „Wir sollten doch versuchen, gut mit Russland klarzukommen“ immer wieder verletzt haben.

Und ähnlich ist das auch beim Kampf gegen die Klimakrise: Wenn wir nicht deutlich sagen, dass natürlich die größten Staaten und größten CO2-Emittenten mehr tun müssen, dann negieren wir gleichzeitig die großen Sicherheitssorgen der so vielen kleinen Inselstaaten, afrikanischen Staaten und lateinamerikanischen Staaten.

Und dass wir auf dieser Klimakonferenz aus meiner Sicht ein neues Kapitel zur Klimagerechtigkeit aufgeschlagen haben – zu dem komplizierten Begriff „Loss and Damage“, also Schäden und Verlusten – das bedeutet nicht nur das Füllen eines Finanztopfes. Sondern das ist Ausdruck dessen, dass wir es endlich geschafft haben, die alte Nord-Süd-Blockstellung der 1990er Jahre aufzubrechen.

Das klingt am Anfang erst einmal technisch. Aber ich glaube, auch das kann eine wirkliche Zeitenwende sein: Zu verstehen, dass wir auch bei der Klimakrise vor allem mit denjenigen zusammenarbeiten müssen, die wie wir gemeinsam an eine bessere Zukunft im Rahmen der internationalen Ordnung glauben.

Man muss sich einmal geostrategisch vor Augen halten, wie die sogenannte Gruppe der 77 dort aufgetreten ist: Sie besteht aus reichen Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch den allerärmsten Ländern wie Südsudan oder Burundi­.

Man fragt sich, warum sie in dieser Gruppe so zusammen sind. Weil sie irgendwann einmal alle Entwicklungsländer waren. Aber heute schlagen einige dieser Länder einen absoluten Gewinn daraus, dass sie andere unter Druck setzen. Und das hat mir nochmal so deutlich gemacht, worauf es in diesen Zeiten ankommt. Nämlich dass wir erkennen, warum manche Staaten auf andere so viel Macht ausüben können, obwohl sie wenige Werte teilen:

Erstens gibt es – und das ist auf dieser Klimakonferenz offensichtlich geworden – einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den Industriestaaten. Gegenüber uns, als denjenigen, die sich nicht nur als Industriestaaten, sondern auch als Wertepartner verstehen.

Mir hat das ein Mitglied unserer Delegation aus einem Gespräch mit dem Vertreter eines afrikanischen Landes erzählt. Sie hat ihn gefragt: Warum stimmt ihr unserem Vorschlag für einen Fonds für „Loss and Damage“ nicht zu? Er richtet sich doch genau an eure Interessen, wir wollen doch euch als verletzliches Land unterstützen.

Und er hat geantwortet: Wie soll ich mich darauf verlassen, dass – wenn ich mich jetzt aus der Gruppe der 77 löse, wo China und Saudi Arabien den Ton angeben, und ich damit nicht mehr diese Partner an meiner Seite habe – ihr wirklich an meiner Seite steht, wenn es hart auf hart kommt? Wie soll ich mich darauf verlassen, wenn ihr seit Jahren 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimafinanzierung versprochen habt – aber bis heute nicht geliefert habt?

Das muss uns zu denken geben. Es reicht nicht nur mit Worten zu bitten: Kommt, steht an unserer Seite, verteidigt unsere Werte, kämpft mit uns für Klimaschutz. Sondern wir müssen erkennen, dass dahinter auch immer geostrategische Fragen, Abhängigkeiten und Zwänge stehen. Und dass wir deswegen, wenn wir Wertepartnerschaften ausbauen wollen, unser Vertrauen bei anderen Ländern ausbauen müssen.

Und zweitens geht es um Einflusssphären und Abhängigkeiten. Ich habe schon gehört mit Blick auf unsere China-Strategie: Warum muss das jetzt diese Richtung sein? Ist das jetzt so, dass da eine andere Macht ist, bei der wir aus Prinzip dagegen gehen? Aber nein, wir gehen nicht aus Prinzip dagegen. Sondern weil wir erkennen müssen, dass geostrategische Abhängigkeiten auch ein Druckmittel bedeuten.

Als wir bei einer Sitzung bei der Weltklimakonferenz waren und ich für die Europäische Union zu Minderung verhandelt habe – da ging es um ein Arbeitsprogramm zur CO2-Minderung für die nächsten acht Jahre bis 2030 – habe ich etwas erlebt, was man erst einmal rational nicht erklären kann. Nämlich dass sich afrikanische Länder in der Gruppe der 77 massiv dagegen gestemmt haben, dass wir uns dazu verpflichten jährlich unsere CO2-Emissionen zu reduzieren. Obwohl ja eigentlich vor allem die Industriestaaten dabei handeln müssen.

Und da hat ein Staat, Sambia, deutlich gemacht, dass sie dem Vorschlag von jährlichen Berichten nicht zustimmen können. Und dass wir bei der Reduktion von Emissionen nicht so ambitioniert vorangehen sollten. Und kurz danach hat der chinesische Vertreter gesprochen und Sambia für seinen wertvollen Beitrag gedankt. Da fragt man sich erst: Wie kann das sein, weil doch Sambia und China unterschiedliche Interessen haben. Aber wer von Ihnen vielleicht schon einmal in Sambia gelandet ist und sich den Flughafen dort angeschaut hat – dessen erster Gedanke war vielleicht: Bin ich hier in China gelandet oder bin ich in Sambia?

Und daher glaube ich: Wir müssen so auf die Welt schauen, wie sie heute ist – und nicht so, wie wir uns die Welt wünschen würden.

Und daher ist es für mich so wichtig, dass wir mit Blick auf die heutige Situation und darauf, was wir durch Russlands Angriffskrieg gerade erleben, unsere Lehren und Schlüsse ziehen.

Wir können nicht noch einmal allein auf das Prinzip Hoffnung setzen. Bekanntermaßen stirbt die Hoffnung zuletzt und man sollte nie die Hoffnung aufgeben. Aber wir dürfen nicht allein auf das Prinzip Hoffnung setzen – weder mit Blick auf Russlands brutalen Angriffskrieg noch bei der Klimakrise, noch mit Blick auf die Stärke unserer europäischen Souveränität.

Die globale Wirtschaftsordnung hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert. In der Globalisierung der 1990 Jahre waren der günstigste Preis, die niedrigsten Kosten und die höchste Rendite die zentralen Faktoren. Heute aber sehen wir, dass Vernetzung und Interdependenz die Welt viel näher zusammengebracht haben – aber auch Risiken bergen. Wir sehen, dass Wirtschaftskraft vielerorts rücksichtslos für politische Machtspiele eingesetzt wird. Und dass auf Handel nicht automatisch demokratischer Wandel folgt.

Daher haben wir als Bundesregierung und als Europäer insgesamt nach dem russischen Angriffskrieg deutlich gemacht, dass es für Deutschland in der Außenwirtschaftspolitik nicht einfach wie bisher weitergehen kann.

Das ist zuerst die Aufgabe von Unternehmerinnen und Unternehmern – von Ihnen, mit Ihrer Dynamik und Kreativität. Und viele von Ihnen haben in den letzten Jahren bereits diversifiziert. Aber es ist auch die Aufgabe von Staat und Politik, unsere Außenwirtschaftspolitik gemeinsam für dieses Jahrhundert und für diese neue Realität neu zu gestalten.

Als Außenministerin sehe ich dafür zwei Orientierungspunkte:

Erstens: Wir sollten unsere deutsche und vor allen Dingen europäische Wirtschaftskraft nicht unterschätzen – vor allem die Kraft, die wir als gemeinsamer Binnenmarkt für das Setzen von Standards haben.  

Ja, wir brauchen Investitionen in die Technologien, die dieses Jahrhundert prägen werden: Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Halbleiter, Elektromobilität und CO2-neutrale Technologien. Als Bundesregierung setzen wir verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen, gerade in die Energiewende. Wir handeln gemeinsam als EU – für mehr europäische Souveränität. Ein Beispiel ist der European Chips Act, mit dem wir 43 Milliarden Euro in die Entwicklung und Produktion von Halbleitern in Europa investieren.

Und wir verstärken – und das war ein Hauptthema unserer G7-Präsidentschaft – unsere Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern in diesen Zukunftsfeldern. Gerade mit unseren transatlantischen Partnern. Ich glaube, auch hier müssen wir offen und ehrlich sein: Natürlich sind wir auch als G7 Partner und Wertepartner und insbesondere mit Amerika Wettbewerber. Das zu negieren wäre naiv.

Aber Tony Blinken und ich waren uns dazu beim Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum vor dem G7-Außenministertreffen in Münster einig: Fairer Wettbewerb kann zu einem „race to the top“ und nicht einem „race to the bottom“ führen, wenn wir ihn mit ehrlichen Rahmenbedingungen führen. Dann kann er uns auf beiden Seiten des Atlantiks stärken. Uns eint das strategische Interesse an einer offenen Weltwirtschaftsordnung, die auf Regeln und Rechten basiert.

Dabei unterschätzen wir Europäerinnen und Europäer viel zu oft die große Kraft des EU-Binnenmarkts – gerade beim Setzen globaler Standards ist Europa eben kein Zwerg, sondern hat da eine ganz eigene Stärke, gerade wenn wir gemeinsam mit unseren Wertepartnern handeln.

Mir ist das bei meinem Besuch vor einer Woche in Usbekistan nochmal klargeworden. Ich war dort in einer Jeans-Fabrik. Und der Leiter der Fabrik fragte mich Löcher in den Bauch zu den neuen Lieferkettengesetzen in Deutschland und der EU. Ich habe mich erst gefragt: Warum interessiert er sich so dafür? Und ich habe erwartet, dass er sagt: Das geht alles gar nicht, wie sollen wir als Usbekistan mit diesen Gesetzen noch nach Deutschland und Europa exportieren?

Aber seine Fragen kamen aus dem gegenteiligen Grund. Er hatte aus dem langen Baumwoll-Boykott internationaler Unternehmen gegen Usbekistan die richtigen Lehren gezogen. Der Boykott endete dieses Jahr, weil die Regierung endlich Zwangs- und Kinderarbeit verboten hat – überprüft von der Internationalen Arbeitsorganisation.

Und dieser Unternehmer hat begriffen, was für eine Chance jetzt der europäische Markt für ihn bedeutet. Denn preislich kann er international mit der Konkurrenz aus Bangladesch nicht mithalten. Aber mit Investitionen in Bio-Kleindung und Nachhaltigkeit nach EU-Standards kann er im EU-Markt punkten. Und deshalb hat er gefragt: Ist denn im Lieferkettengesetz auch das Bio-Siegel enthalten? Und was gibt es noch für andere Siegel?

Was hier nach einer Kleinigkeit wie einer Jeans klingt, macht aber deutlich: Auch bei Usbekistan liegen Werte und Interessen sehr eng beieinander. Weil EU-Standards nicht nur das Leben der Menschen dort verbessern, sondern weil sie auch die Wirtschaft stärken.

Aber natürlich ist zentral, dass diese Jeans irgendwann auch in Deutschland beziehungsweise in Europa ankommen. Usbekistan ist ein „land-locked“ Staat ohne Meereszugang – und ist daher beim Erschließen neuer Exportmärkte auf offene Handelswege in seiner Nachbarschaft angewiesen. Und da ist vor allem der Weg nach Osten Richtung China. Und China ist entlang der alten und neuen Seidenstraße mit Investitionen schon zentral dabei, etwa in Bahnstrecken.

Die Relevanz solcher Infrastruktur mag uns beim Export von Jeans aus Usbekistan nicht so groß vorkommen. Aber bei anderen Produkten sieht das anders aus: In Usbekistan habe ich auch eine riesige Mine besucht, in der Kupfer abgebaut wird. Und als Deutschland haben wir ein Interesse daran, dass das Kupfer und andere Materialien aus dieser Mine frei in die Welt und auch nach Europa exportiert werden.

Und da sehen wir, dass wir enormen Nachholbedarf haben. Das sage ich ganz ehrlich: Bei der Frage, welche Investitionen wir weltweit tätigen, hängen viele Dinge zusammen. Und deshalb können wir da nur gemeinsam zwischen Wirtschaft und Politik eine Antwort finden. Und wir werden nicht als Deutschland oder als EU allein Eisenbahnlinien auf der ganzen Welt verlegen. Sondern genau das ist die zentrale Aufgabe für uns als Wertepartner: Unsere Investitionen zu bündeln. Das tun wir über Global Gateway, der europäischen Infrastrukturinitiative – und das wird das zentrale Thema sein bei der Reform der Weltbank: Wie wir bei großen Infrastrukturmaßnahmen nicht als einzelne Länder handeln, sondern gemeinsam solche Projekte auf den Weg bringen.

Und dabei ist auch mit Blick auf die China-Strategie so zentral, dass wir offen über Abhängigkeiten und Interdependenzen reden – das ist mein zweiter Punkt. Ich glaube, wir werden das nur schaffen, wenn wir auf Gegenseitigkeit, auf Reziprozität setzen.

Es ist nicht so, dass wir irgendetwas entkoppeln – decouplen – wollen. Auch das habe ich schon gelesen – warum diese China-Strategie eine Entkoppelungsstrategie sei. Aber wer Deutschland in der Welt entkoppeln möchte, oder Europa in der Welt entkoppeln möchte, der hat noch nie auf eine Landkarte geschaut. In einer vernetzen Welt kann man sich nicht entkoppeln – zum Glück nicht, sonst müssten wir wieder Mauern um unsere Länder bauen.

Aber ich glaube, wir sollten auch nicht naiv sein. Deswegen sagen wir so deutlich, dass wir sehen müssen, wie andere Länder ihre Wirtschaftspolitik aufstellen – nicht nur in China, sondern auch in den USA – und was wir eigentlich tun.

Es ist kein Zufall, dass es etwa in China aktuell für ausländische Investoren nicht in dem Maß möglich ist, sich in kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Telefonnetzwerke einzukaufen. Und dass man im Zweifel chinesische Investoren mit dabei braucht, damit man überhaupt dort investieren kann. Und es ist auch kein Zufall, dass ausländischen Unternehmen ein Korsett an Beschränkungen auferlegt wird, die Unternehmen bei uns nicht haben – in unserem freien und fairen Binnenmarkt.

Und daher ist es so wichtig – und aus meiner Sicht einfach die Frage eines fairen level playing field – dass in der Außenwirtschaftspolitik, aber auch in unserem gemeinsamen Binnenmarkt das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Das ist die Grundlage für uns mit Blick auf die Neuausrichtung unserer Außenwirtschaftspolitik.

Und es ist die Grundlage, wenn wir Exportgarantien vergeben und dabei Unternehmen die politischen Risiken ihrer Entscheidungen zukünftig ein bisschen deutlicher machen – denn am Ende stehen dahinter immer auch die Steuerzahlerinnen unseres Landes.

Daher ist es uns als Bundesregierung wichtig, dass wir gemeinsam mit Ihnen hinschauen, wo wir investieren und wo nicht. Denn Investitionen von Großunternehmen – das haben wir in Russland erlebt – berühren im Zweifel auch die nationale Sicherheit.  

Viele Unternehmen haben deswegen in den letzten Jahren – das ist keine neue Erkenntnis – diversifiziert. Mittelständler haben gesagt: Das Risiko ist uns einfach zu groß. Denn wir werden im Ernstfall nicht mit Steuergeldern rausgehauen und müssen dann selbst für unsere Ausfälle haften. Und daher wäre mein Appell gerade mit Blick auf die Schlüsselbrachen unserer Wirtschaft, dass wir gemeinsam darauf schauen, was passieren würde, wenn Absatzmärkte wegbrechen.

Denn die kurz- und mittelfristigen Interessen eines Unternehmens – die durchaus nachvollziehbar sind – sind nicht automatisch deckungsgleich mit den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen. Der Staat muss sich nach der Pandemie und dem Russland-Krieg immer wieder fragen: Können wir es erneut riskieren, am Ende wieder mit Milliarden an Steuergeldern einzuspringen?

Das gemeinsam anzugehen – dazu lade ich Sie ein. Nicht nur mit Blick auf die China-Strategie, sondern auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Diskussion über die Zukunft wollen wir gemeinsam führen.

Denn ich glaube, das Positive am Ende dieses Jahres ist: Wenn wir als Gesellschaft, wenn wir als Europa zusammenstehen – und zwar nicht nur politisch, sondern auch als Unternehmen, Banken, Sportvereine, Kindergärten – dann ist das unsere allergrößte Stärke.

Der brutale russische Angriffskrieg hat uns nochmal verdeutlicht: So komplex diese Welt ist, so groß die Abhängigkeiten sind – manchmal sind die Fragen ganz einfach. Im Fall von Recht und Unrecht – auf welcher Seite stehen wir? Steht man auf der Seite des Angreifers oder des Opfers? Da kann man nicht neutral sein.

Was ich im März vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt habe, das gilt für mich auch Monate danach noch: Dieser Krieg dauert an und ja, wir müssen uns tagtäglich entscheiden, auf wessen Seite wir stehen. Und wir können nicht neutral sein. Denn wenn wir neutral sind und sagen, das war jetzt alles viel zu viel für uns in diesem Jahr, wir können nicht mehr – dann nützt das dem Angreifer.

Und der Angreifer bombardiert derzeit nicht durch Zufall, sondern mit brutalem strategischem Kalkül Stromleitungen, Wasserleitungen, zivile Infrastruktur. Weil er weiß, dass das die Lebensadern in der zivilisierten Welt sind. Wenn Stromleitungen in der Ukraine kollabieren, dann bedeutet das im Zweifel, dass Menschen diesen Winter erfrieren werden. Oder dass sie verdursten werden, weil man für Wasserpumpen auch Strom braucht.

Das sind die schweren Fragen dieser Zeit, die am Ende aber zu einem Punkt kommen: Wir haben in unserer Demokratie und in unserem Europa das riesengroße Glück, dass wir uns frei entscheiden können. Aber damit haben wir auch keine Ausrede, wenn wir uns nicht entscheiden, wenn wir wegschauen und schweigen.

Ich habe vor einiger Zeit in dem Roman „Die Welt von Gestern“ von Stefan Zweig ein Shakespeare-Zitat entdeckt, das er diesem Roman vorangestellt hat: „Begegnen wir der Zeit, wie sie uns sucht.“

In der Weltgeschichte hat sich niemand seine Zeit ausgesucht. Wir haben uns diese Zeit heute nicht ausgesucht, aber wir leben in dieser Zeit.

Bei Zweig schwang dabei großer Pessimismus mit, denn er beklagt mit dem Roman den Verlust des alten Europas von vor 1914 – aber vielleicht sah er damals auch das Positive in diesem Zitat.

Und ich lade sie dazu ein, trotz dieses brutalen Jahres das Positive zu sehen. Natürlich können wir uns vor den Umbrüchen, vor denen wir gerade stehen, nicht in eine „Welt von gestern“ flüchten. In die Welt der 1990er Jahre mit ihrer Globalisierung frei von Geopolitik – denn diese Zeit gibt es nicht mehr.

Und deswegen schlage ich vor, nicht nur dieses Zitat positiv zu lesen, sondern selbst wenn es schwerfällt, besonders, wenn wir an unsere ukrainischen Freunde denken, auf das nächste Jahr auch mit Hoffnung zu schauen, die uns Zuversicht gibt.

Denn wir haben in diesem Jahr gezeigt: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir auf das vertrauen, was uns immer wieder zusammengeschweißt hat – unser Europa und unsere Werte – dann sind wir stärker als dieser Krieg.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Vladimir Putins Idee war, in wenigen Tagen Kiew einzunehmen. Er hat das nicht geschafft – dank des unglaublichen Muts der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Aber er hat es auch nicht geschafft, weil er unterschätzt hat, dass wir im Zweifel trotz aller Streitigkeiten als Europäerinnen und Europäer zusammenstehen. Und dass wir eine Position beziehen.

Für die Freiheit, den Frieden und für unser Europa.  

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