Europa-Parlament - Ukraine erhält Kredite von bis zu 18 Milliarden Euro



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Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zur Abstimmung steht eine Resolution des Parlaments über die Reaktion der EU auf die hohen Energiepreise.Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit von bis zu 18 Milliarden Euro.


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Steuereinnah­men von knapp 325 Milliar­den Euro er­wartet

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Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 2020 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von rund 325,29 Milliarden Euro, davon 324,96 Milliarden Euro aus Steuern (2019: 325,79 Milliarden Euro, davon 325,49 Euro aus Steuern).

Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

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Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

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Ab­stimmung über das Haushalts­gesetz in zweiter Lesung

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Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für

Bundestag will zweiten Nachtragshaushalt verabschieden

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Die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) vor, über den

Bundestag stimmt namentlich über den Haushalt 2021 ab

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Der Bundestag entscheidet am Freitag, 11. Dezember 2020, in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23302, 19/23305, 19/23306,

Bund kann 2021 knapp 500 Milliarden Euro ausgeben

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Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig

18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

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18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Deutlich mehr Geld für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Über den durch den Haushaltsausschuss ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) berät der Bundestag abschließend am Donnerstag,

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Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld

44,92 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

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