➠ Europäische Union - Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft in Kraft
Erdöl aus Russland darf von heute an nicht mehr auf dem Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden. Das betrifft zwei Drittel der russischen Öl-Importe.
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vom 328.65 Punkte
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Redaktion Blättchen
31 August, 2020 - 08:54
Wolfgang
Schwarz
Das Blättchen
Internationales
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Französischen Republik
vom 259.08 Punkte
Lieber Jean-Yves,Minister, Staatssekretäre, Exzellenzen,meine Damen und Herren Botschafter,liebe Freundinnen und Freunde,
lieber Jean-Yves,Du hättest mir ruhig ein Trikot von Paris Saint- Germain schenken können – denn gestern is
European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees
vom 183.66 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future.
Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director
Foto-Credit:
Frontex
Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700.
Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens.
The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov
“An agenda for peace and security? Priorities for a social democratic foreign policy for the European Union and the United Nations”. Rede von Außenminister Heiko-Maas bei der Tiergarten-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Wenn Sie Fußballfans nach einem x-beliebigen Spiel ihrer Mannschaft fragen, dann nennen sie Ihnen mit ziemlicher Sicherheit kein Durchschnittsspiel. Sondern das, was sie als das größte Spiel ihrer Mannschaft in Erinnerung haben, den
Russland und die europäische Sicherheit
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Redaktion Blättchen
1 März, 2021 - 12:41
Wilfried
Schreiber
Das Blättchen
Europa
I
Für eine soziale Republik Europa
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Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke
Prager Frühling
5 June, 2019 - 16:25
Felix
Sassmannsh
Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze
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Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
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Früher plünderten Kriegsherren nach erfolgreichen Feldzügen die Archive der besiegten Gegner. Sie stahlen dort Besitztitel und Staatsgeheimnisse.
Denn schon immer kämpften Staaten um Daten, schon immer bedeutete die Hoheit üb
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[email protected]…
31 Januar, 2020 - 11:04
Almamy
Sylla
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Schultz
PERIPHERIE
Rede von Außenminister Heiko Maas bei der Vergabe des Theodor-Wanner-Preises an Federica Mogherini
vom 129.73 Punkte
Liebe Federica,
vor gut einem Jahr hast Du dem Publikum bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse Deinen heimlichen Traumberuf verraten. Seitdem Du denken kannst, sagtest Du, wolltest Du Schriftstellerin werden.
Daraus ist bisher nichts geworden.
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Einweihung des Fritz Stern-Lehrstuhls der Brookings-Institution
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Es ist mir eine Ehre, den neuen Fritz Stern-Lehrstuhl für Deutschland und transatlantische Beziehungen einzuweihen – insbesondere, da ich den Mann, dessen Namen er tragen wird, zutiefst verehre und bewundere: Fritz Stern.
Fritz Stern war
Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth im Deutschen Bundestag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
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(stenographisches Protokoll)
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich