Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 237 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 22.04.2020 um 11:51 Uhr 168.88 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 28.04.2020 um 09:57 Uhr 133.18 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 129.31 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

vom 09.07.2020 um 09:13 Uhr 113.25 Punkte
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu ge

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 110.51 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Diskriminierung: Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen

vom 22.03.2020 um 10:00 Uhr 101.14 Punkte
Informationen nur für Erwachsene? Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verweigert einem 15-jährigen Journalisten eine Auskunft, weil er minderjährig ist. Das ist diskriminierend. Deswegen klagen wir mit ihm gegen die Stadt. Der Jour

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 94.67 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Klage wegen unfairen Wettbewerbs: US-Justiz will Googles Online-Werbemarkt zerschlagen - n-tv NACHRICHTEN

vom 24.01.2023 um 21:22 Uhr 92.28 Punkte
Klage wegen unfairen Wettbewerbs: US-Justiz will Googles Online-Werbemarkt zerschlagen  n-tv NACHRICHTENUS-Regierung verklagt Google wegen Monopolstellung bei Online-Werbung  t-online - FinanzenMonopolvorwürfe bei Online-Werbung: USA verklagen Google:  DER SPIEGELAlphabet: US-Regierung will Google verklagen - DER AKTIONÄR  DER AKTIONÄR

Wettbewerbsrecht: US-Regierung verklagt Google erneut | tagesschau.de - tagesschau.de

vom 25.01.2023 um 03:35 Uhr 92.28 Punkte
Wettbewerbsrecht: US-Regierung verklagt Google erneut | tagesschau.de  tagesschau.deKlage wegen unfairen Wettbewerbs: US-Justiz will Googles Online-Werbemarkt zerschlagen  n-tv NACHRICHTENUS-Regierung verklagt Google wegen Monopolstellung bei Online-Werbung  t-online - FinanzenMonopolvo

Ermittler zerschlagen internationalen Drogenring - 53 Festnahmen - WELT

vom 14.02.2019 um 14:47 Uhr 86.42 Punkte
Ermittler zerschlagen internationalen Drogenring - 53 Festnahmen  WELTDutzende Festnahmen: Ermittler zerschlagen internationalen Drogenring  SPIEGEL ONLINEFestnahmen: Polizei zerschlägt internationalen Drogenring  t-online.deFestnahmen auch in Bayern:Polizei zerschlägt großen Drogenring  n-tv NACHRICHTENFestnahmen in Deutsch

Wir klagen: Berliner Polizei schweigt zu Schmerzgriffen

vom 05.12.2022 um 09:29 Uhr 83.78 Punkte
Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Achtung: Im folgend