Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 536.94 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 261.79 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 207.73 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Android Auto im Test: Funktionen, Apps, Auto-Hersteller, Varianten

vom 19.01.2023 um 09:01 Uhr 170.24 Punkte
Android Auto ist Googles Lösung zur Integration von Android-Smartphones in das Infotainmentsystem eines modernen PKW. Es hat das ältere Mirrorlink längst verdrängt und ist ein Konkurrent zu Carplay, mit dem Apple seine iPhones in das Auto einbindet. Wir stellen in diesem Artikel alle Aspekte und Var

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 160.35 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Abgesetzt: Abstimmung über neue Rechtsgrund­lagen für die Bundespolizei

vom 07.05.2021 um 01:59 Uhr 150.02 Punkte
Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541). Abgestimmt werden sollte darüber hinaus über einen

Abgesetzt: Abstimmung über die Modernisierung der Bundespolizei

vom 20.05.2021 um 02:57 Uhr 149.43 Punkte
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541). Ebenfalls abgesetzt

Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 26.08.2022 um 11:10 Uhr 145.82 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen

vom 14.01.2023 um 09:32 Uhr 144.93 Punkte
Die Gründung der LINKEN war eine Entscheidung. Wir kamen aus verschiedenen Traditionen und Erfahrungen. Aber wir haben uns für einen gemeinsamen Weg links der SPD entschieden, gegen den Ausverkauf fortschrittlicher Politik durch Rot-Grün. Mehr noch: f�

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 20.05.2021 um 02:45 Uhr 135.32 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Koalition plant Mo­dernisierung des Bundes­polizeigesetzes

vom 10.06.2021 um 08:30 Uhr 118.5 Punkte
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach 30-minütiger Debatte über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541). Dazu haben der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 112.67 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts