Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 403.93 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 26.08.2022 um 11:10 Uhr 211.08 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

vom 02.03.2020 um 09:50 Uhr 206.48 Punkte
Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa Von Abschiebung zu Abschiebung [email protected]… 2 März, 2020 - 10:50 Jawed Jafari PERIPHERIE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 180.96 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 22.03.2020 um 23:51 Uhr 171.22 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz „Afghanische Diaspora in Deutschland: Zusammenarbeit für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Afghanistan“

vom 28.06.2022 um 13:52 Uhr 165.7 Punkte
„Wie viel kann ein Land noch ertragen?“ Das schrieb Aisha Khurram – die heute hier bei uns ist und auch gleich zu uns sprechen wird – im April auf Twitter. Sie reagierte damit auf einen tödlichen Anschlag auf eine Schule in Kabul und die

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 14.06.2021 um 02:51 Uhr 159.21 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 142.02 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 25.03.2021 um 08:35 Uhr 141.35 Punkte
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 137.82 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 15.04.2020 um 18:21 Uhr 126.82 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 118.36 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S