Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 248.77 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Systematic Cover-Up by EU Border Police: Revealed: The OLAF report on Frontex

vom 13.10.2022 um 11:00 Uhr 165.55 Punkte
An infamous internal report by the EU anti-fraud agency OLAF shows how Frontex tried to cover up human rights violations. We are publishing it for the first time. Frontex in the Sea of Documents Foto-Credit: CC0, Dall-E “The plane circled

Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen: Der OLAF-Bericht über Frontex

vom 13.10.2022 um 11:00 Uhr 165.44 Punkte
Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier. Frontex in the Sea of Docum

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 157.02 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 151 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Ukraine-Krieg - Internationaler Druck auf Bundesregierung in Panzer-Debatte steigt

vom 16.01.2023 um 19:41 Uhr 149.99 Punkte
Polen und Finnland erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu treffen. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sagte, Deutschland müsse mehr Waffen liefern und - so wö

Krieg in der Ukraine - Internationaler Druck auf Bundesregierung in Panzer-Debatte steigt

vom 16.01.2023 um 23:36 Uhr 149.99 Punkte
Polen und Finnland erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu treffen. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sagte, Deutschland müsse mehr Waffen liefern und - so wö

„Brauchen einen Plan“ Florian Hahn (CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

vom 20.01.2023 um 12:44 Uhr 148.15 Punkte
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 23. Januar 2023) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 141.15 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 140.34 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 136.71 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 11.02.2020 um 10:14 Uhr 130.61 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende