Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 26.08.2022 um 11:10 Uhr 239.77 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

Das ändert sich 2023 für Autofahrer, Arbeitnehmer und Verbraucher

vom 19.12.2022 um 10:30 Uhr 215.4 Punkte
49-Euro-Ticket, E-Auto-Prämie, Mehrwegpflicht oder Entlastungen für Bürger: 2023 hat besonders viele Veränderungen, Gesetze und neue Möglichkeiten im Gepäck. Und die betreffen fast jeden: Autofahrer, Arbeitnehmer, Verbraucher – alle müssen sich im neuen Jah

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 181.4 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 15.04.2020 um 18:21 Uhr 163.53 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 25.03.2021 um 08:35 Uhr 138.71 Punkte
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 23.04.2020 um 13:15 Uhr 126.21 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

vom 20.05.2020 um 14:39 Uhr 120.79 Punkte
Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 20.05.2021 um 02:45 Uhr 113.04 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

vom 09.02.2021 um 14:00 Uhr 106.85 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 9. Februar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft tritt und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

vom 25.06.2021 um 11:04 Uhr 105.8 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 27. Juni 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 1. August 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

vom 23.04.2021 um 08:08 Uhr 105.74 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 25. April 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 27. Juni 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 101.85 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts