Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 231.95 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Der Entwicklung trotzen

vom 10.09.2019 um 17:12 Uhr 199.79 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

„Die am weitesten rechtsstehende Regierung“ seit 1945

vom 27.09.2022 um 12:42 Uhr 165.65 Punkte
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat Italiens Rechte triumphal gesiegt. 44 Prozent für die Koalition, davon alleine 26 Prozent für Giorgia Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia brachten der Rechten 237 der 400 Sitze im Abgeordnetenh

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 163.66 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 162.78 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Systematic Cover-Up by EU Border Police: Revealed: The OLAF report on Frontex

vom 13.10.2022 um 11:00 Uhr 161.64 Punkte
An infamous internal report by the EU anti-fraud agency OLAF shows how Frontex tried to cover up human rights violations. We are publishing it for the first time. Frontex in the Sea of Documents Foto-Credit: CC0, Dall-E “The plane circled

Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen: Der OLAF-Bericht über Frontex

vom 13.10.2022 um 11:00 Uhr 146 Punkte
Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier. Frontex in the Sea of Docum

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 120.75 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Deutsch-Marokkanische Gemeinsame Erklärung

vom 25.08.2022 um 10:59 Uhr 117.89 Punkte
1. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische Staatsangehörige im Ausland, Herr Nasser Bourita, begrüßte die Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frau Annalena Baerboc

Unbekannte verüben Farb-Anschlag auf Haus von Vizekanzler Olaf Scholz - STERN.de

vom 30.11.2018 um 11:38 Uhr 110.41 Punkte
STERN.deUnbekannte verüben Farb-Anschlag auf Haus von Vizekanzler Olaf ScholzSTERN.deIn der Nacht zum Freitag hat eine Gruppe von etwa 15 Unbekannten einen Angriff auf das Wohnhaus des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Finanzministers Olaf Scholz ausgeübt. Das berichtet die Polizei. Die Angreifer zündeten demnach ...Angriff auf Wohnhaus von Olaf Scholz in HamburgSüddeutsche.deUnbekannte

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 31.07.2019 um 16:30 Uhr 109.44 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Beziehungen zu Italien intensiv wie zu kaum einem anderen EU-Land

vom 01.07.2019 um 09:51 Uhr 107.14 Punkte
Eine Bestandsaufnahme der deutsch-italienischen Beziehungen, die Herausforderung des Brexits und der Zusammenhalt Europas sowie neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens – das waren die wichtigsten