Radikal bis neoliberal – aktuelle Konzepte des Green New Deal

vom 11.03.2020 um 15:18 Uhr 433.84 Punkte
Radikal bis neoliberal – aktuelle Konzepte des Green New Deal Gerd Wiegel 11 März, 2020 - 16:18 Katharina Schramm Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

vom 22.04.2022 um 12:57 Uhr 391.39 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku

Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

vom 03.08.2022 um 06:00 Uhr 347.77 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 273.92 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 268.87 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 266.84 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Dozent mit rechter Vergangenheit: Verfassungsschutz überprüft Polizeiprofessor

vom 15.02.2023 um 17:24 Uhr 245.32 Punkte
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden. Der Geheimdienst fischt oft im Trüben Foto-Credit: qimono,CC0 Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 14.06.2021 um 02:51 Uhr 227.8 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 226.33 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 16.04.2020 um 09:00 Uhr 178.09 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten

vom 08.05.2020 um 09:48 Uhr 154.22 Punkte
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabak

Neue Regelun­gen und Ge­setzes­änderungen im Jahr 2020

vom 23.12.2019 um 11:08 Uhr 152.56 Punkte
Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld