Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

vom 03.08.2022 um 06:00 Uhr 989.22 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

vom 22.04.2022 um 12:57 Uhr 953.03 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 830.2 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 824.81 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 817.41 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Dozent mit rechter Vergangenheit: Verfassungsschutz überprüft Polizeiprofessor

vom 15.02.2023 um 17:24 Uhr 793.02 Punkte
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden. Der Geheimdienst fischt oft im Trüben Foto-Credit: qimono,CC0 Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 16.04.2020 um 09:00 Uhr 529.29 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten

vom 08.05.2020 um 09:48 Uhr 486.85 Punkte
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabak

Ein ewiges Hin und Her

vom 05.11.2019 um 16:08 Uhr 244.56 Punkte
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 236.78 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 15.04.2020 um 18:21 Uhr 218.09 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 214.75 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S