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Pressemitteilungen


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Fachgespräch zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Pressemitteilungen vom 17.10.2018 um 09:02 Uhr | Quelle bundestag.de
Fragen der Standardisierung der sogenannten Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDGs), der Nachhaltigkeitsziele, stehen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 17. Oktober 2018. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesprächspartner der Beiratsmitglieder sind Lorenza Jachia von der Wirtschaftskommission der Vereinen Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) und Sibylle Gabler vom Deutschen Institut für Normung. Zeit: Mittwoch, 17. Oktober 2018, 18 bis 20 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Beirats unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Montag, 13 Uhr, anmelden (E-Mail: vorzimmer.pa26@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Lorenza Jachia, Wirtschaftskommission der Vereinen Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) Sibylle Gabler, Deutsches Institut für Normung e.V.
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Verarbeitendes Gewerbe im August 2018: Auftragsbestand +0,3 % saisonbereinigt zum Vormonat

Pressemitteilungen vom 17.10.2018 um 08:13 Uhr | Quelle destatis.de
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % höher als im Vormonat. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,2 %, der Bestand an Auslands-aufträgen erhöhte sich um 0,3 %. Der Auftragsbestand umfasst die Summe der Auftragseingänge am Ende des Berichtsmonats, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Umsätzen geführt haben und die nicht storniert wurden.
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33,6 % der unter 3-Jährigen am 1. März 2018 in Kindertagesbetreuung

Pressemitteilungen vom 17.10.2018 um 08:13 Uhr | Quelle destatis.de
Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 27 200 auf insgesamt 789 600 Kinder gestiegen. Der Zuwachs fiel damit schwächer aus als im Vorjahr (2017: +42 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote am Stichtag bundesweit bei 33,6 % (2017: 33,1 %). 
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Gastgewerbeumsatz im August 2018 preisbereinigt um 2,1 % höher als im August 2017

Pressemitteilungen vom 17.10.2018 um 08:13 Uhr | Quelle destatis.de
Das in Deutschland setzte im August 2018 preisbereinigt (real) 2,1 % mehr um als im August 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 4,1 %. 
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17. Oktober 1918: Ludendorff für die Fortsetzung des Krieges

Pressemitteilungen vom 17.10.2018 um 00:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Das Gesamtkabinett berät in Anwesenheit der Generäle Ludendorff und Max Hoffmann über eine Antwort auf die Wilson-Note vom 14. Oktober. Ludendorff, der am 29. September einen Waffenstillstand binnen 24 Stunden gefordert hat, tritt für die Fortsetzung des Krieges ein: Das deutsche Volk solle „um seine Ehre nicht nur in Worten, sondern tatsächlich bis zum letzten Mann kämpfen und sich damit die Möglichkeit des Wiedererstehens sichern.“
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Wanderungsbewegungen in Ost- und Westdeutschland

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 16:59 Uhr | Quelle destatis.de
In Ost- und West­deutschland sind unterschied­liche demo­grafische Entwick­lungen zu beobachten. Die Gründe hierfür sind komplex; großen Einfluss haben jedoch die ­ beider Regionen. In Ost­deutschland sind sie sind mit­verant­wortlich für den Rückgang und die schnellere Alterung der Bevölkerung. In West­deutschland wirken sie dagegen der Alterung der Bevölkerung eher entgegen und tragen außerdem zu einem höheren Anteil der Menschen mit Migrations­hinter­grund bei.
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Mitten im demografischen Wandel

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 11:59 Uhr | Quelle destatis.de
Der demo­grafische Wandel ist in Deutschland längst angekommen. Die sinkende Zahl der Menschen im jungen erwerbs­fähigen Alter und die gleichzeitig steigende Zahl älterer Menschen verschieben den demo­grafischen Rahmen in bisher nicht gekannter Art und Weise. Die Zahl und Struktur der Bevölkerung in Deutschland hat sich schon in den letzten Jahr­zehnten deutlich verändert. Dieser als schleichend empfundene Prozess wird sich in naher Zukunft jedoch deutlich beschleunigen.
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Importpreise im August 2018: +4,8 % gegenüber August 2017

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 08:59 Uhr | Quelle destatis.de
Einfuhrpreise, August 2018 0,0 % zum Vormonat +4,8 % zum Vorjahresmonat Ausfuhrpreise, August 2018 +0,2 % zum Vormonat +2,1 % zum Vorjahresmonat Die Einfuhrpreise waren im August 2018 um 4,8 % höher als im August 2017. Im Juli 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei +4,8 % und im Mai 2018 bei +4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2018 gegenüber Juli 2018 nicht.
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3,6 % weniger Zigaretten im 3. Quartal 2018 versteuert als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 08:59 Uhr | Quelle destatis.de
Im dritten Quartal 2018 wurden in Deutschland 3,6 % weniger versteuerte Zigaretten produziert als im dritten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging auch der Absatz von Zigarren und Zigarillos (-6,0 %) sowie die Menge des versteuerten Pfeifentabaks (-3,6 %) zurück. Zum Pfeifentabak gehören auch Wasserpfeifentabak und neuartige Pfeifentabakprodukte. Beim Feinschnitt stieg der Absatz dagegen leicht an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal gab es ein Plus von 0,2 %. 
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Drittmittel je Universitätsprofessorin und -professor im Jahr 2016 mit 258 000 Euro auf Vorjahresniveau

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 08:59 Uhr | Quelle destatis.de
Im Jahr 2016 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 258 000 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach das in etwa dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %). 
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16. Oktober 1918: Neue Regie­rung und alte Ministerial­bürokratie

Pressemitteilungen vom 16.10.2018 um 00:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Philipp Scheidemann beklagt sich in der Sitzung des Kriegskabinetts über die Eigenmächtigkeiten der Ministerialbürokratie, die die Ausführung von Beschlüssen und Anweisungen der Regierung verzögere, uminterpretiere oder ignoriere.
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Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im August 2018: +2,7 % zum Vorjahresmonat

Pressemitteilungen vom 15.10.2018 um 08:03 Uhr | Quelle destatis.de
Ende August 2018 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit wurde ein erneuter Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005 erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber August 2017 um 149 000 zu (+2,7 %). 
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Öffentliche Einnahmen im 1. Halbjahr 2018 um 6,5 %, Ausgaben um 3,5 % höher als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 15.10.2018 um 08:03 Uhr | Quelle destatis.de
Die Einnahmen des  stiegen im ersten Halbjahr 2018 um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt gehören die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden/Gemeindeverbänden, Sozialversicherung. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,5 % auf 688,6 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der - und der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte 2018 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 26,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte der Überschuss 6,3 Milliarden Euro betragen. 
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Migration 2017: 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als abgewandert

Pressemitteilungen vom 15.10.2018 um 08:03 Uhr | Quelle destatis.de
2017 sind rund 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortzogen. 2016 hatte der Wanderungsüberschuss mit dem Ausland rund 500 000 Personen betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es 2017 insgesamt 1 551 000 Zuzüge und 1 135 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands. 2016 waren es 1 865 000 Zuzüge und 1 365 000 Fortzüge gewesen. 
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Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro­päischen Rat

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 03:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch, 17. Oktober 2018, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2018 in Brüssel sowie zum Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018 ebenfalls in Brüssel ab. Daran schließt sich die Aussprache an. (hau/13.10.2018)
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Befragung der Bundesregierung

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 03:57 Uhr | Quelle bundestag.de
In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 17. Oktober 2018, nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben in der Regierungsbefragung Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung stellen. Die 35-minütige Regierungsbefragung dient der Erstinformation der Abgeordneten. (eis/13.10.2018)
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Fragestunde am 17. Oktober

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 03:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Auf die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 17. Oktober 2018, die Fragestunde, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten (19/4945) beantwortet. Sie dauert zwei Stunden. Vertreter der Bundesregierung beantworten Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen werden. Grüne mit den meisten Fragen Von den 75 Fragen haben Bündnis 90/Die Grünen allein 42 gestellt, gefolgt von der Linken mit 17 Fragen, der AfD mit acht Fragen, der FDP mit sechs Fragen und dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch mit zwei Fragen. Die meisten Fragen richten sich an das Innenministerium, nämlich 14. Es folgt das Verkehrsministerium, das 13 Fragen beantworten soll, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit zehn Fragen, dem Wirtschaftsministerium mit acht Fragen, dem Umweltministerium mit sieben Fragen, dem Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium mit jeweils sechs Fragen. Fünf Mal ist das Landwirtschaftsministerium gefordert, je zwei Mal das Arbeits- und Sozialministerium und das Familienministerium. An das Verteidigungsministerium und das Bildungs- und Forschungsministerium richtet sich jeweils eine Frage. Was die Abgeordneten wissen wollen Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) will beispielsweise vom Wirtschaftsministerium wissen, wie es mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu vereinbaren ist, dass im September 2018 Kriegswaffen nach Katar, Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Ägypten und Jordanien genehmigt worden seien und in welcher Weise diese Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils am Jemenkrieg beteiligt gewesen sind. Ulla Jelpke (Die Linke) fragt das Innenministerium, wie viele zwangsweise oder freiwillige Ausreisen Ausreisepflichtiger es bis Ende September 2018 gab. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erkundigt sich beim Finanzministerium, welche Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Reparationsforderungen von griechischer Seite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gegenüber Deutschland und seinen damaligen Verbündeten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung vorliegen. Oliver Luksic (FDP) möchte vom Verkehrsministerium wissen, wie die Bundesregierung garantieren will, dass die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ des Koalitionsausschusses vom 1. Oktober 2018 versprochenen Umtauschprämien der Automobilhersteller für Euro-4- und Euro-5-Diesel- Fahrzeuge den durch die Fahrverbote entstandenen Wertverlust ausgleichen. Vom Gesundheitsministerium will Thomas Ehrhorn (AfD) erfahren, wie es sich die Bundesregierung erklärt, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr relevanter Erkrankungen, wie etwa Krätze oder Tuberkulose, signifikant zugenommen hat, und was sie dagegen zu tun gedenkt. (vom/eis/13.10.2018)
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Aktuelle Stunde zu den Brexit-Verhandlungen

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 03:54 Uhr | Quelle bundestag.de
Über den „Stand der Brexit-Verhandlungen und die Vorbereitung der Bundesregierung auf die Brexit-Folgen für Deutschland“ debattiert der Bundestag am Mittwoch, 17. Oktober 2018, in einer Aktuellen Stunde, die von der FDP-Fraktion verlangt wird. Für den Fall, dass die Fraktion die Aktuelle Stunde zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) zurückzieht, würde sich die Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Beginn der Plenarsitzung um eine halbe Stunde bis 15.30 Uhr verlängern. (vom/16.10.2018)
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Bundestag stimmt über Tages­ord­nung am Donners­tag und Frei­tag ab

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 03:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Weil zwischen den Fraktionen keine Einvernehmen üer die Tagesordnung am Donnerstag, 18. Oktober, und Freitag, 19. Oktober 2018, hergestellt werden konnte, soll zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 18, Oktober 2018, ohne Aussprache über einen Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt werden. (vom/16.10.2018)
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Bundesregierung legt dem Parlament das „Gute-Kita-Gesetz“ vor

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) berät der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, in erster Lesung. Ebenfalls beraten werden sollen im Verlauf der einstündigen Debatte ein von der AfD-Fraktion avisierter Antrag mit dem Titel: „Nachhaltigkeit beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sicherstellen“ sowie ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Antrag mit dem Titel: „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“. Alle drei derzeit noch nicht vorliegenden Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Befreiung von Kita-Gebühren Der Bund will mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Bereitgestellt werden sollen dafür 5,5 Milliarden Euro. Teil des Gesetzes ist nach Regierungsangaben, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Die Verteilung der Mittel an die Länder soll über Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Damit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist geplant, mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge abzuschließen, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen. (hau/13.10.2018)
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Algerien, Marokko und Tunesien zu sichere Herkunftsstaaten erklären

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der auf die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ abzielt (19/957) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Anschluss an die einstündige Debatte. Der Innenausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Anspruch auf asylrechtlichen Schutz bleibt gewahrt Zur Begründung ihrer Initiative führen die Liberalen an, Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern hätten „in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden“. Zugleich kämen viele Menschen aus anderen Herkunftsländern nach Deutschland, deren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz begründet ist. „Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden“, schreibt die Fraktion weiter. Zugleich verweist sie darauf, dass durch eine Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten eine Beschleunigung des Asylverfahrens als einer Möglichkeit zur Konzentration der Mittel erreicht werden könne. Dabei führe die Einordnung als sicherer Herkunftsstaat nicht dazu, dass Personen aus diesen Herkunftsländern ihren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz verlieren. Die Antragsteller müssten aber die Vermutung widerlegen, „dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist, indem sie nachweisen, dass sie politisch verfolgt werden oder ihnen im Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht“. (sto/hau/13.10.2018)
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Regierung will Weiter­bildungs- und Qualifi­zier­ungsberatung stärken

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz (19/4948) steht am Donnerstag, 18. Oktober 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll sinken Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die bestehenden Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdehnen. Zudem soll die BA ihre Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung verstärken. Geplant ist auch, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent abzusenken. Das Gesetz selbst beinhaltet nach Regierungsangaben eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Die anderen 0,1 Prozentpunkte werden durch Rechtsverordnung befristet bis 2022 reduziert. Ein weiteres Ziel der Regelung besteht darin, den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu verbessern. Wie bisher muss man laut Bundesregierung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Regelfall mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet haben - bislang innerhalb der letzten zwei Jahre, künftig innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre. (hau/13.10.2018)
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Oppositionsanträge zur Finanzierung von Hoch­schulen

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag diskutiert über die Hochschulpolitik am Donnerstag, 18. Oktober 2018. Grundlage dafür sind Anträge der FDP-Fraktion (19/4545), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3143) und der Linksfraktion, deren Antrag derzeit noch nicht vorliegt. Nach einstündiger Debatte sollen die Vorlagen an die mitberatenden Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. FDP: „Verstetigung der Mittel auf dem bestehenden Niveau“ Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, auf Basis des Artikels 91b Grundgesetz mit den Ländern eine auf Dauer angelegte Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakt 2020 zu verhandeln, die eine Verstetigung der Bundesmittel auf dem bestehenden Niveau vorsieht. Dabei soll eine erhöhte Finanzierungsbeteiligung der Länder angestrebt werden. Um Spielräume des Haushaltsgesetzgebers zu erhalten und die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe stärker an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen, sollen nach Ansicht der FDP die Mittel nominell, also ohne automatische Dynamisierung, verstetigt werden. Eine Evaluation der Höhe der Mittelzuweisungen soll spätestens nach fünf Jahren erfolgen. Grüne: Jährlicher Aufwuchs von mindestens drei Prozent Nach den Vorstellungen der Grünen soll der Pakt für Forschung und Innovation künftig mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent fortgeführt werden. Gleiches müsse auch für den Hochschulbereich nachvollzogen werden. Die Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt soll mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent dynamisiert werden. Das wäre nach Ansicht der Fraktion ein wichtiger gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern, damit sich die Schere zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht weiter öffne. Zudem müsse der qualitative Ausbau der Hochschulen weitergehen, damit flächendeckend beste Lehr- und Studienbedingungen herrschen. Sinnvoll wäre nach Ansicht der Grünen, Mindeststandards für Betreuungsrelationen und die Stärkung der Hochschuldidaktik und Weiterbildung im Bereich Lehrkompetenz zu verabreden. (rol/hau/13.10.2018)
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Abschließende Beratung ohne Aussprache

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:49 Uhr | Quelle bundestag.de
Ohne vorherige abschließende Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, über eine Reihe von Vorlagen abstimmen. ERP-Wirtschaftsplan 2019: Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 775 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (19/4458) hervor, der zur Abstimmung steht. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zu Gute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von etwa 7,8 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Der Bundestag soll sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen. Das ERP-Sondervermögen des Bundes („European Recovery Program“) geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem mittelständische Betriebe, und Angehörige freier Berufe werden aus ERP-Mitteln mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital gefördert. Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 6. Juli 2018 zur Abstimmung vor. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt 13 Millionen Euro erhöht werden. Die Erhöhung der jährlichen Staatsleistung wird mit den wachsenden Aufgaben und den neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft begründet. Der Vertrag wurde erstmals 2003 ausgehandelt und regelt die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat. Der Beschlussfassung liegt der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung bei. Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Änderung des Seearbeitsgesetzes: Die Bundesregierung legt Änderungen im Seearbeitsgesetz mit den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes“ (19/4466) zur Abstimmung vor. Die geplanten Änderungen würden Regelungen in Bezug auf das Seearbeitszeugnis eines Seeschiffes betreffen, schreibt die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf. Bei einem Seearbeitszeugnis handle es sich um ein schiffsbezogenes Dokument, mit dessen Hilfe die Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens überprüft werden kann, heißt es in der Vorlage. Das Seearbeitszeugnis sei im Original nach den Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens an Bord eines Schiffes mitzuführen. Die Änderungen verfolgen nun nach Regierungsangaben das Ziel, „die kurzzeitige Verlängerung eines Seearbeitszeugnisses für den Fall zu ermöglichen, dass nach einer Erneuerungsüberprüfung ein neues Seearbeitszeugnis nicht sofort ausgestellt und an Bord verfügbar gemacht werden kann". Deutschland habe das Seearbeitsübereinkommen am 16. August 2013 ratifiziert und unter anderem durch das am 1. August 2013 in Kraft getretene Seearbeitsgesetz (SeeArbG) umgesetzt, schreibt die Regierung. Nach dem SeeArbG bestehe bereits heute die Möglichkeit einer kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses für genau den Fall, den die Änderungen des Seearbeitsübereinkommens nun auch international regeln. Eine solche Verlängerung könne auf Antrag durch die Ausstellung eines Kurzzeitzeugnisses gewährt werden. Die Vorgaben des geänderten Seearbeitsübereinkommens würden jedoch hinsichtlich der Form und des Zeitrahmens für die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses von denen des SeeArbG abweichen, was die gesetzliche Neuregelung nötig mache. Die Vorschriften zum Kurzzeitzeugnis im SeeArbG sollen nun dahingehend abgeändert werden, „dass künftig kein separates Kurzzeitzeugnis für den Fall der erforderlichen Verlängerung nach einer Erneuerungsprüfung erteilt wird, sondern die kurzzeitige Verlängerung auf dem zum Zeitpunkt der Erneuerungsprüfung noch gültigen Seearbeitszeugnis vermerkt wird". Gleichzeitig werde die Höchstfrist für eine kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses an die Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens angepasst, heißt es in dem Gesetzentwurf. Änderungen plant die Bundesregierung in dem Entwurf auch mit Blick auf den jährlichen Finanzierungszuschuss im Wege der institutionellen Förderung für Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen. Zukünftig soll ein Leistungsanspruch der Sozialeinrichtungen im SeeArbG begründet werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sollen die Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen der Vorlage zufolge „einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 500.000 Euro aus Mitteln des Bundes" erhalten. Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern ab, die beim Bundestag eingegangen und dort bereits beraten worden sind. Die Beschlussempfehlungen beziehen sich auf die Sammelübersichten 102 bis 113 des Petitionsausschusses (19/4864, 19/4865, 19/4866, 19/4867, 19/4868, 19/4869, 19/4870, 19/4871, 19/4872, 19/4873, 19/4874, 19/4875). CO2-Emmissionwert bei Autowerbung hervorstellen Darunter befindet sich auch eine öffentliche Petition, mit der erreicht werden soll, dass in jeder Autowerbung der CO2-Emmissionwert in Gramm pro 100 Kilometer „an hervorragender Stelle dargestellt werden muss“. Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 10. Oktober 2018 verabschiedete Beschlussempfehlung sieht vor, die Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“. Änderung des Kaufverhaltens unabdingbar Die Petition wird damit begründet, dass angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen, eine Änderung des Kaufverhaltens in Richtung auf sparsamere Autos unabdingbar sei. Die CO2-Emissionen eines Wagens seien aber immer noch für die meisten Autokäufer ein Nebenthema. Sie tauchten in der Werbung gar nicht oder so marginalisiert auf, dass allein schon dadurch dem Käufer ihre Unwichtigkeit suggeriert werde. Dies werde in der Autoberichterstattung in der Presse noch verstärkt, in der Emissionen allenfalls in einem Nebensatz abgehandelt würden. Der finanzielle Anreiz zur Entscheidung für sparsamere Autos sei aufgrund des fehlenden wirksamen Preises auf Emissionen auf absehbare Zeit zu schwach, heißt es in der Petition. Entsprechend habe sich die Verbesserung der Motoren nicht in einer Verringerung der Emissionen niedergeschlagen, da ihre Wirkung durch den Bau und Verkauf größerer und schwerer Autos aufgehoben worden sei. Verbraucher sollen Emissionswerte stärker gewichten Mit der geforderten Vorschrift soll nach Aussage der Petenten erreicht werden, dass die Verbraucher sich angewöhnen, die Emissionswerte der Autos stärker in ihrer Kaufentscheidung zu gewichten. Als Nebeneffekt werde der Wertevergleich für die Autokäufer, die bereits jetzt darauf achten, deutlich erleichtert. Möglicherweise werde auch eine Konkurrenz um den Wagen mit den niedrigsten Werten angeregt. Die Petenten erhoffen sich durch die offensivere Darstellung der CO2-Emmissionwertes auch eine Änderung des Verhaltens der Produzenten, da diese so gezwungen würden, die absoluten CO2-Emissionen in den Mittelpunkt des Marketings zu stellen. „Sowohl deren Modellpolitik als auch ihre Innovationsanstrengungen zur Emissionssenkung werden sich wahrscheinlich in Richtung auf größeren Klimaschutz entwickeln“, heißt es in der Eingabe. Pkw-Label informiert über Effizienz Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, ist die Angabe der CO2-Emmissionswerte in der Werbung in der „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ (Pkw-EnVKV) geregelt. Verbraucher würden durch die Verordnung mit dem Pkw-Label über die CO2-Effizienz ihres Fahrzeuges informiert. Zusätzlich zur Angabe der absoluten Verbrauchswerte gebe die farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen ist. Die Ermittlung der CO2-Effizienz erfolge hierbei auf der Grundlage der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der Fahrzeugmasse. Das Pkw-Label sehe zudem Angaben zum Stromverbrauch vor, um so den aktuellen Entwicklungen im Bereich Elektromobilität Rechnung zu tragen, heißt es in der Vorlage. Weiter schreibt der Petitionsausschuss, die Bundesregierung novelliere derzeit die Pkw-EnVKV. Dabei seien „erhebliche Neuregelungen, auch im Bereich der Werbung“ geplant. „Die Anregungen des Petenten sollen im Zuge der Novellierung der Pkw-EnVKV geprüft werden“, regt der Ausschuss an. (eis/hau/13.10.2018)
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Bundesregierung will Brückenteilzeit für Arbeit­nehmer schaffen

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:47 Uhr | Quelle bundestag.de
Über die Schaffung einer Brückenteilzeit für Arbeitnehmer, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/3452) vorsieht, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018. Nach 45-minütiger Debatte stimmen die Parlamentarier auch über Anträge der Linksfraktion (19/4525) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2511) ab. Zu den drei Vorlagen wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorlegen. Entwurf der Bundesregierung Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer demnach, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Dies soll für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitpunkt von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich sein. Der neue Anspruch ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Nach Ablauf der Brückenteilzeit sollen die Beschäftigten auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurückkehren können. Linke: Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten. Ohne ein Rückkehrrecht zur vorherigen Stundenzahl führe der bestehende Teilzeitanspruch in eine Sackgasse, die sogenannte Teilzeitfalle. Es sei deshalb dringend nötig, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen, das ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gilt, schreiben die Linken zur Begründung. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brückenteilzeit einem Großteil der Beschäftigten gar nicht zugutekomme und das Problem der Teilzeitfalle nicht löse. Grüne plädieren für Recht auf Homeoffice Die Grünen verlangen, dass Beschäftigte mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Maßnahmepaket zu schnüren. Darin enthalten sein soll unter anderem die Möglichkeit flexibler Vollzeit durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche sollen Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang nach oben oder unten anpassen können. Sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sollen sie auch über die Lage ihrer Arbeit mitentscheiden dürfen und ein Recht auf Homeoffice bekommen. (che/hau/13.10.2018)
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AfD-Antrag zu Entwick­lungs­hilfe bei unkoope­rativen Staaten

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:45 Uhr | Quelle bundestag.de
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel: „Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten“ angekündigt, der am Donnerstag, 18. Oktober 2018, erstmals durch den Bundestag beraten werden soll. Nach 45-minütiger Debatte soll der noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. (hau/13.10.2018)
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Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung in der GKV

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:43 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 18. Oktober 2018, über das Vorhaben der Bundesregierung, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder einzuführen, wie es im „Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (19/4454, 19/4552) geplant ist. Abgestimmt wird im Anschluss an die 45-minütige Debatte auch über Anträge der AfD-Fraktion (19/4538), der FDP-Fraktion (19/4320) und der Fraktion Die Linke (19/102, 19/4244). Der Ausschuss für Gesundheit wird dazu Beschlussempfehlungen vorlegen. Entlastung kleiner Selbstständiger geplant Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird. Außerdem ist die Entlastung kleiner Selbstständiger geplant, die sich in der GKV versichern wollen. Der Vorlage zufolge soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte. AfD: Kostendeckende Beiträge zur GKV für ALG II-Bezieher Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund zahle für die ALG-II-Bezieher und sogenannte Aufstocker Beiträge in den Gesundheitsfonds ein. Diese Beiträge deckten nicht die Leistungsausgaben, schreibt die Fraktion. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge für diese Versichertengruppe müsse umgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger vom Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig ausgeglichen werde. FDP: Senkung für freiwillig versicherte Selbstständige Eine Absenkung der Beiträge für freiwillig versicherte Selbstständige in der GKV fordert die FDP-Fraktion. Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten orientierten sich die Beiträge von Selbstständigen mit kleineren Einkommen an der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich rund 2.283 Euro, heißt es im Antrag der Fraktion. Die Abgeordneten fordern nun konkret, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von derzeit 450 Euro abzusenken. Die Beiträge müssten künftig anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden, sofern dieses die Mindestbeitragsbemessungsgrenze übersteige, aber den für den Kalendertag dreißigsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nicht erreiche. Die Einkünfte müssten jährlich rückwirkend anhand der Einkommenssteuerbescheide nachgewiesen werden. Die Beitragshöhe für Studenten sollte entsprechend der Mindestbeitragsbemessungsgrenze angepasst werden. Linksfraktion fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge Auch die Linksfraktion fordert eine Entlastung von geringverdienenden Selbstständigen und anderen freiwillig Versicherten in der GKV. In einem weiteren Antrag plädieren die Abgeordneten dafür, die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und hohe Rücklagen der Krankenkassen nicht zur Beitragssatzsenkung bei diesen Kassen zu nutzen, sondern für Leistungsverbesserungen. Zudem sollte die Mindestbemessung aller freiwillig Versicherten auf 450 Euro reduziert werden, statt sie nur für Selbstständige auf rund 1140 Euro zu verringern. Nötig sei auch ein Schuldenschnitt der bisher von Mindestbemessungsgrenzen Betroffenen. (pk/hau/13.10.2018)
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Bundesregierung will Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängern

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:41 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag entschiedet in namentlicher Abstimmung nach einer dreiviertelstündigen Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak am Donnerstag, 18. Oktober 2018. Zur Abstimmung steht ein Antrag der Bundesregierung (19/4719), der eine „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ vorsieht sowie ein Antrag der AfD-Fraktion (19/4842), der die Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak fordert. Der Auswärtige Ausschuss wird Beschlussempfehlungen für die beiden Anträge vorlegen. Bis zu 800 Soldaten sollen eingesetzt werden dürfen Die maximal 800 Bundeswehrsoldaten sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung unter anderem Aufgaben zur Einsatzunterstützung wie unter anderem die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an AWACS-Flügen der Nato übernehmen, deren Daten an die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) weitergegeben werden sollen. Im Mittelpunkt soll zudem weiterhin der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte stehen mit dem Schwerpunkt „Ausbildung der Ausbilder“. Diese Ausbildung könne im gesamten irakischen Staatsgebiet „in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit dieser - der Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgen. Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund“, heißt es im Antragstext weiter. AfD: Bundeswehrmission im Irak beenden Die AfD-Fraktion begründet ihre Forderung nach Beendigung der Bundeswehrmission im Irak damit, dass sich durch die Parlamentswahlen im Irak im Mai 2018 die politischen Machtverhältnisse vor Ort deutlich verschoben hätten. Der Wahlsieg schiitisch dominierter Kräfte deute auf einen erheblichen Einfluss des schiitischen Lagers auf die neue Regierung hin. Dieses stehe in Verdacht, enge Verbindungen zum Regime im Iran zu halten. Die politischen Voraussetzungen, die zum Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Irak“ geführt hätten, seien damit nicht mehr gegeben, schreibt die AfD-Fraktion. Die Vereinbarungen mit der abgewählten irakischen Regierung seien als Grundlage für das Mandat nicht mehr existent. (ahe/hau/13.10.201()
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Anträge zum Straftat­bestand der Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:39 Uhr | Quelle bundestag.de
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise die Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Über die drei Gesetzentwürfe der Fraktionen (FDP: 19/820, Die Linke: 19/93, Bündnis 90/Die Grünen: 19/630) stimmt der Bundestag im Anschluss an die am Donnerstag, 18. Oktober 2018, stattfindende 45-minütige Debatte möglicherweise ab. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat einen Bericht nach Paragraf 62 Absatz 2der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (19/4878). Danach kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, dass der Ausschuss einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Falls verlangt, muss der Bericht auch auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Linke will Paragrafen ersatzlos streichen Laut dem von der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht sich nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund des Paragrafen sei jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, so die Fraktion. Nach ihrer Ansicht besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in Paragraf 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müsse Paragraf 219a ersatzlos gestrichen werden. Grüne wollen sachliche Information ermöglichen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, umfassende sachliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zugänglich zu machen und potenzielle Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie derartige Abbrüche vornehmen. Die Gesetzesänderung sei zwingend erforderlich, um Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten und Patientinnen Zugang zu Informationen und eine freie Arztwahl zu ermöglichen. Die Fraktion will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches daher aufheben und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Da das Berufsordnungsrecht der Ärzte anpreisende Werbung untersage, bleibe empfehlende oder lobende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft unzulässig, betonen die Abgeordneten. FDP will nur grob anstößige Werbung ahnden Die FDP will in ihrem Gesetzentwurf den Paragrafen 219a Absatz 1 des Strafgesetzbuches so ändern, dass nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe gestellt wird. Der Straftatbestand der Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch solle außerdem ergänzt werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass es derzeit strafbar sei, öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften, eigene oder fremde Dienste anzubieten, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen. Davon sei auch die sachliche Information erfasst, dass ein Arzt oder eine Klinik Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die FDP verweist dazu auf das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel. Da die Rechtsordnung Schwangerschaftsabbrüche unter den Bedingungen der Paragrafen 218 und folgende des Strafgesetzbuches straffrei zulasse, sei es nicht mehr zeitgemäß, bereits sachliche Informationen darüber unter Strafe zu stellen. (sas/mwo/hau/13.10.2018)
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Koalitionsantrag zur Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe

Pressemitteilungen vom 14.10.2018 um 02:37 Uhr | Quelle bundestag.de
Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel: „Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe“ steht am Donnerstag, 18. Oktober 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte soll über die Vorlage direkt abgestimmt werden. (hau/13.10.2018)
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Debatte zu Freiheits­rech­ten wegen Beschluss­unfä­hig­keit nicht aufgerufen

Pressemitteilungen vom 12.10.2018 um 16:20 Uhr | Quelle bundestag.de
Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiheitsrechte bewahren – Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild“ (19/4831) wollte der Bundestag am Freitag, 12. Oktober 2018, beraten und direkt abstimmen. Dazu kam es jedoch nicht, weil die AfD-Fraktion beantragte, die Beschlussfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen. Statt der erforderlichen 355 Abgeordneten waren nur 154 anwesend, sodass die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung gegen Ende des vorhergehenden Tagesordnungspunktes aufheben musste. „Gefahrenabwehrrecht weiterentwickeln“ Die Linke fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, in der Innenministerkonferenz auf eine grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts hinzuwirken und auf die Entwicklung von Instrumenten für die informationstechnische Überwachung („Trojaner“) zu verzichten. Die den Bundesbehörden eingeräumten Eingriffsbefugnisse in die Gefahrenabwehr sollten einer grundrechtsorientierten Evaluation unterzogen werden. Nicht weiter verfolgt werden sollte der weitere personelle Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Stattdessen will die Fraktion ein Konzept entwickeln, um das Bundesamt durch eine „Beobachtungsstelle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bereitzustellen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel Aufklärung über rassistische, antisemitische, antiziganistische, homophobe und demokratiefeindliche Bestrebungen betreibt. (hau/15.10.2018)
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Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017

Pressemitteilungen vom 12.10.2018 um 15:47 Uhr | Quelle destatis.de
Verbraucherpreisindex, September 2018 +2,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2018 +2,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate − gemessen am – an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben. Im Vergleich zum Vormonat August 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2018 um 0,4 %. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 27. September 2018. 
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Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017

Pressemitteilungen vom 12.10.2018 um 15:47 Uhr | Quelle destatis.de
Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,8 % mehr als im Juli 2017. 
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Veröffentlichungspflicht über lebensmittelrechtliche Verstöße

Pressemitteilungen vom 12.10.2018 um 15:30 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ (19/4726) steht am Freitag, 12. Oktober 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte soll der Entwurf ebenso wie ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel: „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“ (19/4830) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Gesetzliche Löschpflicht nach sechs Monaten In dem Regierungsentwurf wird auf die 2012 in das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aufgenommene Pflicht der zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren, eingegangen. Die Veröffentlichung soll nun zeitlich begrenzt werden. Der Entwurf sieht eine gesetzliche Löschpflicht nach sechs Monaten vor. Damit soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge getan werden. Antrag der Linken Die Linke bedauert, dass das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und das Verbraucherinformationsgesetz keine ausreichenden Rechtsgrundlagen darstellen, um Verbraucherinformationen angemessen zur Verfügung zu stellen. Oft würden Informationen verweigert oder hohe Gebühren verlangt. Beide Gesetze müssten daher weiterentwickelt werden. Den Ämtern müsse die Möglichkeit gegeben werden, der Öffentlichkeit jederzeit unaufgefordert und vollständig über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in den Betrieben Auskunft zu geben. Erforderlich sei ein „Hygiene-Smiley“ oder ein vergleichbares System, um Informationen über den Hygienestand von lebensmittelverarbeitenden und anbietenden Betrieben bereitzustellen. (hau/10.10.2018)
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AfD und FDP lehnen die Budgetierung für Ärzte ab

Pressemitteilungen vom 12.10.2018 um 14:40 Uhr | Quelle bundestag.de
Gegen eine Budgetierung für Ärzte wenden sich AfD- und FDP-Fraktion. Am Freitag, 12. Oktober 2018, hat der Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aussetzung der Budgetierung für Ärzte“ (19/3393) sowie den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ (19/4833) debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Antrag der FDP Die FDP fordert, die Budgetierung ärztlicher Leistungen schrittweise aufzuheben und als ersten Schritt eine Entbudgetierung der grundversorgenden Haus- und Fachärzte vorzusehen. Bürokratie und Berichtspflichten sollten reduziert werden. Die Fraktion will bessere Rahmenbedingungen, damit sich wieder mehr junge Menschen für den Arztberuf entscheiden. Ärzte müssten sich mehr um Patienten als um Papierkram kümmern. Die ärztliche Behandlung müsse vollständig vergütet werden, was seit Einführung der Budgetierung nicht der Fall sei. Denn durch diese Deckelung werde die geleistete Arbeit nicht mehr vollständig bezahlt. Es dürfe kein Arzt mehr bestraft werden, der sich intensiv um seine Patienten kümmert. Die Budgetierung verschlechtere den Zugang zu ärztlichen Leistungen für Patienten in Deutschland. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Budgetierung für Ärzte. Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Die ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes müsse sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden. Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen. (hau/12.10.2018)
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