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Anhörung zur Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (19/13446) steht am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker zu bündeln. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) soll künftig Förderprogramme und Projekte selbst verwalten dürfen. Auf Basis haushaltsrechtlicher Vorschriften sollen die Bundesministerien mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ganz oder teilweise entsprechende Aufgaben an die DRV KBS übertragen können. Derzeit werden im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Förderprojekte entweder durch das Ministerium, durch externe Dienstleister oder von nachgeordneten Behörden verwaltet. Eines der außerhalb des Ministeriums verwalteten Programme ist zum Beispiel das ESF-Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt gibt es derzeit 16 zwischengeschaltete Stellen, die Programme umsetzen und dabei acht verschiedene IT-Projektverwaltungssysteme nutzen. Diesen Zustand will die Bundesregierung mit der Gesetzesänderung beenden. (che/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BdA) Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) Statistisches Bundesamt Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) N.N. N.N. N.N. Prof. Dr. Eckart Bomsdorf Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Prof. Dr. Uwe Fachinger
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Anhörung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

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Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 ist am Montag, 21. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dazu liegen dem Ausschuss 15 Vorlagen der EU vor. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Mitteilungen und Vorschläge der EU-Kommission Bei den zugrunde liegenden EU-Vorlagen handelt es sich um drei Mitteilungen der EU-Kommission, zehn Vorschläge für eine Verordnung, einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Ratsdokument 8355 / 18) und einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18). Bei den Mitteilungen geht es um einen moderneren mehrjährigen Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt (Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018, Ratsdokument 6229 / 18)), um eine Mitteilung für einen moderneren Haushalt für eine Union, die schätzt, stärkt und verteidigt (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Ratsdokument 8353 / 18), und um eine Mitteilung über den Fahrplan für eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 (Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2019 (Ratsdokument 10338 / 19). Die Verordnungsvorschläge beziehen sich auf die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (Ratsdokument 8354 / 18), den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Ratsdokument 8356 / 18), das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18), auf die Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Ratsdokument 8358 / 18), auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8359 / 18), auf die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553 / 89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Ratsdokument 8360 / 18), auf die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (Ratsdokument 9511 / 18) und auf die Aufstellung des Programms „InvestEU“ (Ratsdokument 9980 / 18). (vom/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Andreas Schwarz, EU-Kommission, Direktor DG Budget Dr. Berthold Busch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Senior Economist für Europäische Integration Dr. Klaus Günter, Deutsch Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik Margit Schratzenstaller-Altzinger, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), stellvertretende Leiterin Henriette Neumann, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Referatsleiterin europäische und internationale Wirtschaftspolitik Pieter Cleppe, Open Europe, Leiter des Büros in Brüssel Prof. Dr. Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Leiter Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik, Referatsleiterin Lucas Guttenberg, Jacques-Delors-Institut, stellvertretender Direktor
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Anhörung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

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Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 ist am Montag, 21. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dazu liegen dem Ausschuss 15 Vorlagen der EU vor. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Mitteilungen und Vorschläge der EU-Kommission Bei den zugrunde liegenden EU-Vorlagen handelt es sich um drei Mitteilungen der EU-Kommission, zehn Vorschläge für eine Verordnung, einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Ratsdokument 8355 / 18) und einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18). Bei den Mitteilungen geht es um einen moderneren mehrjährigen Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt (Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018, Ratsdokument 6229 / 18)), um eine Mitteilung für einen moderneren Haushalt für eine Union, die schätzt, stärkt und verteidigt (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Ratsdokument 8353 / 18), und um eine Mitteilung über den Fahrplan für eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 (Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2019 (Ratsdokument 10338 / 19). Die Verordnungsvorschläge beziehen sich auf die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (Ratsdokument 8354 / 18), den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Ratsdokument 8356 / 18), das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18), auf die Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Ratsdokument 8358 / 18), auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8359 / 18), auf die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553 / 89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Ratsdokument 8360 / 18), auf die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (Ratsdokument 9511 / 18) und auf die Aufstellung des Programms „InvestEU“ (Ratsdokument 9980 / 18). (vom/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Andreas Schwarz, EU-Kommission, Direktor DG Budget Dr. Berthold Busch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Senior Economist für Europäische Integration Dr. Klaus Günter, Deutsch Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik Margit Schratzenstaller-Altzinger, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), stellvertretende Leiterin Henriette Neumann, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Referatsleiterin europäische und internationale Wirtschaftspolitik Pieter Cleppe, Open Europe, Leiter des Büros in Brüssel Prof. Dr. Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Leiter Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik, Referatsleiterin Lucas Guttenberg, Jacques-Delors-Institut, stellvertretender Direktor
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Anhörung zu besseren Löhnen in der Pflege

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) und ein Antrag der Linken zu Pflegelöhnen auf Tarifniveau (19/14023) beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Oktober 2019. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung schreibt in ihrem Gesetzentwurf, die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Paragrafen 7 und 12, geändert werden. Flächendeckender Tarifvertrag Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können. Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ (19/14023), dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegt, um die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich refinanzieren zu können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden. Die Finanzierungsbedingungen müssten bis zum Inkrafttreten des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes zweckgebunden abgesichert werden. (che/17.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche e. V. bpa Arbeitgeberverband e.V. Arbeitgeberverband Pflege e.V. Kommissariat der deutschen Bischöfe Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Deutscher Caritasverband e. V. N.N. N.N. Prof. Klaus Bepler, Berlin Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn Prof. Dr. Jens Schubert, Berlin
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Anhörung zu besseren Löhnen in der Pflege

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) und ein Antrag der Linken zu Pflegelöhnen auf Tarifniveau (19/14023) beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Oktober 2019. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung schreibt in ihrem Gesetzentwurf, die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten. Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Paragrafen 7 und 12, geändert werden. Flächendeckender Tarifvertrag Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können. Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ (19/14023), dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegt, um die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich refinanzieren zu können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden. Die Finanzierungsbedingungen müssten bis zum Inkrafttreten des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes zweckgebunden abgesichert werden. (che/17.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche e. V. bpa Arbeitgeberverband e.V. Arbeitgeberverband Pflege e.V. Kommissariat der deutschen Bischöfe Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Deutscher Caritasverband e. V. N.N. N.N. Prof. Klaus Bepler, Berlin Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn Prof. Dr. Jens Schubert, Berlin
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Anhörung zum dritten Bürokratie­entlastungsgesetz

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) ist am Montag, 21. Oktober 2019, vorbehaltlich der Überweisung durch den Bundestag am 17. Oktober Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Neuregelung will die Bundesregierung nach eigener Aussage die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlasten. Dazu ist unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geplant. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt es. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren. Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. (pez/16.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Markus Luthe, Hotelverband Deutschland e. V. (IHA) Dr. Georg Haber, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (HKW Niederbayern-Oberpfalz) Bernd Schmidt, Statistisches Bundesamt (Destatis) Norbert Kunz, Deutscher Tourismusverband e. V. (DTV) Dr. Ulrike Beland, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) N.N. Ralf Nitschke, Jowat SE (Jowat) Dr. Martha Böning/Raoul Didier, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Torsten Haasch, Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern (IHK Neubrandenburg)
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Anhörung zum dritten Bürokratie­entlastungsgesetz

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) ist am Montag, 21. Oktober 2019, vorbehaltlich der Überweisung durch den Bundestag am 17. Oktober Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Neuregelung will die Bundesregierung nach eigener Aussage die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlasten. Dazu ist unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geplant. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt es. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren. Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. (pez/16.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Markus Luthe, Hotelverband Deutschland e. V. (IHA) Dr. Georg Haber, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (HKW Niederbayern-Oberpfalz) Bernd Schmidt, Statistisches Bundesamt (Destatis) Norbert Kunz, Deutscher Tourismusverband e. V. (DTV) Dr. Ulrike Beland, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) N.N. Ralf Nitschke, Jowat SE (Jowat) Dr. Martha Böning/Raoul Didier, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Torsten Haasch, Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern (IHK Neubrandenburg)
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Anhörung zu einer Nach­unternehmer­haftung für die Paketbranche

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Die Bundesregierung will eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten einführen. Ihr Entwurf eines Paketboten-Schutz-Gesetzes (19/13958) ist am Montag, 21. Oktober 2019, zusammen mit Anträgen der Linken (19/14022) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/13390) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung schreibt, wächst die Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche angesichts des zunehmenden Onlinehandels stark an. Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche sei zweigeteilt. Auf der einen Seite gebe es Paketdienst mit fest angestellten Mitarbeitern, auf der anderen Seite Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit Nachunternehmen arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen die Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, sowie gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten, besonders die Pflicht der Nachunternehmer, Sozialversicherungsbeiträge korrekt zu zahlen. Schwerpunktprüfungen der Zollverwaltung ließen auf zum Teil kriminelle Strukturen schließen, auch unter der Verwendung von Nachunternehmerketten. Durch die Nachunternehmerhaftung erwartet die Bundesregierung einen Aufwand für die Wirtschaft in Höhe von etwa acht Millionen Euro im Jahr. Den Mehraufwand für die Verwaltung beziffert sie mit 976.000 Euro im Jahr. Antrag der Linken Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“ (19/14022). Die Linke will für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht für die Briefpostzustellung einführen, um so sicherzustellen, dass auf Seiten der Paketdienstleister die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet wird. Auch dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Grundlegende Arbeitsstandards müssten eingehalten werden. Diese Lizenzvergabe müsse an die Auflage geknüpft werden, die Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmen ausschließlich auf die zeitlich befristete Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken. Ebenso solle eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden, mit der General- und Hauptunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig und unmittelbar für die gesamte Subunternehmerkette haftbar gemacht werden. Schlupflöcher wie in der Bau- und Fleischwirtschaft (zum Beispiel durch Haftungsausschlüsse bei Vorliegen einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung) dürften nicht zugelassen werden. Antrag der Grünen Auch die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern. In ihrem Antrag fordern sie unter anderem auch, eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften. Außerdem will die Fraktion die Dokumentation der Arbeitszeit so verändern, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung vorgenommen werden soll. Auch wollen die Grünen die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen ermöglichen. (che/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 15.30 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Generalzolldirektion BG Bau – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. N.N. N.N. Michael Mlynarczyk, Dortmund Dominique John, Berlin Frederic Hüttenhoff, Duisburg Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen
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Anhörung zu einer Nach­unternehmer­haftung für die Paketbranche

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Die Bundesregierung will eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten einführen. Ihr Entwurf eines Paketboten-Schutz-Gesetzes (19/13958) ist am Montag, 21. Oktober 2019, zusammen mit Anträgen der Linken (19/14022) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/13390) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung schreibt, wächst die Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche angesichts des zunehmenden Onlinehandels stark an. Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche sei zweigeteilt. Auf der einen Seite gebe es Paketdienst mit fest angestellten Mitarbeitern, auf der anderen Seite Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit Nachunternehmen arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen die Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, sowie gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten, besonders die Pflicht der Nachunternehmer, Sozialversicherungsbeiträge korrekt zu zahlen. Schwerpunktprüfungen der Zollverwaltung ließen auf zum Teil kriminelle Strukturen schließen, auch unter der Verwendung von Nachunternehmerketten. Durch die Nachunternehmerhaftung erwartet die Bundesregierung einen Aufwand für die Wirtschaft in Höhe von etwa acht Millionen Euro im Jahr. Den Mehraufwand für die Verwaltung beziffert sie mit 976.000 Euro im Jahr. Antrag der Linken Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“ (19/14022). Die Linke will für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht für die Briefpostzustellung einführen, um so sicherzustellen, dass auf Seiten der Paketdienstleister die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet wird. Auch dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Grundlegende Arbeitsstandards müssten eingehalten werden. Diese Lizenzvergabe müsse an die Auflage geknüpft werden, die Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmen ausschließlich auf die zeitlich befristete Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken. Ebenso solle eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden, mit der General- und Hauptunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig und unmittelbar für die gesamte Subunternehmerkette haftbar gemacht werden. Schlupflöcher wie in der Bau- und Fleischwirtschaft (zum Beispiel durch Haftungsausschlüsse bei Vorliegen einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung) dürften nicht zugelassen werden. Antrag der Grünen Auch die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern. In ihrem Antrag fordern sie unter anderem auch, eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften. Außerdem will die Fraktion die Dokumentation der Arbeitszeit so verändern, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung vorgenommen werden soll. Auch wollen die Grünen die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen ermöglichen. (che/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 15.30 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Generalzolldirektion BG Bau – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. N.N. N.N. Michael Mlynarczyk, Dortmund Dominique John, Berlin Frederic Hüttenhoff, Duisburg Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen
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Anhörung zum Thema „Jugendstrafverfahren“

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„Jugendstrafverfahren“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Oktober 2019. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung eine EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtigte oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, umsetzen. Sie will sicherstellen, dass im Jugendstrafverfahren Freiheitsentzug als Strafe nur verhängt werden kann, wenn die beschuldigte junge Person zuvor über eine effektive Unterstützung durch einen Verteidiger verfügte. Klargestellt werden soll, unter welchen Voraussetzungen auch ohne vorherigen Bericht der Jugendgerichtshilfe die öffentliche Klage erhoben werden darf und unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung verzichtbar ist. Weitere Regelungen beziehen sich auf Informationspflichten gegenüber jungen Beschuldigten sowie auf entsprechende Informationspflichten gegenüber Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern. (vom/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Franz Gierschik, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft München I, Hauptabteilungsleiter Andreas Heuer, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Bernd Holthusen, Deutsches Jugendinstitut e. V. Prof. Dr. Theresia Höynck, Universität Kassel, Institut für Sozialwesen Dr. Jenny Lederer, Deutscher Anwaltverein e. V., Mitglied im Strafrechtsausschuss, Rechtsanwältin, Essen Dr. Toralf Nöding, Rechtsanwalt, Berlin Frank Rebmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Heilbronn N. N. N. N.
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Anhörung zum Thema „Jugendstrafverfahren“

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„Jugendstrafverfahren“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Oktober 2019. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung eine EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtigte oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, umsetzen. Sie will sicherstellen, dass im Jugendstrafverfahren Freiheitsentzug als Strafe nur verhängt werden kann, wenn die beschuldigte junge Person zuvor über eine effektive Unterstützung durch einen Verteidiger verfügte. Klargestellt werden soll, unter welchen Voraussetzungen auch ohne vorherigen Bericht der Jugendgerichtshilfe die öffentliche Klage erhoben werden darf und unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung verzichtbar ist. Weitere Regelungen beziehen sich auf Informationspflichten gegenüber jungen Beschuldigten sowie auf entsprechende Informationspflichten gegenüber Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern. (vom/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Franz Gierschik, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft München I, Hauptabteilungsleiter Andreas Heuer, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Bernd Holthusen, Deutsches Jugendinstitut e. V. Prof. Dr. Theresia Höynck, Universität Kassel, Institut für Sozialwesen Dr. Jenny Lederer, Deutscher Anwaltverein e. V., Mitglied im Strafrechtsausschuss, Rechtsanwältin, Essen Dr. Toralf Nöding, Rechtsanwalt, Berlin Frank Rebmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Heilbronn N. N. N. N.
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Fach­gespräch zu den Leit­linien der Regierung zur Krisen­verhinderung

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Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses kommt am Montag, 21. Oktober 2019, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammen. Thema sind die vor zwei Jahren definierten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und deren konkrete Umsetzung. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 2.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dort eineinhalb Stunden. Nach einem Bericht der Bundesregierung zum Thema wird als geladener Sachverständiger Ginger Schmitz von der Plattform „Zivile Konfliktbearbeitung“ in einem Fachgespräch für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen. (vom/16.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 16.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 18. Oktober, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36131, E-Mail: [email protected]@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Fach­gespräch zu den Leit­linien der Regierung zur Krisen­verhinderung

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Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses kommt am Montag, 21. Oktober 2019, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammen. Thema sind die vor zwei Jahren definierten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und deren konkrete Umsetzung. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal 2.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dort eineinhalb Stunden. Nach einem Bericht der Bundesregierung zum Thema wird als geladener Sachverständiger Ginger Schmitz von der Plattform „Zivile Konfliktbearbeitung“ in einem Fachgespräch für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen. (vom/16.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 16.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 18. Oktober, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36131, E-Mail: [email protected]@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Pestizideinsatz, Periodenprodukte, Ukraine-Holodomor

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Drei Petitionen behandelt der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Dabei geht es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr und dauert voraussichtlich bis 14 Uhr. Die Sitzung wird am Montag, 21. Oktober, ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Petition fordert Schutz von Bienen und anderen Insekten Der Schutz von Bienen und anderen Insekten steht im Mittelpunkt der ab 11 Uhr zu behandelnden Petition des Imkermeisters Thomas Radetzki, die mehr als 72.000 Unterstützer gefunden hat. Darin fordert der Petent eine „Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten“. Der Bundestag möge gewährleisten, dass chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- und neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbesondere Honig- und Solitärbienen, nicht angewendet werden, heißt es in der Eingabe. Das in die gleiche Richtung gehende Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ hatte Anfang des Jahres in Bayern 1,8 Millionen Unterstützer gefunden, woraufhin der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt mit breiter Mehrheit angenommen hatte. Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen In der vorliegenden Petition wird darauf verwiesen, dass das Europäische Gericht (EuG) Mitte 2018 anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt habe. Die Wirkstoffe hätten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen, schreibt der Petent. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen hätten viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt. Als Ersatz für die verbotenen Mittel kämen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, „die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden“, kritisiert Radetzki. Zum Teil handle es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkungsmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten worden sei. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons gefordert Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt wie derzeit mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent zu besteuern, wird in der ab etwa 12 Uhr zu behandelnden Petition gefordert. Die Eingabe weist mehr als 82.000 Mitzeichnungen auf. Mit der bisherigen Regelung, so schreibt die Petentin Jule Schulte, würden Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe „systematisch diskriminiert“. Die Periode sei unausweichlich, heißt es in der Petition. Frauen menstruierten etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage – „ob sie wollen oder nicht“. Das sei kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden. „Steuerliche Diskriminierung von Frauen nicht mehr tragbar“ Schulte verweist auf Entscheidungen anderer Regierungen, „die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist“. So habe man sich in Kanada bereits 2015 entschieden, die sogenannte „tampon tax“ abzuschaffen. Kolumbien und Indien seien 2018 gefolgt. Schottland habe im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan verabschiedet, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll. „Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss“, heißt es in der Petition. Petentin: Genozid am ukrainischen Volk anerkennen Zum Abschluss seiner Sitzung berät der Petitionsausschuss ab etwa 13 Uhr eine Petition mit der Forderung, der Bundestag möge beschließen, „dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist“. Natalija Reifenstein-Tkachuk schreibt in ihrer von mehr als 73.000 Personen unterstützten Eingabe, das Wort Holodomor setze sich aus den ukrainischen Wörtern Holod und Moryty zusammen, die für Hunger und für Tötung/Vernichtung stünden. Es gehe dabei nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches, heißt es in der Petition. Vielmehr handle es sich um ein Verbrechen – „um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat“. Abgabepflicht sämtlicher Ernteerträge Angeordnet worden sei diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat vom damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung habe brechen wollen. Ziel sei die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens gewesen, schreibt die Petentin. Auf Anweisung Stalins sei ein Gesetz erlassen worden, womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden, was die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Hause, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Pestizideinsatz, Periodenprodukte, Ukraine-Holodomor

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Drei Petitionen behandelt der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Dabei geht es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr und dauert voraussichtlich bis 14 Uhr. Die Sitzung wird am Montag, 21. Oktober, ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Petition fordert Schutz von Bienen und anderen Insekten Der Schutz von Bienen und anderen Insekten steht im Mittelpunkt der ab 11 Uhr zu behandelnden Petition des Imkermeisters Thomas Radetzki, die mehr als 72.000 Unterstützer gefunden hat. Darin fordert der Petent eine „Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten“. Der Bundestag möge gewährleisten, dass chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- und neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbesondere Honig- und Solitärbienen, nicht angewendet werden, heißt es in der Eingabe. Das in die gleiche Richtung gehende Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ hatte Anfang des Jahres in Bayern 1,8 Millionen Unterstützer gefunden, woraufhin der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt mit breiter Mehrheit angenommen hatte. Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen In der vorliegenden Petition wird darauf verwiesen, dass das Europäische Gericht (EuG) Mitte 2018 anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt habe. Die Wirkstoffe hätten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen, schreibt der Petent. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen hätten viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt. Als Ersatz für die verbotenen Mittel kämen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, „die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden“, kritisiert Radetzki. Zum Teil handle es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkungsmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten worden sei. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons gefordert Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt wie derzeit mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent zu besteuern, wird in der ab etwa 12 Uhr zu behandelnden Petition gefordert. Die Eingabe weist mehr als 82.000 Mitzeichnungen auf. Mit der bisherigen Regelung, so schreibt die Petentin Jule Schulte, würden Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe „systematisch diskriminiert“. Die Periode sei unausweichlich, heißt es in der Petition. Frauen menstruierten etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage – „ob sie wollen oder nicht“. Das sei kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden. „Steuerliche Diskriminierung von Frauen nicht mehr tragbar“ Schulte verweist auf Entscheidungen anderer Regierungen, „die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist“. So habe man sich in Kanada bereits 2015 entschieden, die sogenannte „tampon tax“ abzuschaffen. Kolumbien und Indien seien 2018 gefolgt. Schottland habe im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan verabschiedet, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll. „Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss“, heißt es in der Petition. Petentin: Genozid am ukrainischen Volk anerkennen Zum Abschluss seiner Sitzung berät der Petitionsausschuss ab etwa 13 Uhr eine Petition mit der Forderung, der Bundestag möge beschließen, „dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist“. Natalija Reifenstein-Tkachuk schreibt in ihrer von mehr als 73.000 Personen unterstützten Eingabe, das Wort Holodomor setze sich aus den ukrainischen Wörtern Holod und Moryty zusammen, die für Hunger und für Tötung/Vernichtung stünden. Es gehe dabei nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches, heißt es in der Petition. Vielmehr handle es sich um ein Verbrechen – „um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat“. Abgabepflicht sämtlicher Ernteerträge Angeordnet worden sei diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat vom damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung habe brechen wollen. Ziel sei die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens gewesen, schreibt die Petentin. Auf Anweisung Stalins sei ein Gesetz erlassen worden, womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden, was die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Hause, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Ausbildung von Anästhesie- und Operationsassistenten

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Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Montag, 21. Oktober 2019, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten“ (19/13825). Die öffentliche Anhörung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Montag, 21. Oktober, ab 18 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung schreibt, kommt der Gesetzentwurf der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung der beiden Berufsausbildungen nach. Das Ausbildungsziel verdeutliche die moderne Aufgabenstellung beider Berufe und entspreche dem breiten Tätigkeitsspektrum. Weitere Neuerungen beträfen die Vernetzung von theoretischem und praktischem Unterricht mit der praktischen Ausbildung, die Einführung einer Ausbildungsvergütung und die Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung. Wie es weiter heißt, bilden Krankenhäuser seit Anfang der 1990er-Jahre zur operationstechnischen und seit 2004 zur anästhesietechnischen Assistenz aus. Länderspezifische Regelungen gebe es in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die fortschreitende Technisierung der Medizin und die Entwicklung komplexer Operationsmethoden verlangten hoch qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte. Beide Aufgabenbereiche würden heute noch überwiegend von Pflegefachkräften ausgeführt, die sich weiterqualifiziert haben. Es sei daher notwendig, die Berufsbilder nachhaltig zu etablieren und ihre Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe zu stärken. Ein weiteres Ziel der Regelungen bestehe darin, durch bundeseinheitliche Vorgaben die Qualität der Ausbildung und damit auch der Berufsausübung auf einem einheitlichen Niveau zu sichern und die Weiterentwicklung der Berufe zu ermöglichen. (vom/15.07.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. (BDC) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e. V. (ÄLRD) Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. (DGAI) D Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e. V. (DGCH) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutscher Berufsverband Operationstechnischer Assistenten (DBOTA) Deutscher Bundesverband der Schulen für Anästhesietechnische Assistentinnen und Assistenten e. V. (DBVSA) Deutscher OTA-Schulträgerverband e. V. (DOSV) Deutscher Verein Anti-D HCV-Geschädigter e. V. Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
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Anhörung zur Ausbildung von Anästhesie- und Operationsassistenten

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Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Montag, 21. Oktober 2019, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten“ (19/13825). Die öffentliche Anhörung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Montag, 21. Oktober, ab 18 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung schreibt, kommt der Gesetzentwurf der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung der beiden Berufsausbildungen nach. Das Ausbildungsziel verdeutliche die moderne Aufgabenstellung beider Berufe und entspreche dem breiten Tätigkeitsspektrum. Weitere Neuerungen beträfen die Vernetzung von theoretischem und praktischem Unterricht mit der praktischen Ausbildung, die Einführung einer Ausbildungsvergütung und die Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung. Wie es weiter heißt, bilden Krankenhäuser seit Anfang der 1990er-Jahre zur operationstechnischen und seit 2004 zur anästhesietechnischen Assistenz aus. Länderspezifische Regelungen gebe es in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die fortschreitende Technisierung der Medizin und die Entwicklung komplexer Operationsmethoden verlangten hoch qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte. Beide Aufgabenbereiche würden heute noch überwiegend von Pflegefachkräften ausgeführt, die sich weiterqualifiziert haben. Es sei daher notwendig, die Berufsbilder nachhaltig zu etablieren und ihre Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe zu stärken. Ein weiteres Ziel der Regelungen bestehe darin, durch bundeseinheitliche Vorgaben die Qualität der Ausbildung und damit auch der Berufsausübung auf einem einheitlichen Niveau zu sichern und die Weiterentwicklung der Berufe zu ermöglichen. (vom/15.07.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. (BDC) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e. V. (ÄLRD) Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. (DGAI) D Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e. V. (DGCH) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutscher Berufsverband Operationstechnischer Assistenten (DBOTA) Deutscher Bundesverband der Schulen für Anästhesietechnische Assistentinnen und Assistenten e. V. (DBVSA) Deutscher OTA-Schulträgerverband e. V. (DOSV) Deutscher Verein Anti-D HCV-Geschädigter e. V. Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
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Anhörung zum Staats­ange­hörigkeits­recht von NS-Verfolgten

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Gesetzentwürfe der Linken (19/13505) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) zum Staatsangehörigkeitsrecht stehen am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 22. Oktober, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Linken Der Gesetzentwurf der Linken zielt auf die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter ab. Danach sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, „auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit „insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten“. Ferner soll der Vorlage zufolge künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, „wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht“. Ein solches Interesse soll danach besonders bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die aufgrund politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden. Diese Regelung berücksichtigt laut Begründung den Umstand, dass zahlreiche Deutsche, die vor den Nazis ins Ausland geflohen sind, weil sie in Deutschland beziehungsweise den angeschlossenen oder besetzten Gebieten Verfolgung aus politischen, „rassischen“ oder religiösen Gründen gefürchtet haben, im Ausland aus verschiedenen Gründen (Heirat, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit) die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, „ohne dass dieser Verlust selbst einen formellen Willkür-Akt der Nazis darstellte“. Gesetzentwurf der Grünen Auch die Grünen wollen in ihrem Gesetzentwurf „zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht“ Ansprüche auf Einbürgerung verankern, „die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gutzumachen ist“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft „immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde“. Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, „dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen“. Der Entwurf enthält Einbürgerungsansprüche „für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist“. So sollen etwa „Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist“, auf Antrag eingebürgert werden, auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten. (sto/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Donnerstag, 17. Oktober, im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Sachverständigen Nicholas Robin Courtman, University of Cambridge, England Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle Berthold Münch, Deutscher Anwaltverein, Berlin Prof. Dr. Tarik Tabbara, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Privatdozent Dr. Esther Weizsäcker, Siewer Weizsäcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
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Anhörung zum Staats­ange­hörigkeits­recht von NS-Verfolgten

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Gesetzentwürfe der Linken (19/13505) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) zum Staatsangehörigkeitsrecht stehen am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 22. Oktober, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Linken Der Gesetzentwurf der Linken zielt auf die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter ab. Danach sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, „auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit „insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten“. Ferner soll der Vorlage zufolge künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, „wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht“. Ein solches Interesse soll danach besonders bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die aufgrund politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden. Diese Regelung berücksichtigt laut Begründung den Umstand, dass zahlreiche Deutsche, die vor den Nazis ins Ausland geflohen sind, weil sie in Deutschland beziehungsweise den angeschlossenen oder besetzten Gebieten Verfolgung aus politischen, „rassischen“ oder religiösen Gründen gefürchtet haben, im Ausland aus verschiedenen Gründen (Heirat, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit) die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, „ohne dass dieser Verlust selbst einen formellen Willkür-Akt der Nazis darstellte“. Gesetzentwurf der Grünen Auch die Grünen wollen in ihrem Gesetzentwurf „zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht“ Ansprüche auf Einbürgerung verankern, „die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gutzumachen ist“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft „immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde“. Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, „dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen“. Der Entwurf enthält Einbürgerungsansprüche „für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist“. So sollen etwa „Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist“, auf Antrag eingebürgert werden, auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten. (sto/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Donnerstag, 17. Oktober, im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Sachverständigen Nicholas Robin Courtman, University of Cambridge, England Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle Berthold Münch, Deutscher Anwaltverein, Berlin Prof. Dr. Tarik Tabbara, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Privatdozent Dr. Esther Weizsäcker, Siewer Weizsäcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
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Anhörung zum PTA-Reformgesetz

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Die Bundesregierung will das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) weiterentwickeln. Ihr Entwurf eines PTA-Reformgesetzes (19/13961) ist am Mittwoch, 23. Oktober 2019, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Regierung schreibt, haben sich die Aufgabenschwerpunkte der pharmazeutisch-technischen Assistenten in den Apotheken deutlich verändert. Die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die damit verbundene Information und Beratung sei im Vergleich zur Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln in den Vordergrund getreten. Gleichwohl müsse für die Herstellung von Arzneimitteln eine fundierte pharmazeutisch-technologische Kompetenz weiterhin gewährleistet bleiben. Zugleich soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, dass erweiterte Kompetenzen auf die PTA übertragen werden. Durch ein „Ablösegesetz“ wollen die bisherigen Regelungen präzisiert und ergänzt werden, vor allem im Hinblick auf die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung führen zu dürfen, sowie im Hinblick auf die Ausbildung, die Schulen und das Ausbildungsverhältnis. Die Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung in Deutschland und zu den Warnmitteilungen sollen neu strukturiert werden. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten und die Anrechnung von anderen Ausbildungszeiten sollen in das Ablösungsgesetz überführt werden. Den Aufwand, der sich für die Schulen aufgrund der Gesetzesänderungen ergibt, beziffert die Regierung mit etwa 42.000 Euro pro Schule. (vom/15.10.2019) Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 12 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e. V. (ADKA) Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e. V. (BVpta) DAV – Deutscher Apothekerverband e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e. V. (DPhG) Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Einzelsachverständiger: Peter Lehle, Kreisberufsschulzentrum Ellwangen
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Anhörung zum PTA-Reformgesetz

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Die Bundesregierung will das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) weiterentwickeln. Ihr Entwurf eines PTA-Reformgesetzes (19/13961) ist am Mittwoch, 23. Oktober 2019, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Regierung schreibt, haben sich die Aufgabenschwerpunkte der pharmazeutisch-technischen Assistenten in den Apotheken deutlich verändert. Die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die damit verbundene Information und Beratung sei im Vergleich zur Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln in den Vordergrund getreten. Gleichwohl müsse für die Herstellung von Arzneimitteln eine fundierte pharmazeutisch-technologische Kompetenz weiterhin gewährleistet bleiben. Zugleich soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, dass erweiterte Kompetenzen auf die PTA übertragen werden. Durch ein „Ablösegesetz“ wollen die bisherigen Regelungen präzisiert und ergänzt werden, vor allem im Hinblick auf die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung führen zu dürfen, sowie im Hinblick auf die Ausbildung, die Schulen und das Ausbildungsverhältnis. Die Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung in Deutschland und zu den Warnmitteilungen sollen neu strukturiert werden. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten und die Anrechnung von anderen Ausbildungszeiten sollen in das Ablösungsgesetz überführt werden. Den Aufwand, der sich für die Schulen aufgrund der Gesetzesänderungen ergibt, beziffert die Regierung mit etwa 42.000 Euro pro Schule. (vom/15.10.2019) Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 12 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e. V. (ADKA) Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e. V. (BVpta) DAV – Deutscher Apothekerverband e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e. V. (DPhG) Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Einzelsachverständiger: Peter Lehle, Kreisberufsschulzentrum Ellwangen
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Anhörung zum Missbrauch von Abmahnungen

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich auch zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), einem Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie dem Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Die Sitzung unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Regierung: Weniger finanzielle Anreize, mehr Transparenz Laut Bundesregierung vereint ihr Gesetzentwurf mehrere gesetzgeberische Maßnahmen: Zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen sieht er höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Zur Stärkung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen komplexer Erzeugnisse wie zum Beispiel Automobilen soll eine Reparaturklausel eingeführt werden, die das Designrecht bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke einschränkt und damit den Markt öffnet. Hintergrund des Gesetzesvorhabens seien in letzter Zeit vermehrte die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liege ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden, heißt es im Entwurf. Gesetzentwurf der AfD Die AfD kritisiert die Vorlage der Bundesregierung, die unter anderem die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ und die Verschärfung des Missbrauchstatbestandes durch Einfügen unbestimmter Rechtsbegriffe vorsehe, aber nicht geeignet seien, das Problem zu lösen. Zum Teil schätzt die AfD die vorgeschlagenen Maßnahmen als schädlich ein, weil sie die unbestrittenen Vorteile des Systems der privaten Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht und Verbraucherschutz gefährden würden. Ziel der Gesetzesänderung der AfD sei es daher, missbräuchliche Abmahnungen wirksam zu verhindern, ohne die Vorteile des Systems der privaten Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbes in Deutschland zu gefährden. Die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, verbiete sich deshalb, denn dafür sei keinerlei Nutzen im Hinblick auf die Vermeidung missbräuchlicher Abmahnungen erkennbar. Eine wirksame Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs setze die sichere Unterscheidung zwischen einer legitimen Abmahnung und einer unseriösen („missbräuchlichen“) Abmahnung voraus. Kein Unterscheidungskriterium sei die Berechtigung (Begründetheit) einer Abmahnung. Unseriöse („missbräuchliche“) Abmahnungen seien regelmäßig begründet, denn die Abmahnenden würden das Risiko des Unterliegens vor Gericht scheuen. Antrag der FDP Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in ihrem Antrag. Das Gesetz solle unter anderem vorsehen, dass für die erste Abmahnung – außer bei schwerwiegenden, komplexen oder zeitkritischen Verstößen – weder ein Wettbewerber noch ein abmahnberechtigter Verband Abmahnkosten geltend machen kann, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich abstellt. Zur Begründung heißt es, die Abmahnung habe sich als Instrument zur außergerichtlichen Geltendmachung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich bewährt. In der Praxis ergäben sich jedoch erhebliche Probleme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wie Start-ups, Handwerksbetriebe, kleine Online-Shops oder Kleinunternehmen belasteten, die nur in geringem Umfang gewerblich tätig sind. Ursache seien die unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten, die bereits bei Bagatellverstößen drohten. Sie seien häufig die eigentliche Motivation der Abmahnung. Der Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (232/19) geht den Abgeordneten noch nicht weit genug. Antrag der Grünen Missbräuchliche Abmahnungen sind auch das Thema des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen solle präziser definiert werden und Abgemahnte sollten befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen, fordern die Abgeordneten. Gleichzeitig solle der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können. (mwo/15.10.2019) Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Nina Diercks, M.Litt., Rechtsanwältin, Hamburg Dr. Martin Fries, Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Internationales Recht Dr. Martin Jaschinski, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Berlin Prof. em. Dr. jur. Helmut Köhler, Neusäß Dr. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin, Leiter Team Recht und Handel Dr. Peter Jens Schröder, Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Berlin, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik Joachim Nikolaus Steinhöfel, Fachanwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht, Hamburg N. N. N. N.
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Anhörung zum Missbrauch von Abmahnungen

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich auch zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), einem Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie dem Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Die Sitzung unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Regierung: Weniger finanzielle Anreize, mehr Transparenz Laut Bundesregierung vereint ihr Gesetzentwurf mehrere gesetzgeberische Maßnahmen: Zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen sieht er höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Zur Stärkung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen komplexer Erzeugnisse wie zum Beispiel Automobilen soll eine Reparaturklausel eingeführt werden, die das Designrecht bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke einschränkt und damit den Markt öffnet. Hintergrund des Gesetzesvorhabens seien in letzter Zeit vermehrte die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Es liege ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden, heißt es im Entwurf. Gesetzentwurf der AfD Die AfD kritisiert die Vorlage der Bundesregierung, die unter anderem die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ und die Verschärfung des Missbrauchstatbestandes durch Einfügen unbestimmter Rechtsbegriffe vorsehe, aber nicht geeignet seien, das Problem zu lösen. Zum Teil schätzt die AfD die vorgeschlagenen Maßnahmen als schädlich ein, weil sie die unbestrittenen Vorteile des Systems der privaten Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht und Verbraucherschutz gefährden würden. Ziel der Gesetzesänderung der AfD sei es daher, missbräuchliche Abmahnungen wirksam zu verhindern, ohne die Vorteile des Systems der privaten Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbes in Deutschland zu gefährden. Die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, verbiete sich deshalb, denn dafür sei keinerlei Nutzen im Hinblick auf die Vermeidung missbräuchlicher Abmahnungen erkennbar. Eine wirksame Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs setze die sichere Unterscheidung zwischen einer legitimen Abmahnung und einer unseriösen („missbräuchlichen“) Abmahnung voraus. Kein Unterscheidungskriterium sei die Berechtigung (Begründetheit) einer Abmahnung. Unseriöse („missbräuchliche“) Abmahnungen seien regelmäßig begründet, denn die Abmahnenden würden das Risiko des Unterliegens vor Gericht scheuen. Antrag der FDP Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in ihrem Antrag. Das Gesetz solle unter anderem vorsehen, dass für die erste Abmahnung – außer bei schwerwiegenden, komplexen oder zeitkritischen Verstößen – weder ein Wettbewerber noch ein abmahnberechtigter Verband Abmahnkosten geltend machen kann, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich abstellt. Zur Begründung heißt es, die Abmahnung habe sich als Instrument zur außergerichtlichen Geltendmachung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich bewährt. In der Praxis ergäben sich jedoch erhebliche Probleme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wie Start-ups, Handwerksbetriebe, kleine Online-Shops oder Kleinunternehmen belasteten, die nur in geringem Umfang gewerblich tätig sind. Ursache seien die unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten, die bereits bei Bagatellverstößen drohten. Sie seien häufig die eigentliche Motivation der Abmahnung. Der Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (232/19) geht den Abgeordneten noch nicht weit genug. Antrag der Grünen Missbräuchliche Abmahnungen sind auch das Thema des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen solle präziser definiert werden und Abgemahnte sollten befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen, fordern die Abgeordneten. Gleichzeitig solle der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können. (mwo/15.10.2019) Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Nina Diercks, M.Litt., Rechtsanwältin, Hamburg Dr. Martin Fries, Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Internationales Recht Dr. Martin Jaschinski, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Berlin Prof. em. Dr. jur. Helmut Köhler, Neusäß Dr. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin, Leiter Team Recht und Handel Dr. Peter Jens Schröder, Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Berlin, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik Joachim Nikolaus Steinhöfel, Fachanwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht, Hamburg N. N. N. N.
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Anhörung zu möglichen Änderungen im Anti-Doping-Gesetz

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Mögliche Änderungs- und Ergänzungsbedarfe im Anti-Doping-Gesetz, „insbesondere zur Einführung einer gesonderten Kronzeugenregelung“ sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 23. Oktober 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Neun Experten stehen dem Gremium für Experteneinschätzungen zur Verfügung. Darunter sind Rechtsanwälte oder Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie von der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA). (ste/17.10.2019) Die Sitzung wird am Mittwoch, 23. Oktober, ab 19 Uhr zeitversetzt Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 14 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Christina Gassner, Deutscher Olympischer Sportbund/Vorstand Jugendsport und Geschäftsführerin der Deutschen Sportjugend Dr. Andrea Gotzmann, Vorstandsvorsitzende Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) Dr. jur. Lars Mortsiefer, Mitglied des Vorstandes NADA Christof Wieschemann, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein Johannes Herber, Athletenvertreter Kai Gräber, Oberstaatsanwalt - Staatsanwaltschaft München Thomas Weikert, Präsident International Table Tennis Federation (ITTF) Prof. Dr. Rainer Cherkeh, Sozietät Kern Cherkeh Claudia Lepping, Einzelsachverständige
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Anhörung zu möglichen Änderungen im Anti-Doping-Gesetz

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Mögliche Änderungs- und Ergänzungsbedarfe im Anti-Doping-Gesetz, „insbesondere zur Einführung einer gesonderten Kronzeugenregelung“ sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 23. Oktober 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Neun Experten stehen dem Gremium für Experteneinschätzungen zur Verfügung. Darunter sind Rechtsanwälte oder Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie von der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA). (ste/17.10.2019) Die Sitzung wird am Mittwoch, 23. Oktober, ab 19 Uhr zeitversetzt Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Mittwoch, 23. Oktober 2019, 14 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Christina Gassner, Deutscher Olympischer Sportbund/Vorstand Jugendsport und Geschäftsführerin der Deutschen Sportjugend Dr. Andrea Gotzmann, Vorstandsvorsitzende Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) Dr. jur. Lars Mortsiefer, Mitglied des Vorstandes NADA Christof Wieschemann, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein Johannes Herber, Athletenvertreter Kai Gräber, Oberstaatsanwalt - Staatsanwaltschaft München Thomas Weikert, Präsident International Table Tennis Federation (ITTF) Prof. Dr. Rainer Cherkeh, Sozietät Kern Cherkeh Claudia Lepping, Einzelsachverständige
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Preismessung im Online-Handel wird optimiert

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Im digitalen Zeitalter ergeben sich für die amtliche Statistik neue Chancen und Herausforderungen. Schon seit einigen Jahren beschäftigt sich das Statistische Bundesamt in enger Zusammenarbeit mit den Statistischen Ämtern der Länder intensiv mit den Potentialen, die ‚Neue Digitale Daten‘ für die Statistikproduktion bieten. Diese Daten stehen schnell zur Verfügung, können jedoch nicht mit herkömmlichen Methoden verarbeitet werden – sie entsprechen dem, was allgemeinhin mit ‚Big Data‘ bezeichnet wird. 
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Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2018 um 9,3 % gesunken

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Im Jahr 2018 wünschten sich knapp 4,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung weiter mitteilt, sank das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 % (-471 000 Personen). 
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18. Oktober 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter

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Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr gerade auch die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit. Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden von langjährig inhaftierten Strafgefangenen stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Versagung von Ausführungen gewandt hatten, und die Verfahren unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse zur erneuten Entscheidung an die Landgerichte zurückverwiesen.
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Die Deutschen und ihr Auto

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Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich mit dem Thema Auto / Heft kostenfrei bestellbar unter: www.bpb.de/apuz
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Neue Webvideoreihe zum Arabischen Frühling

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Zehn Videos ergänzend zum Atlas des Arabischen Frühlings der Bundeszentrale für politische Bildung / Mit dem zenith Magazin und dem Satirekollektiv „Die Datteltäter“
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Bundestag erhebt sich zu Ehren der Opfer des Anschlags in Halle

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Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Oktober 2019, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Ehren der Opfer des Anschlags in Halle und als Zeichen der Verbundenheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens erhoben. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gedachte den in der vergangenen Woche zwei ermordeten Menschen, zwei weitere wurden schwer verletzt. „Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, bei dem verletzten Ehepaar, dem wir schnelle Genesung wünschen, und bei all denen, die damit umgehen müssen, Zielscheibe oder Zeugen des Verbrechens geworden zu sein", sagte Schäuble. Der Bundestag bekunde seinen Willen, einen Beitrag dafür leisten zu wollen, „dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben“. Schäuble: Terroristischer Akt gegen Juden Der Anschlag habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart. „Erneut! Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden. Es war eine Tat, die einem klaren Ziel folgte: möglichst viele Juden zu töten. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert: Gläubige, die sich am höchsten jüdischen Feiertag in der Synagoge versammelt haben. Mitten in unserem Land“, sagte der Bundestagspräsident. Dass noch in Twitter-Reaktionen auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt werde, sei unerträglich so wie der Versuch, durch deren Retweet die Grenzen des Anstands weiter auszutesten. „Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung basiert. Das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses.“ Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land empfinde den Anschlag von Halle so, wie es Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier bezeichnet habe: als Schande. Viele hätten in Mahnwachen ihre Anteilnahme bekundet und ihre Solidarität, damit Juden in Deutschland ihren Glauben offen leben können. Beschämender Alltags-Antisemitismus Dass dies nicht die Realität sei, habe nicht erst Halle gezeigt. Juden weltweit seien besorgt, das habe der israelische Parlamentspräsident Yuli-Yoel Edelstein in seinem Kondolenzschreiben an den Deutschen Bundestag betont. „Mir hat in den vergangenen Tagen eine Studentin, die für ein offenes, junges und selbstbewusstes Judentum einstehen möchte, ihre Lebenswirklichkeit in Deutschland geschildert. Ihre für die meisten Mitmenschen unsichtbare Furcht, wenn sie ihren Glauben öffentlich sichtbar macht. Wir wissen: Es ist die Wirklichkeit vieler jüdischer Mitbürger – so wie der Hinweis der Studentin, viele von ihnen würden Anfeindungen und Übergriffe nicht mehr anzeigen, weil sie angesichts des Alltags-Antisemitismus einfach abstumpften. Es ist beschämend für unser Land. Und es ist ein Auftrag, der über die Aufarbeitung des Anschlags von Halle hinausweist.“ „Wir stehen in der Pflicht, die Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten“, mahnte Schäuble. Schnell und umfassend müsse geprüft werden, wie die bestehenden Rechtsgrundlagen konsequenter angewandt werden können und welche zusätzlichen Mittel und Maßnahmen notwendig seien, um effektiv gegen grenzüberschreitende rechtsextreme Netzwerke vorgehen zu können. Um die Wege der Radikalisierung zu durchbrechen, auch im Internet. Und um wirksamer Ausgrenzung, Hass und Hetze als geistigem Nährboden von Gewalttaten entgegenwirken zu können. „Die vereinbarte Debatte heute Vormittag bietet die Gelegenheit dazu. Wir sollten sie führen im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung dafür, der notwendigen gesellschaftlichen Debatte Orientierung zu geben“, betonte der Bundestagspräsident. (17.10.2019)
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Vereinbarte Debatte aus Anlass des Anschlags auf die Synagoge in Halle

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Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 17. Oktober 2019, aufgrund jüngster Ereignisse in einer Vereinbarten Debatte über die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“. (eis/15.10.2019)
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Forderung nach Aufgabe aller Klimaschutz- und Energie­wendeziele

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Die AfD-Fraktion positioniert sich in einer Vorlage zum Umweltschutz. Dazu kündigen die Abgeordneten für Donnerstag, 17. Oktober 2019, einen Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) zur Beratung an. Nach der 60-minütigen Debatte soll der Antrag aller Voraussicht nach an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen werden. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik seien zu beenden. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Beug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Ebenso sollten sämtliche Zahlungen an die aus diesen Verpflichtungen vertragskonform beendet werden. Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung der genannten Ziele bundesbezogen, direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wurden oder in den Bundesländern gefördert wurden (zum Beispiel Klimamanager) sollten nach dem Willen der Fraktion sozialverträglich abgebaut werden. Die Bundesländer seien aufzufordern dies ebenfalls zu tun. Stattdessen will die AfD besondere Aufmerksamkeit auf Umweltschutz zu richten, denn Klimaschutz sei fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen und in Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert habe, sollten nach Ansicht der Fraktion die parlamentarischen Beratungen zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten). (vom/eis/16.10.2019)
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Mehrere Oppositions­anträge zur Verkehrspolitik

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Oppositionsvorlagen zum Thema Verkehrspolitik diskutiert der Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2019. Abgestimmt wird nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12089), in dem vorgesehen ist, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/14116). Abstimmung mehrerer Anträge Namentlich abgestimmt wird über den Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titeln „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung (19/14000) vorgelegt hat. Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“ (19/7195). Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (19/11909). Zur Abstimmung stehen außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“ (19/1359) an, zu dem es eine Beschlussvorlage des Verkehrsausschusses (19/9042) gibt, sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland“ (19/11118), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/14001) vorlieegt. Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ (19/10638), „Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren“ (19/5893) und „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ (19/8980). Erste Lesung von Anträgen der Linken In erster Lesung beraten werden zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wird zum einen gefordert, das Taxigewerbe zu schützen (19/10350). Mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes (Sammeln von Fahrgästen mit ähnlichem Ziel) und der Rückkehrpflicht (keine Aufnahme von Fahrgästen unterwegs) würden absehbar finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen, schreiben die Abgeordneten. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife würden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können, warnt die Fraktion. Der Titel des zweiten Antrags der Linken lautet „Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21“ (19/11235). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass dieses Moratorium so lange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet, dass der Intergrale Taktfahrplan (,Deutschlandtakt‘) gefahren werden kann, dass mit Stuttgart 21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind und dass eine Klima- beziehungsweise Umweltverträglichkeitsbilanz für alle weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen“. Erste Lesung von Anträgen der FDP und der Grünen Die FDP-Fraktion hat einen weiteren Antrag mit dem Titel „Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen“ (19/14029) eingebracht. Danach solle bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Fahrzeug berücksichtigt werden. Erforderlich sei dafür die Beschaffung von intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur (C-ITS), die ihre Nachrichten für eine große Bandbreite von Diensten, in unterschiedlichen Verkehrssituationen und zwischen verschieden Akteuren übertragen. Die Verwendung von C-ITS stelle sicher, dass alle relevanten Informationen unabhängig vom Herkunftsland des Fahrzeugs empfangen werden können. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierter Antrag ist mit „Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten“ (19/14093) überschrieben. Die Fraktion fordert eine wirksame Kohlendioxid-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Die Einnahmen sollen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Stromkunden ausgezahlt werden. Auch im ländlichen Raum solle die Regierung flächendeckend eine bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität und Alternativen zum Autobesitz sicherzustellen, indem im Rahmen einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) unter anderem eine regionale Mobilitätsgarantie mit getakteten Nahverkehrsangeboten und ergänzenden flexiblen Angeboten geschaffen wird. Sowohl die beiden Initiativen der Linksfraktion als auch die Anträge der FDP und der Grünen sollen im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen werden. (hle/hau/16.10.2019)
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Genehmigte Wohnungen von Januar bis August 2019: -2,5 % gegenüber Vorjahreszeitraum

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Von Januar bis August 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 228 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 2,5 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
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