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Großhandelspreise im Mai 2019: +1,6 % gegenüber Mai 2018

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Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Mai 2019 um 1,6 % höher als im Mai 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im April 2019 bei +2,1 % und im März 2019 bei +1,8 % gelegen.
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Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2019: +7,8 % zum Vorjahresquartal

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Im 1. Quartal 2019 stiegen die Umsätze im Ausbaugewerbe um 7,8 % gegenüber dem 1. Quartal 2018 und damit zum 15. Mal (seit dem 3. Quartal 2015) in Folge. Ergebnis dieser kontinuierlichen Entwicklung ist die höchste jemals gemessene Umsatzsteigerung zum Beginn eines Jahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2019 im Ausbaugewerbe 2,2 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.
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Fête de la musique 2019

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Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Institut français Bonn veranstalten am Brückentag, 21. Juni 2019 von 15 bis 1 Uhr zum zweiten Mal gemeinsam die Fête de la musique im Garten der bpb. Der Eintritt ist frei!
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"Auf die Straße!"

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Die Bundeszentale für politische Bildung veranstaltet am 17. und 18. Juni 2019 eine Fachtagung zu politischem Protest in Deutschland. Was kann Protest erreichen, was verhindern? Dieser Diskussion will sich die Fachtagung "'Auf die Straße!' Politischer Protest in Deutschland" stellen.
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14. Juni 2019 | Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am  Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
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Bundeswahlausschuss ver­kündet amt­liches Ergebnis der Europawahl

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Der Bundeswahlausschuss verkündet in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl das amtliche Ergebnis der Wahl vom 26. Mai für die Bundesrepublik Deutschland. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel beginnt am Montag, 24. Juni 2019, um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird am Montag, 24. Juni, ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Vorläufiges amtliches Ergebnis vom 27. Mai Der Bundeswahlleiter hatte am frühen Morgen des 27. Mai das vorläufige amtliche Ergebnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für Deutschland bekannt gegeben. Danach entfallen auf die: CDU 22,6 Prozent der Stimmen (2014: 30,0 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent), SPD 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent), AfD 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent), CSU in Bayern 6,3 Prozent (2014: 5,3 Prozent), Die Linke 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), FDP 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent), Parte für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2,4 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Freien Wähler 2,2 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1,4 Prozent (2014: 1,2 Prozent), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 1,0 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Familien-Partei Deutschlands 0,7 Prozent (2014: 0,7 Prozent), Volt Deutschland 0,7 Prozent (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 0,7 Prozent (2014: 1,4 Prozent), Demokratie in Europa (DiEM25) 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), NPD 0,3 Prozent (2014: 1,0 Prozent), Aktion Partei für Tierschutz – Das Original 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bayernpartei 0,2 Prozent (2014: 0,2 Prozent), Grauen Panther 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Grauen – Für alle Generationen 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Partei für Gesundheitsforschung 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis C – Christen für Deutschland 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme),Partei der Humanisten 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen 0,2 Prozent (2014: 0,3 Prozent), Feministische Partei Die Frauen 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ökologische Linke 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Europäische Partei Liebe 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Violetten 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Demokratie Direkt! 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Deutsche Kommunistische Partei 0,1 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,0 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Neue Liberale – Die Sozialliberalen 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), Der Dritte Weg 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 0,0 Prozent (2014: 0,0 Prozent). Voraussichtliche Sitzverteilung Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis verteilen sich die 96 deutschen Sitze im 751 Abgeordnete zählenden Europaparlament auf folgende Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen: CDU 23 Sitze (2014: 29 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 21 Sitze (2014: 11 Sitze), SPD 16 Sitze (2014: 27 Sitze), AfD 11 Sitze (2014: 7 Sitze), CSU 6 Sitze (2014: 5 Sitze), Die Linke 5 Sitze (2014: 7 Sitze), FDP 5 Sitze (2014: 3 Sitze), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Freie Wähler 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1 Sitz (2014: 1 Sitz), ÖDP 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Familien-Partei Deutschlands 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Volt Deutschland 1 Sitz (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 1 Sitz (2014: 1 Sitz). Die Wahlbeteiligung belief sich auf 61,4 Prozent gegenüber 48,1 Prozent vor fünf Jahren. 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig (2014: 1,6 Prozent). In seiner ersten Sitzung am 15. März hatte der Bundeswahlausschuss geprüft, welche Parteien und politischen Vereinigungen, die eine Beteiligung an der Europawahl angezeigt hatten, zugelassen werden konnten. In der zweiten Sitzung am 4. April entschied das Gremium über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 15. März. Mitglieder des Bundeswahlausschusses Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören der Bundeswahlleiter sowie folgende, vom Bundeswahlleiter berufene Mitglieder an: Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Georg Pazderski (AfD), Bianca Rabl (CSU), Dr. Johannes Risse (SPD, Jörg Schindler (Die Linke), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier und die Richterin Dr. Kirsten Kuhlmann Mitglieder des Bundeswahlausschusses. Stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dr. Peter Dany (CDU), Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Detlef Gottschalck (CDU), Hans-Holger Malcomeß (AfD), Florian Bauer (CSU), Thomas Nothke (SPD), Kerstin Pohnke (Die Linke) und Monika Zeeb (SPD. Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind Richter Dr. Peter Martini und Richterin Dr. Silke Wittkopp stellvertretende Mitglieder des Bundeswahlausschusses. (vom/13.06.2019)
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Anhörung zum Thema Ernährung

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Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zum Thema Ernährung beschäftigen den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019. Die FDP-Fraktion tritt für „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) ein, Die Linke „für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ (19/7025), und Bündnis 90/Die Grünen wollen „gesunde Ernährung im Alltag einfach machen“ und die „Ernährungswende umsetzen“ (19/6441). Die Sitzung unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken. Antrag der Linken Die Linke will eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7025) vor, der unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten fordert, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen soll. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung soll zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen und fordern eine Ernährungswende. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus solle gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden. Darüber hinaus solle die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionstrategie für Zucker, Salz, Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. (eis/13.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 12.30 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssal E 400 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32580, Fax: 030/227-36022, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Prof. Ulrike Arens-Azevedo Prof. (em.) Dr. Hans-Konrad Biesalski Prof. Dr. med. Regina Ensenauer Prof. Dr. med. Hans Hauner Dr. Gerhard Koch Dr. med. Kai Kolpatzik Dr. Andrea Lambeck Prof. Dr. Peter Nawroth
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Petitionen zur Pflege, zum Tempolimit und Psychotherapeuten

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Drei Petitionen berät der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 24. Juni 2019. In der Zeit von 11 bis 14 Uhr geht es im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth Lüders Hauses (MELH) um die Psychotherapeutenausbildung, um ein Tempolimit auf Autobahnen und um die Absicherung des finanziellen Risikos für Menschen bei Pflegebedürftigkeit durch die Pflegeversicherung. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Übergangsregelungen für Psychologiestudierende gefordert Die Psychologiestudentin Maria Heuring kritisiert in ihrer ab 11 Uhr zu beratenden Petition, die knapp 85.000 Unterstützer gefunden hat, dass die aktuellen und zukünftigen Psychologiestudierenden, sowie die derzeitigen Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) von den begrüßenswerten Verbesserungen durch das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz ausgeschlossen seien. „Wir fordern deshalb angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA“, heißt es in der Petition, der in der Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo ) organisierten Studentin. Es gelte, die Ausbildungsmöglichkeiten der derzeitigen Studierenden zu sichern, indem ihnen ein Wechsel in das neue Ausbildungssystem ermöglicht werde. Petentin: Reformgesetz erkennt keine Härtefallregelungen an Derzeitige Studierende profitierten von der Reform nicht im Geringsten, „denn nach einer knappen Übergangsfrist haben sie keine Möglichkeit mehr, Psychotherapeut zu werden, außer das Studium im neuen System von vorne zu beginnen“, schreibt Heuring. Das Reformgesetz erkenne keine Härtefallregelungen an, sodass sie im Falle von Krankheit, Familienplanung, der Pflege Angehöriger, beruflicher Nebentätigkeiten oder einer Promotion Schwierigkeiten bekämen, ihr Studium und ihre Ausbildung fristgerecht abzuschließen. Studierende, die ihren Bachelor vor der Reform begonnen oder beendet haben, sollten deswegen in den neuen Psychotherapie-Masterstudiengang aufgenommen werden, wenn Nachqualifizierungen bis zur Approbationsprüfung erbracht wurden. Auch während des Masters müssen Quereinstiege in das neue System möglich sein. „Hierfür muss ein Angebot an Möglichkeiten zur Nachqualifizierung entstehen, das für einen ausreichenden Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes besteht“, wird gefordert. Oberkirchenrat fordert Tempolimit von 130 km/h Für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h spricht sich der Petent Christian Fuhrmann aus, dessen Eingabe ab etwa 12 Uhr beraten wird. Mehr als 65.000 Unterstützer fand die Petition des Oberkirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, in der ein solches Tempolimit als „sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken“ bezeichnet wird. Zudem sorge ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen. Auch könnten Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert aus Sicht des Petenten außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt werde die Verkehrssicherheit erhöht. „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zurückgeht“, heißt es in der Petition. Gewinn an Lebensqualität Ein Tempolimit erhöhe außerdem den Zeitaufwand nur geringfügig und mindere den Fahrspaß von Geschwindigkeitsliebhabern. „Dem gegenüber bedeutet eine Entschleunigung auf Autobahnen auch ein stressärmeres Fahren insbesondere für die zunehmende Anzahl älterer Menschen und damit einen Gewinn an Lebensqualität“, schreibt der Petent. Finanzielles Risiko bei Pflegebedürftigkeit absichern Abschließend – ab etwa 13 Uhr – beraten die Abgeordneten über die Forderung, durch die Pflegeversicherung das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich abzusichern. Dazu müsse der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Zudem müsse der Eigenanteil über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein, fordert die Petentin Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrer Petition, die knapp 75.000 Unterstützer gefunden hat. Wie die Petentin schreibt, sind die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben, „also gedeckelt“. Etwaige Kostensteigerungen würden somit pflegebedürftige Menschen allein tragen. Das bringe sie nicht mehr nur an den Rand ihrer finanziellen Existenz, sondern konfrontiert sie auch mit enormen Unsicherheiten, was mögliche Kosten in der Zukunft betrifft. Petentin: Pflegeversicherung soll „alle pflegebedingten Kosten“ tragen Notwendig sei eine bundeseinheitliche Definition der Kosten, die in der Pflege entstehen. Diese seien den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen und dürften kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. „Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen“, macht Döcker deutlich. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Öffentliche Anhörung zur Er­richtung eines Implantate­registers

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Durch die Einrichtung eines „Implantateregisters Deutschland“ will die Bundesregierung mehr Patientensicherheit schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/10523) ist nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 24. Juni 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Neben dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion zur Diskussion. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Entwurf der Regierung Ziel des von der Bundesregierung angestrebten Registers ist es, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch die wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, wie zum Beispiel die Lebensdauer von Implantaten im Körper, könnten Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) soll nach Auffassung der Bundesregierung als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Der Bund soll die Anschubfinanzierung übernehmen, der laufende Betrieb durch Entgelte finanziert werden. Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, soll die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten zur Pflicht werden. Die Hersteller sollen ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers registrieren lassen müssen. Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten sieht der Gesetzentwurf einen Ausschluss von der Vergütung vor. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ (19/10630) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Implantateregister vorzulegen, der den betroffenen Patienten die Entscheidung zur Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der betreffenden Datenübermittlung freistellt. (vom/ste/13.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 15 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) Arbeitgeberverband Zahntechnik e. V. (AVZ) Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) Bundesarbeitsgemeinschaft der Patienlnnenstellen und -Initiativen (BAGP) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e. V. BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e. V Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen e. V. (DGPRÄC) Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. (DGOOC) Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. (DGOU) Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e. V. (DGTHG) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V. Deutsche Vereinigung für Schulter- und Ellenbogenchirurgie e. V. (DVSE) Deutsches Aortenklappenregister gGmbH Deutsches Herzschrittmacher-und Defibrillatorenregister EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) GKV-Spitzenverband Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V. Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) Verband der Diagnostica-Industrie e. V. (VDGH) Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Einzelsachverständige: Joachim Brügmann Prof. Dr. Joachim Hassenpflug Prof. Dr. Sebastian Kluckert (Bergische Universität Wuppertal)
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Fachgespräch mit dem Beirat „Globale Umweltveränderungen“

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Ein Fachgespräch mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 26. Juni, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Unabhängiges Beratergremium Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ wurde 1992 als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Er soll in Gutachten globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme analysieren, Forschung zur global nachhaltigen Entwicklung auswerten, Forschungsdefizite aufzeigen und Impulse für die Wissenschaft geben, im Sinne von Frühwarnung auf neue Problemfelder hinweisen, globale Nachhaltigkeitspolitik bewerten, Handlungs- und Forschungsempfehlungen geben und durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein für die Herausforderungen global nachhaltiger Entwicklung schaffen. Die neun Mitglieder werden vom Bundeskabinett für vier Jahre berufen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzieren den Beirat gemeinsam und teilen sich die Federführung. Der Beirat arbeitet unabhängig und sucht sich seine Themen selbst. Er wird durch einen Interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung begleitet, in dem alle Ministerien und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Dem Beirat gehören derzeit an: Prof. Dr. Sabine Schlacke (Vorsitzende), Professorin für Öffentliches Recht, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Dirk Messner (Vorsitzender), Direktor des Instituts für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen, Bonn; Prof. Dr. Martina Fromhold-Eisebith, Leiterin des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen; Prof. Dr. Ulrike Grote, Direktorin des Instituts für Umweltökonomik und Welthandel der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover und Senior Fellow am Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn; Prof. Dr. Ellen Matthies, Professorin für Umweltpsychologie an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg; Prof. Dr. Karen Pittel, Direktorin des Zentrums für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen des ifo-Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) und Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energie, Klima und erschöpfbare natürliche Ressourcen an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Joachim Schellnhuber CBE, Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor für Theoretische Physik an der Universität Potsdam und External Professor am Santa Fe Institute; Prof. Dr. Ina Schieferdecker, Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme in Berlin, Direktorin des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft und Präsidentin des Arbeitskreises Software-Qualität und Fortbildung; Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH und Professor für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit („Sustainable Transition Management“) an der Bergischen Universität Wuppertal. (vom/13.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Öffentliche Anhörung zur Reform der He­bammen­ausbildung

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Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Reform der Hebammenausbildung sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 17.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Koalition will duales Hebammenstudium Angehende Hebammen sollen laut dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen (19/10612) künftig in einem dualen Studium ausgebildet werden und dadurch ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbinden können. Die Praxiseinsätze fänden im Krankenhaus und im ambulanten Bereich, beispielsweise bei einer freiberuflichen Hebamme oder in einem „Geburtshaus“, statt. Insgesamt solle das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden. Der Abschluss sei Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen sollen während des gesamten Studiums eine Vergütung erhalten. Antrag der AfD „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen“ lautet der Titel des Antrags der AfD (19/10631). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass durch den Aufbau neuer Krankenhausabteilungen für jede Schwangere eine Geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar ist und dass dort eine Hebamme zur Verfügung steht. Beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Geburtshilflichen Abteilungen solle eine Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber bestehen. Durch eine solche finanzielle Entlastung könne erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe aufgegeben haben, zumindest in einer Klinik wieder für die Geburtshilfe tätig werden wollen. (hau/vom/ste 13.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 17.30 bis 19.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Berufsverband der Frauenärzte e. V. (BVF) Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e. V. (BLGS) Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG) Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e. V. (DGHWi) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutscher Caritasverband e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV) Deutscher Pflegerat e. V. - Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen (DPR) Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. GKV-Spitzenverband Netzwerk der Geburtshäuser e. V. ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft Wissenschaftsrat (WR) Einzelsachverständige: Prof. Lesley Page CBE Prof. Melita Grieshop
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Fachgespräch über „Smart Cities“

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„Nachhaltigkeit durch Digitalisierung – Leisten Smart Cities einen Beitrag?“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2019. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. (vom/13.06.2019) Die Sitzung wird am Mittwoch, 26. Juni, ab 20 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 18 bis etwa 20 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Beirats unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Montag, 24. Juni, 13 Uhr, anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Parlamentarier spre­chen über Folgen der Anschläge in Sri Lanka

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Beinahe hätte der Besuch gar nicht stattgefunden. Die Bombenanschläge zu Ostern auf Sri Lanka hatten die Reisepläne einer Delegation von Parlamentsabgeordneten aus dem Inselstaat zu politischen Gesprächen mit ihren deutschen Kollegen in Berlin fast über den Haufen geworfen. Aber dann hielten die Abgeordneten des Parlaments Sri Lankas daran fest und waren vom 2. bis 8. Juni 2019 auf Einladung der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
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Verbraucherpreise Mai 2019: +1,4 % gegenüber Mai 2018

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Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2019 um 1,4 % höher als im Mai 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate − gemessen am (VPI) – damit wieder ab.
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2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2019

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Im 1. Quartal 2019 wurden rund 34 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen weiter mitteilt, waren das 2,8 % mehr als im 1. Quartal 2018.
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Bundes­kanzlerin Merkel in der Regierungs­be­fra­gung

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In der letzen Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 26. Juni 2019, den Fragen der Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin vor Ostern am 10. April 2019 statt. Dreimal jährlich nimmt Bundeskanzlerin Merkel an der Befragung der Bundesregierung teil. Die dritte Befragung der Kanzlerin soll in der letzten Sitzungswoche des Jahres, also vor der Weihnachtspause, stattfinden. (ste/13.06.2019)
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Bundestag debattiert über Wider­spruchs­lösung bei Organ­spende

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Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 26. Juni 2019, in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen angekündigt wurden. Im Anschluss an die zweistündige Debatte im Plenum sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Widerspruchslösung von Gruppe um Spahn und Lauterbach Der erste Entwurf, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zusammen erarbeitet haben, sieht künftig eine Widerspruchslösung vor, nach der automatisch jeder zum Organspender wird, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Alle Personen ab 18 Jahren sollen demnach ausführlich informiert und als Spender bundesweit registriert werden – es sei denn, sie widersprechen. Der Widerspruch soll in einem bundesweiten Register dokumentiert werden. Den Eintrag können die Betroffenen jederzeit selbst erstellen, bearbeiten und auch löschen. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden können, wenn sie glaubhaft machen können, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. Abgeordnete der Opposition wollen Zustimmungslösung Als Alternative zum Spahn/Lauterbach-Entwurf hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe um die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt. Konkret ist darin ein bundesweites Onlineregister für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vorgesehen, welches für alle volljährigen Bürger sowie im Bedarfsfall für Kliniken einfach und sicher erreichbar sein soll. Eingerichtet werden soll es beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information. Regelmäßige Befragungen der Bürger sowie Hinweise auf die Registriermöglichkeit soll es beim Abholen von Ausweispapieren bei den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder geben. Dort vor Ort soll eine Registrierung ebenso möglich sein wie eine Registereintragung oder -änderung von zu Hause aus. Voraussetzung für die Nutzung des Registers soll eine entsprechende Aufklärung und ergebnisoffene Beratung der Menschen sein. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll dafür geeignetes Aufklärungsmaterial zur Verfügung stellen. (sas/13.06.2019)
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Fragestunde am 26. Juni

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Die 90-minütige Fragestunde beginnt am Mittwoch, 26. Juni 2019, im Anschluss an die Regierungsbefragung. Vertreter der Bundesministerien beantworten mündlich vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Geschäftsbereichen aufgerufen werden (ste/13.06.2019)
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Bundes­regierung will For­schung und Ent­wicklung in Unter­nehmen fördern

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Die Bundesregierung will Investitionen in Forschung und Entwicklung insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen fördern. Der Bundestag berät am Donnerstag, 27. Juni 2019, über einen angekündigten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in erster Lesung. Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum soll der Entwurf zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Steuerförderung für Forschung und Entwicklung Durch eine steuerliche Forschungsförderung will die Bundesregierung erreichen, dass vorrangig kleine und mittlere Unternehmen vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Die Neuregelung soll aber laut Gesetzentwurf so ausgestaltet sein, dass größere Unternehmen „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“. Konkret ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken. Die geplante Steuerförderung von Forschung und Entwicklung beinhaltet die Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Sie setzt bei den Personalausgaben an und soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit Anwendung finden. (sas/13.06.2019)
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AfD legt Antrag für ein effektives Vorgehen gegen kriminelle Clans vor

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit einem von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Grundlage für ein effektives Vorgehen gegen kriminelle Clans zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat“. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. (sas/13.06.2019)
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Bundesregierung will die berufliche Bildung modernisieren

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Die Bundesregierung will die berufliche Bildung modernisieren und attraktiver machen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, in erster Lesung über einen mit diesem Ziel eingebrachten Gesetzentwurf (19/10815) sowie den Berufsbildungsbericht 2019 (19/ 9515), der dem Parlament als Unterrichtung vorliegt. Mitberaten wir dann ein Antrag der Fraktion Die Linke, die fordert, „Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Ausbildung zu verbessern“ und das Berufsbildungsgesetz zum Berufsqualitätsgesetz auszubauen. Zudem diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sie sich unter anderem für eine Ausbildungsgarantie stark machen (19/10219). Für die Debatte im Plenum ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Vorrangiges Ziel der Novelle sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen, schreibt die Bundesregierung im Entwurf. „War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt. Dieser Trend führt neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiterverstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften“, heißt es dort weiter. Um die berufliche Ausbildung zu modernisieren und zu stärken, plant Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende, die Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen sowie die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung. Der Berufsbildungsbericht 2019 Insgesamt zieht die Bundesregierung in ihrem aktuellen Berufsbildungsbericht eine positive Bilanz der Lage der beruflichen Bildung in Deutschland. Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik. So sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400, so der Bericht. Insbesondere die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt bei 106,0. Hundert Ausbildungssuchenden stehen also 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen würden den positiven Trend der Vorjahre fortsetzen. Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote ist dem Bericht zufolge um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung. Eine große Herausforderung bleibe aber die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage. 2018 sei die Zahl der unbesetzt gebliebenen betrieblichen Ausbildungsstellen weiter auf knapp 57.700 gestiegen. Zugleich habe sich auch die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber auf etwa 24.500 erhöht. Hinzu kommen laut Bunderegierung 54.100 junge Menschen, die trotz einer Alternative zur Ausbildung ihren Vermittlungswunsch weiter aufrechterhalten. An dieser Stelle zeige sich die Notwendigkeit einer intensiveren beruflichen Orientierung und Berufsberatung. Jungen Menschen könnten dadurch auch beispielsweise weniger bekannte Alternativen zum Wunschberuf aufgezeigt werden, die ihrer Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit entsprechen, heißt es im Bericht. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem soll die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. (rol/sas/13.06.2019)
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Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt gefordert

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, erstmalig über zwei Anträge, mit denen sich die Fraktionen Die Linke (19/9793) und AfD für die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt einsetzen. Dieser soll, so der Titel des AfD-Antrags, mögliche „rechtswidrige Tätigkeit der Treuhand“ und mögliche „Benachteiligungen ostdeutscher Arbeitnehmer und Betriebe“ aufklären. Der Antrag der AfD liegt noch nicht vor. Nach der einstündigen Diskussion im Plenum sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Antrag der Linken Im Antrag der Linksfraktion heißt es, der Untersuchungsausschuss solle sich ein Gesamtbild über die Aufgabe und die Arbeit der Treuhandanstalt, deren Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften sowie über die Resultate in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands verschaffen. Aufbauend auf die Arbeit zweier früherer Untersuchungsausschüsse soll der neue Untersuchungsausschuss unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgerorganisationen und Tochtergesellschaften das Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt hat. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgeorganisationen die Aufgabe erfüllt haben, die Arbeitsplatz- und Investitionszusagen von Käufern abzusichern, zu prüfen und durchzusetzen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwieweit die Abwicklung von Altkrediten in der ehemaligen DDR zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern geführt hat und inwieweit und warum überlebensfähige Treuhandunternehmen geschlossen wurden und in Unternehmen Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können. Das Gremium soll zudem Empfehlungen abgeben, inwieweit die heute noch andauernde Privatisierung von ehemaligen DDR Volkseigentum, wie beispielsweise von landwirtschaftlichen Flächen oder Gewässern, gestoppt werden soll. (hle/sas/13.06.2019)
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Förderung der Kultur­arbeit nach Bundes­vertriebenen­gesetz

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Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, erstmalig mit dem Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (19/10836) in den Jahren 2017 und 2018. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung. Anschließend soll der Bericht zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Kulturgut der Vertreibungsgebiete erhalten § 96 des Bundesvertriebenengesetzes aus dem Jahr 1953 verpflichtet Bund und Länder, aufgrund der durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im östlichen Europa zu erhalten. Auf dieser Grundlage fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern kontinuierlich die Präsentation, Weiterentwicklung und Erforschung von Themen der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Dabei geht es um historische Regionen und Siedlungsgebiete wie Schlesien, Ost- und Westpreußen, Siebenbürgen oder das Banat, in denen früher Deutsche gelebt haben und zum Teil noch heute ansässig sind. Zu den geförderten Einrichtungen gehören neben der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin regionale Museen wie etwa das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg oder das Schlesisches Museum zu Görlitz sowie Wissenschaftszentren wie das Herder-Institut in Marburg oder die Martin-Opitz-Bibliothek in Herne. (sas/13.06.2019)
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FDP und Grüne wollen Unternehmens­gründungen fördern

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FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen Unternehmensgründungen stärker fördern. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, über zwei mit diesem Ziel eingebrachte Anträge der beiden Oppositionsfraktionen. So plädiert die FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland“ für die Einrichtung eines „Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit“. Die Grünen fordern laut Titel des Antrags, die „Gründungskultur zu fördern – Damit jede Idee eine Chance hat.“ Im Anschluss an die 45-minütige Debatte sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. (sas/13.06.2019)
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Abschließende Beratung zur Änderung des Staats­angehörigkeitsgesetzes

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, abschließend den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736). Mitberaten wird in erster Lesung dann auch ein Entwurf eines „Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“, den die AfD eingebracht hat. Für die Aussprache vor der Abstimmung sind 45 Minuten eingeplant. Dazu liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor. Der Gesetzentwurf der AfD soll anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Regierung: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Nach der vorgesehenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als „Terrormiliz“ wird in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Der Vorlage zufolge wäre eine Regelung, „die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird“, als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter „Rückkehrer“, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich. „Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht“, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus. (sto/eis/sas/13.06.2019)
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Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten

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Die Bundesregierung plant die Psychotherapeutenausbildung in Deutschland zu reformieren, um die Versorgung in diesem Bereich zu verbessern. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 27. Juni 2019, nach abschließender 45-minütiger Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/9770), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Abgestimmt wird dann im Plenum auch über drei Anträge zur geplanten Neuregelung, welche die Fraktionen von AfD (19/9970), Die Linke (19/9912) und Bündnis 90/Die Grünen (19/9272) eingebracht haben. Dazu wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Psychotherapie soll eigenes Studienfach werden Künftig soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach sein, das fünf Jahre dauert (drei Jahre bis zum Bachelor, zusätzlich zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird. Nach bestandener Prüfung wird die Approbation erteilt unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut. Die inhaltliche Ausgestaltung der Studiengänge wird in einer Approbationsordnung geregelt, die gesondert erarbeitet wird. Der neue Studiengang soll erstmals zum Wintersemester 2020 angeboten werden. Auf das Studium folgt eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen, wobei die Behandlungsleistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) von den Krankenkassen vergütet werden. Mit Abschluss der Weiterbildung können sich Psychotherapeuten in das Arztregister eintragen lassen und sich für eine Zulassung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bewerben. Die künftige Ausbildung zum Psychotherapeuten soll breit angelegt sein und die Absolventen zur Behandlung von Patienten aller Altersstufen befähigen. Bisher müssen Psychotherapeuten ein Vollstudium der Psychologie mit anschließender Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten absolvieren. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gelten gesonderte Vorschriften. AfD verlangt Nachbesserungen Die AfD-Fraktion verlangt Nachbesserungen an der Reform der Psychotherapeutenausbildung. So solle die Studiendauer von zehn auf mindestens elf Semester erhöht werden, wobei das letzte Semester in Form einer praktischen Ausbildung zu absolvieren sei. Der Prüfungsumfang solle um eine schriftliche Prüfung erweitert werden, in der auch Fachkenntnisse geprüft würden. Schließlich fordert die AfD bei der Berufszulassung für alle Antragsteller, deren Muttersprache nicht Deutsch sei, eine verpflichtende Sprachprüfung einzuführen. Linke fordert Hilfe für angehende Therapeuten Auch die Linksfraktion fordert Ergänzungen zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. So müssten die prekären Verhältnisse der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) schnellstmöglich beendet werden. Ein Nebeneinander von unbezahlten und bezahlten PiA in den Aus- und Weiterbildungsinstituten müsse verhindert werden. Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, den Entwurf der Approbationsordnung zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beraten. In der Approbationsordnung sollte für die Studenten die freie Wahl zwischen anerkannten Verfahren vorgesehen werden. Lehrinhalt eines Studiums sollten nicht nur die bereits anerkannten, sondern auch die Breite der in der Forschung diskutierten Verfahren und Methoden sein. Ferner sollte ein Praxissemester im Anschluss an die theoretische Ausbildung vor Voraussetzung für die Approbation gemacht werden. Grüne fordern Zusatzfinanzierung Auch die Grünen-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf an der geplanten Reform der Psychotherapeutenausbildung. So fordert sie unter anderem eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten sowie Übergangsregelungen für bereits in der Psychotherapeutenausbildung stehende Hochschulabsolventen und für jene Jahrgänge, die noch nach altem Recht ihre Ausbildung absolvieren werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Besonderheiten der Behandlung von Patienten aller Altersgruppen einschließlich Kindern und Jugendlichen im Studium umfassend gelehrt werden, so die Abgeordneten. Auch müsse darauf hingewirkt werden, ein bedarfsgerechtes regionales Versorgungskonzept für schwer und chronisch psychisch erkrankte Menschen zu erarbeiten. (pk/sas/13.06.2019)
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Maßnahmenbündel gegen Geldwäsche im Immo­biliensektor

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Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, 45 Minuten lang über einen entsprechenden Antrag (19/10218). Mitberaten wird dann auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“. Beide Vorlagen sollen anschließend zu weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. Grüne dringen auf mehr Transparenz Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensektor, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu fordern sie, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu sollen sie eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen wird. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die Untersagung von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung. Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der Grundbücher für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Über die Identifikationsnummer soll nach Berechtigten "datenschutzkonform" gesucht werden können. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler sowie für Notare sollen überarbeitet und gegebenenfalls erweitert werden. (hle/sas/13.06.2019)
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Gefunden: 100 MITEINANDER REDEN Projekte

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Aus über 300 eingesendeten Projekte wurden nach Durchlauf eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens 100 innovative Dialogprojekte in die Förderung des neuen politischen Bildungsprogramms „MITEINANDER REDEN Gespräche gestalten – Gemeinsam handeln (2018-2020)“ aufgenommen.
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27 % der Rentenempfängerinnen und -empfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

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Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 % (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Gesamtvolumen der Rentenleistungen 2015 bei rund 278 Milliarden Euro. Davon wurden 43,4 Milliarden Euro oder 16 % tatsächlich besteuert.
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Stromerzeugung aus Windkraft im 1. Quartal 2019: +23 % gegenüber Vorjahresquartal

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Im 1. Quartal 2019 haben die Windräder in Deutschland 39,6 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Dies entspricht einer Steigerung von 23,2 % im Vergleich zum 1. Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Global Wind Days am 15. Juni weiter mitteilt, war der Anteil von Windkraft an der gesamten Stromerzeugung im 1. Quartal 2019 mit 26,5 % mehr als doppelt so hoch wie der Anteil der Stromerzeugung aus Kernkraft (13,2 %). 
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Michael Roth fordert von seiner Partei mehr Mut zu Grundsatzdebatten

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Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert von der SPD, sich offensiver mit den großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu beschäftigen: „Wer, wenn nicht die SPD könnte das? Die SPD war immer in ihrer Geschichte eine Partei der Grundsatzdebatten, wo es ums Eingemachte ging: Die Überwindung des Gegensatzes von Arbeit und Kapital, die Gleichstellung der Geschlechter, der sozialökologische Umbau der Gesellschaft, die Friedenspolitik. Da ist immer das große Rad gedreht worden“, sagt Roth am Dienstag, 11. Juni 2019, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Vorstellung, man könne durch einen geordneten Streit in der Sache innerhalb der Großen Koalition das Profil der SPD schärfen, sei nicht aufgegangen, denn dies werde von den meisten Menschen als „zu technisch“ wahrgenommen, so Roth weiter. Das Interview im Wortlaut: Herr Roth, Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD, sagte zu den Vorgängen um den Rückzug von Andrea Nahles, „das geht gar nicht“. Was genau ging denn nicht? Was viele zu Recht empörte, war der offenkundige Versuch, mit einer Strategie der kleineren und größeren Nadelstiche einen Menschen mürbe zu machen. Aber leider nicht da, wo sachliche Kritik auch hingehört, in Gremien oder Vier-Augen-Gespräche. Das war ein über Monate hinweg laufender Prozess, bei dem einige nicht mit offenem Visier gekämpft haben. Denn jemandem direkt seine Kritik ins Gesicht zu sagen, hat eine andere Qualität als hinterrücks geraunte Unterstellungen, begleitet von einer sehr ins Persönliche gehenden öffentlichen Kritik. Aber wir wissen doch alle, dass politische Ränkespiele oder Intrigen nichts Neues sind. Es waren ja keine Konflikte, die sich an Inhalten festgemacht haben. Mit denen kann man umgehen. Und es kommt für die SPD etwas hinzu, was sie von anderen Parteien unterscheidet. Für eine Partei, für die Solidarität der zentrale Grundwert ist, gilt das Zusammenstehen in schwierigen Zeiten als besonders wichtig. Machtpolitische Spielchen werden bei anderen Parteien eher als Normalität wahrgenommen. In der SPD muss man einen anderen, menschlicheren Umgang erwarten können. Lässt sich die aktuelle Situation wirklich nur mit dem Abschneiden der SPD der Europawahl begründen? Nein, das schwelt ja schon längerer. Die SPD hat in den vergangenen Jahren zu oft den Eindruck erweckt, als würde sie an sich selber leiden. Von anderen bemitleidet zu werden, ist in der Politik schlimm, aber noch schlimmer ist es, sich selbst zu bemitleiden. Aber es geht doch sicher nicht nur um die Psyche der Partei? Nein. Es geht um gesellschaftliche Umbrüche, dramatische Veränderungen des Wählermilieus. Und es geht um die Große Koalition, die wir zwar durch eine Mitgliederbefragung auf ein breites Legitimationsfundament gestellt haben. Sie wird aber von nicht wenigen als der Hauptgrund für unsere derzeitige Schwäche ausgemacht. Die linke Volkspartei SPD hat es mit grundlegenden Bewährungsproben zu tun und wir wissen alle, dass wir mit den üblichen Mechanismen, mit der üblichen Rhetorik nicht mehr weiter kommen. Aber wir müssen uns dem selbstbewusst stellen. Was erwarten Sie nun von dem neuen Führungstrio der Partei? Die SPD sucht ihren Platz in diesem tanzenden Parteiensystem. Da ist es wichtig, dass Reformvorschläge, die in den vergangenen Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen von meiner Partei abgelehnt wurden, unvoreingenommen wieder auf den Tisch kommen: Doppelspitze, Urwahl, völlig neue Strukturen. Nötig ist einerseits ein optimistischer, Türen öffnender Aufbruch nach außen. Und wir brauchen Persönlichkeiten, die es schaffen, die Partei im Inneren zu versöhnen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg finden schon am 1. September statt. Viel Zeit bleibt nicht. Ich bin erstmal froh darüber, dass wir uns so schnell wieder gefunden haben. Ich hatte mit mehr Durcheinander gerechnet. Wir haben uns sowohl in der Fraktion als auch in der Parteispitze auf vernünftige Strukturen verständigt, um den Übergang zu gestalten. Es gibt ein klares Bekenntnis, dass wir unserer Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa gerecht werden, dass die Koalition ihre Hausaufgaben macht. Und es wird niemanden überraschen oder beunruhigen, dass wir ein paar Wochen oder Monate brauchen, um uns personell und strategisch neu aufzustellen. Wäre eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz eine Lösung, um die Basis stärker einzubinden? Es wäre eine große Chance, deutlich zu machen, dass man vor einem Wettbewerb verschiedener Kandidaten und einer breiten Beteiligung der Basis keine Angst haben muss. Man kann auch gestärkt daraus hervorgehen, weil die Partei sich in diesem Prozess darauf verständigen kann, was ihr wirklich wichtig ist. Er eröffnet auch allen eine Mitverantwortung. Unsere große Stärke ist eine vielfältige und diskussionsfreudige Partei - und dies sollten wir nutzen. Den Eintritt in die jetzige Koalition hat die Parteibasis mit großer Skepsis begleitet - aus Sorge, dass der interne Erneuerungsprozess dann nicht funktioniert. Haben die Skeptiker im Nachhinein Recht behalten? Der Erneuerungsprozess hat sich in den Augen vieler Bürger viel zu sehr nach innen gerichtet und ist deshalb nicht als Einladung zum Mitmachen verstanden worden. Aber es gibt auch keinen Automatismus: Weder wird man in Regierungsverantwortung automatisch schwächer, noch in der Opposition automatisch stärker. Wir sollten ein entspanntes Verhältnis dazu entwickeln. Das haben wir derzeit nicht. Ich halte es nach wie vor für möglich, dass die SPD auch in der Regierungsverantwortung stärker wird, wenn sie ein selbstbewussteres Verhältnis zu dem entwickelt, was sie selbst schon alles erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind in der Bevölkerung durchaus beliebte Projekte. Ja, aber wir müssen deutlich machen, dass wir über unsere Sozialstaatskonzepte hinaus den Anspruch haben, gesellschaftspolitisch, umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch und europapolitisch zu gestalten. Die SPD ruht ja nicht nur auf einer Säule, das ist vielleicht in den vergangenen Monaten nicht ausreichend wahrgenommen worden. Wir müssen endlich wieder junge Leute glaubhaft ansprechen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wurde prompt am Fortbestand der Koalition gezweifelt. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition? Die Regierungsarbeit ist derzeit nicht ernsthaft bedroht, weil wir uns mit dem Wiedereintritt in die Große Koalition ja bereits auf eine Überprüfung zur Halbzeit der Wahlperiode verständigt haben. Und die steht auf dem nächsten Parteitag an. Da hat die Partei die Gelegenheit, zu urteilen: Was ist erreicht worden, was nicht? Lohnt es sich, das noch einmal zwei Jahre fortzusetzen? Aber man kann nicht einfach, wie in der S-Bahn, ein Ticket ziehen, Eintritt in die Große Koalition, und dann steigt man plötzlich wieder aus. Es gibt dafür verfassungsrechtliche Vorgaben. Reicht es in der jetzigen Situation, zu betonen, man wolle den Koalitionsvertrag wie versprochen abarbeiten? Nein. Es gibt ein breites gesellschaftliches Interesse, die großen Fragen der Zeit ohne realpolitische Scheuklappen zu diskutieren. Das finde ich großartig! Und wer, wenn nicht die SPD könnte das? Die SPD war immer in ihrer Geschichte eine Partei der Grundsatzdebatten, wo es ums Eingemachte ging: Die Überwindung des Gegensatzes von Arbeit und Kapital, die Gleichstellung der Geschlechter, der sozialökologische Umbau der Gesellschaft, die Friedenspolitik. Da ist immer das große Rad gedreht worden. Vermutlich haben wir in den vergangenen Jahren den Fehler gemacht, dass wir diese großen Fragen nicht stärker in und mit der Öffentlichkeit diskutiert haben. Viele meinten, wenn wir mit der Union einen geordneten, kleinteiligen Streit in der Sache führen, dann kann das Profil der SPD gestärkt werden. So ist es aber nicht. Denn solch ein Streit wird von vielen als sehr technisch wahrgenommen. (11.06.2019)
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Dienstleistungsbereich im 1. Quartal 2019: Umsatz- und Beschäftigungsrekord für Monate Januar bis März

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Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen (siehe unten) lagen im 1. Quartal 2019 kalender- und saisonbereinigt um 3,5 % höher als im 1. Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, wurde damit der höchste Stand eines 1. Quartals seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003 erreicht. Im Vergleich zum Vorquartal blieb der bereinigte Umsatz annähernd konstant. Die saisonbereinigte Beschäftigtenzahl in ausgewählten Dienstleistungsbereichen nahm im Vergleich zum 1. Quartal 2018 um 1,8 % zu und erreichte ebenfalls einen neuen Höchststand. Gegenüber dem 4. Quartal 2018 stieg sie um 0,4 %. 
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Inlandstourismus April 2019: 11,0 % mehr Übernachtungen als im April 2018

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Im April 2019 gab es in den in Deutschland 40,4 Millionen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 11,0 % gegenüber April 2018. Hierbei ist zu beachten, dass Ostern 2019 in den April, 2018 dagegen teilweise in den März fiel. 
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Handwerk im 1. Quartal 2019: 6,4 % mehr Umsatz als im Vorjahr

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Im ersten Quartal 2019 stiegen die im in Deutschland gegenüber dem ersten Quartal 2018 um 6,4 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende März 2019 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,7 % mehr Personen tätig als Ende März 2018. 
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Großdemonstration „Potsdam for future“

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  16. Juni 2019,  14 Uhr, Potsdam, Schillerplatz beim Bhf …
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