1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen
EnglishFrenchGermanItalianPortugueseRussianSpanish

Pressemitteilungen


Suchen

Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2017 um 5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 13.12.2018 um 08:16 Uhr | Quelle destatis.de
Im Jahr 2017 betrugen die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 133,4 Milliarden Euro. Das waren 5,0 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 % mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2018 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte.
Newsbewertung

Weiterlesen

2,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2018 als im Vorjahreszeitraum

Pressemitteilungen vom 13.12.2018 um 08:16 Uhr | Quelle destatis.de
Von Januar bis September 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen knapp 93 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,4 % weniger als von Januar bis September 2017. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Tarifverdienste 2018 voraussichtlich 2,8 % höher als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 13.12.2018 um 08:16 Uhr | Quelle destatis.de
Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr. Dies wäre der höchste Anstieg seit dem Jahr 2014. Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Ohne Sonderzahlungen werden die tariflichen Monatsverdienste voraussichtlich um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt 2017 steigen. 
Newsbewertung

Weiterlesen

70 % des kommunalen Klärschlamms wurden 2017 verbrannt

Pressemitteilungen vom 12.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist von 2007 bis 2017 von knapp 2,1 Millionen Tonnen Trockenmasse auf 1,7 Millionen Tonnen gesunken (-17 %). Ursache für den Rückgang sind unter anderem verbesserte Verfahren bei der Abwasser- und Klärschlammbehandlung in den Kläranlagen, durch die die Menge des zu entsorgenden Klärschlamms vermindert wurde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist im selben Zeitraum der Anteil der verbrannten Klärschlammmenge (thermische Entsorgung) um 20 Prozentpunkte von 50 % auf 70 % gestiegen.
Newsbewertung

Weiterlesen

Verwendete Menge von fluorierten Treibhausgasen bleibt 2017 im Vergleich zu 2015 stabil

Pressemitteilungen vom 12.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Der Einsatz von fluorierten Treibhausgasen lag im Jahr 2017 mit rund 9 390 Tonnen wieder auf dem Niveau von 2015 (9 347 Tonnen), nachdem 2016 die verwendete Menge (8 974 Tonnen) leicht zurückgegangen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember in Kattowitz (Polen) weiter mitteilt, reduzierte sich der potenzielle Treibhauseffekt der eingesetzten Stoffe in den letzten zwei Jahren jedoch um 19,9 %. Ursache dafür ist, dass hoch klimawirksame fluorierte Treibhausgase zunehmend durch weniger klimawirksame ersetzt werden. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Zahl der Verkehrstoten steigt im Jahr 2018 voraussichtlich auf rund 3 220

Pressemitteilungen vom 12.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2018 voraussichtlich leicht steigen, nachdem sie in den letzten beiden Jahren rückläufig gewesen war. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Daten von Januar bis September 2018 basieren, dürfte die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr voraussichtlich um rund 1 % gegenüber dem Vorjahr auf etwa 3 220 steigen. 2017 waren 3 180 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben gekommen. Bei den Verletzten ist im Jahr 2018 gegenüber 2017 ebenfalls eine Zunahme um circa 1 % auf ungefähr 393 000 zu erwarten. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Vorankündigung: Sternmarsch „Alle Dörfer bleiben“

Pressemitteilungen vom 12.12.2018 um 07:58 Uhr | Quelle zukunft-statt-braunkohle.de
Infos: www.alle-doerfer-bleiben.de
Newsbewertung

Weiterlesen

Mindestlohn 2018: Deutschland in der EU-Spitzengruppe

Pressemitteilungen vom 11.12.2018 um 16:30 Uhr | Quelle destatis.de
In Deutschland wurde der Mindestlohn Anfang 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde festgesetzt. Bei einer Vollzeitstelle entsprach dies einer Lohnuntergrenze von 1 498 Euro brutto im Monat. Nach Empfehlung der Mindestlohnkommission steigt der Mindestlohn per Verordnung ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Mindestlohn in Frankreich im Jahr 2018 auf demselben Niveau wie in Deutschland bei 1 498 Euro brutto im Monat. Nur in vier weiteren EU-Staaten lag er im Jahr 2018 höher. Zur Spitzengruppe zählten außerdem Luxemburg (1 999 Euro), Irland (1 614 Euro), Niederlande (1 578 Euro im ersten Halbjahr, 1 594 Euro im zweiten Halbjahr) und Belgien (1 563 Euro). Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich anzuheben.
Newsbewertung

Weiterlesen

Januar bis September 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2017

Pressemitteilungen vom 11.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14 715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51 201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen betrug die Gesamtzahl der Insolvenzen 83 195 Fälle, das waren 4,3 % weniger als von Januar bis September 2017. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Anteil privater Haushalte, die Bücher kaufen, auf 54 % gesunken

Pressemitteilungen vom 11.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
20,2 Millionen private Haushalte in Deutschland kauften im Jahr 2017 Bücher (einschließlich E-Books). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 54 % aller Haushalte. Vor zehn Jahren hatte der Anteil der Haushalte, die Bücher gekauft hatten, noch bei 65 % gelegen (23,4 Millionen Haushalte). 
Newsbewertung

Weiterlesen

Fachgespräch zum Baukulturbericht 2018/19

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 13:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (19/5300) stehen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 12. Dezember 2018. Die Sitzung unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Regierung: Rolle der Baukultur stärken Wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht hervorgeht, will sie die Rolle der Baukultur stärken. Die Förderung von Baukultur solle unter dem Leitbild „Vorbild-Partner-Förderer“ als wichtiges baupolitisches Ziel aktiv weiter vorangebracht werden. Die Regierung würdigt dabei zum einen die Arbeit der vor mehr als zehn Jahren gegründeten Stiftung, zum anderen betont sie die Bedeutung des interdisziplinären Ansatzes baupolitischer Aspekte, Maßnahmen und Ziele. Dieser sei entscheidend für das Bewältigen aktueller Herausforderungen von demografischem Wandel bis zu Klimawandel und Wohnungsbau. Ausgangspunkt jeder Überlegung sei dabei der Bestand. Die historischen Bauten seien Träger der kulturellen Identität von Orten, Quartieren und Städten, so die Bundesregierung. Sie kündigt an, Leitlinien für Baukultur in Deutschland zu erarbeiten, um diesen Grundgedanken als gesamtgesellschaftliche Strategie bei allen Akteuren zu verankern. Der Baukulturbericht steht unter dem Titel „Erbe, Bestand, Zukunft“ und betrachtet den Umgang mit Bau-Bestand aus verschiedenen Perspektiven. Baukultur sei dabei nicht nur unter ästhetischen und emotionalen Gesichtspunkten wichtig, sondern auch unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen. Der Bericht liefere so Denkanstöße für Umbau und damit eine langfristige Entwicklung im Bestand. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Umgang mit Nachkriegsarchitektur und -gebäuden. (pez/03.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.200 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenReiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung BaukulturBelinda Rukschcio, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundesstiftung BaukulturDipl.-Ing. Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
Newsbewertung

Weiterlesen

Fragen an das Bundesinstitut für Berufsbildung

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 13:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ befragt am Montag, 10. Dezember 2018, Vertreter des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-36278). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zum Verbot für Tabakwerbung

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Einführung eines umfassenden Verbots für Tabakwerbung ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Neun Sachverständigen sollen in der Anhörung am Montag, 10. Dezember 2018, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) dazu Stellung nehmen. Grundlage der Anhörung sind ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein umfassendes Tabakwerbeverbot (19/2539) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/1878). Antrag der Linksfraktion Die Linksfraktion fordert ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings. Deutschland habe das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, das ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ vorsehe. Die Konvention werde aber nicht umgesetzt, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung missachte auch den Bundestag, der 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben habe, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden. Antrag der Grünen Die Grünen wollen ebenfalls ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch immer erlaubt seien, heißt es in der Vorlage. Mit der Tabakwerbung verstoße Deutschland gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das auch von der EU ratifiziert worden sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen „vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden“. Die Initiative diene dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten sowie die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten erschwerten eine wirksame Suchtprävention. Vor allem auf Kinder und Jugendliche habe die Werbung einen starken Einfluss. Je häufiger Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kämen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie anfingen zu rauchen. (eis/09.11.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030 227 36131, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zu den Lehren aus der Finanz­krise

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:58 Uhr | Quelle bundestag.de
Mit den Lehren aus der Finanzkrise vor zehn Jahren setzt sich der Finanzausschuss am Montag, 10. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/4241) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/4052) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinviertel Stunden. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Zudem solle der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Alle Banken sollen nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell ausgerichtet werden. Genannt werden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, einfache und sichere Sparinstrumente sowie die Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Das riskante Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäft solle abgetrennt und abgewickelt beziehungsweise ganz eingestellt werden. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Sie verlangt vor allem eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, „dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden“. Ein Trennbankengesetz solle dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken solle es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. (hle/04.12.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 14 bis 16.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)Deutsche BundesbankDie Deutsche KreditwirtschaftGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)Prof. Dr. Heike Joebges, Hochschule für Technik und Wirtschaft BerlinProf. Dr. Martina Metzger, Hochschule für Wirtschaft und Recht BerlinProf. Jörg Rocholl, European School of Management and Technology GmbH (ESMT Berlin)Prof. Dorothea Schäfer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin)Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität BonnProf. Dr. Gunther Schnabl, Universität LeipzigDr. Stephan Schulmeister, Selbstständiger Wirtschaftsforscher und UniversitätslektorDr. Dirk Ulbricht, institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)Nicolas Véron, Bruegel
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zum zweiten Datenschutz-An­passungs- und Um­setzungs­gesetz

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:58 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich am Montag, 10. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674, 19/5414). Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016 / 679 anpassen und die EU-Richtlinie 2016 / 680 in deutsches Recht umsetzen. Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 11. Dezember 2018, ab15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können“. Stellungnahme des Bundesrates Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (19/5414) zu dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länderkammer überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen“. Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates sagt die Bundesregierung zu, die erbetene Überprüfung vorzunehmen. (sto/03.12.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zur Familien­planung in Sub­sahara-Afrika

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:56 Uhr | Quelle bundestag.de
„Stärkung der Rechte der Frauen – Freiwillige Familienplanung in Subsahara-Afrika“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 12. Dezember 2018. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Stärkung der Rechte der Frauen Die Anhörung soll sich darauf konzentrieren, wie die Rechte der Frauen gestärkt werden können. Ziel soll es sein, politische Handlungsempfehlungen aus den Beiträgen der Sachverständigen zu erhalten. Herausforderungen sollen verdeutlicht und Wege zu deren Bewältigung aufgezeigt werden. Zunächst soll es um internationale und strukturelle Rahmenbedingungen der Familienplanung, anschließend um den lokalen Kontext zur Stärkung der Frau gehen. Im Vordergrund stehen im ersten Teil Fragen zu Akteuren, Finanzierung, Auswirkung der Reaktivierung der Global Gag Rule durch die USA, zu Hindernissen durch Regierungen in den Partnerländern, zur Zunahme von Konflikten und sexualisierter Gewalt und zur Notwendigkeit, die sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Rechte in internationalen Abkommen zu verankern. Im zweiten Teil geht es vor allem um die Rolle von externen Einflussfaktoren wie Traditionen, Armut, fehlende Rechte, unzureichende Infrastruktur, inner- und außerschulische Aufklärung, die Einbeziehung von Jungen und Männern in die Familienplanungsarbeit und um den allgemeinen, diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Dienstleistungen der reproduktiven Gesundheit. (vom/03.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-33011, Fax: 030/227-36008, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Teil A:Katrin Erlingsen, Deutsche Stiftung WeltbevölkerungMareike Haase, Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Referentin Internationale GesundheitspolitikNadine Krysostan, Programme Coordination and Liaison Specialist UNFPADr. Frank Strelow, Vice President Global HealthCare Programs Bayer AG Commercial Operations EMEA, Pharmaceuticals Teil B:Sonja Birnbaum, Plan International Deutschland e. V., Leiterin der Repräsentanz BerlinMonika Hauser, medica mondiale e. V.Dorothee Klüppel, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Abteilungsleitung Afrika/Naher Osten
Newsbewertung

Weiterlesen

Regierungsstrategie „Künstliche Intelligenz“ Thema einer Enquete-Sitzung

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI-Strategie) der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer teilöffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am Montag, 10. Dezember 2018. Die Sitzung unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa dreieinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 15 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Regierungsberichte und Sachverständigenvorträge Zunächst wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die KI-Strategie (19/5880) berichten, ehe sich nach etwa 40 Minuten ein Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister (CDU), anschließt. Ab etwa 13.20 Uhr folgt ein Vortrag des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Im Anschluss folgen Impulsvorträge der sachverständigen Mitglieder der Enquete-Kommission Dr. Tina Klüwer über KI-Anwendungen im Start-up-Bereich und Dr. Sebastian Wieczorek über KI-Anwendungen in Industrieunternehmen. (vom/03.12.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 12 bis etwa 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-36538). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die EU-Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen werde im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der Paragrafen 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die Paragrafen 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraf 1004 BGB analog gewährleistet. Dies sei für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016 / 943 nicht ausreichend. Dem Entwurf beigefügt sind die Stellungnahmen des Normenkontrollrates und des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. (mwo/06.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. jur. Christoph Ann, LL.M., Technische Universität München, Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges EigentumDr. Marta Böning, Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand, Abteilung Recht, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, BerlinProf. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt, HamburgDr. Mayeul Hiéramente, Rechtsanwalt, HamburgDoris Möller, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Bereich Recht, Leiterin des Referats Recht des Geistigen Eigentums, Recht in der digitalen Gesellschaft, BerlinDr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, BerlinArne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., BerlinN. N.N. N.
Newsbewertung

Weiterlesen

Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die EU-Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen werde im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der Paragrafen 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die Paragrafen 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraf 1004 BGB analog gewährleistet. Dies sei für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016 / 943 nicht ausreichend. Dem Entwurf beigefügt sind die Stellungnahmen des Normenkontrollrates und des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. (mwo/06.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. jur. Christoph Ann, LL.M., Technische Universität München, Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges EigentumDr. Marta Böning, Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand, Abteilung Recht, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, BerlinProf. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt, HamburgDr. Mayeul Hiéramente, Rechtsanwalt, HamburgDoris Möller, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Bereich Recht, Leiterin des Referats Recht des Geistigen Eigentums, Recht in der digitalen Gesellschaft, BerlinDr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, BerlinArne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., BerlinN. N.N. N.
Newsbewertung

Weiterlesen

Staatsanwälte und Ver­fas­sung­sschützer als Zeugen

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:52 Uhr | Quelle bundestag.de
In der letzten Parlamentswoche des laufenden Jahres will sich der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter anderem mit zwei Kleinstdelikten befassen, die der spätere radikalislamische Attentäter Anis Amri während seines Berliner Aufenthaltes verübt hat. Dazu sind für Donnerstag, 13. Dezember 2018, die damals zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten einen früheren marokkanischen Kumpel Amris befragen und ein weiteres Mal die Rolle des Verfassungsschutzes thematisieren. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Vorfall auf dem Lageso-Gelände Bei den in Rede stehenden Vergehen Amris handelt es sich um Körperverletzung und versuchten Ladendiebstahl. Am 6. Oktober 2015 hatte sich der aus Tunesien stammende Asylbewerber im für die Öffentlichkeit gesperrten Sicherheitsbereich auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) aufgehalten. Ein Wachmann hatte ihn angesprochen und aufgefordert, den Ort zu verlassen, was Amri zunächst auch tat. Dann kehrte er zurück und versetzte dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Der Geschädigte verzichtete auf einen Strafantrag. Das Verfahren wurde am 18. Dezember 2015 eingestellt, fast auf den Tag genau ein Jahr, bevor Amri am Berliner Breitscheidplatz den bislang opferreichsten radikalislamischen Anschlag in Deutschland verübte. Zu dem Vorfall auf dem Lageso-Gelände wollen die Abgeordneten den damals zuständigen Berliner Staatsanwalt Jan-Hendrik Schumpich anhören. Staatsanwältin soll aussagen Am 11. März 2016 streifte Amri durch einen Lebensmittelmarkt in der Berliner Yorckstraße und riss mehrere Verpackungen auf. Ob er sich dabei auch Waren angeeignet hat, ließ sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Sachschaden belief sich auf 15 Euro. Auch dieser Vorfall zog ein Ermittlungsverfahren nach sich, das ebenfalls nach einiger Zeit wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Auskunft dazu erwartet der Ausschuss von Staatsanwältin Kerstin Wendler. In nichtöffentlicher Sitzung werden die Abgeordneten nach dem Auftritt der beiden Strafverfolger den Marokkaner K.M. vernehmen, der aus der Strafvollzugsanstalt in Freiburg zugeführt wird. Er sitzt dort wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung ein und sieht seiner baldigen Abschiebung entgegen. Der Mann war einer der besten Freunde Amris, als dieser sich in Nordrhein-Westfalen aufhielt, und verkehrte gemeinsam mit ihm in radikalislamischen Kreisen in Dortmund. Fragen an einen Verfassungsschützer Am späteren Nachmittag wird der Ausschuss dann erneut in öffentlicher Sitzung zusammenkommen zur Vernehmung des Zeugen Henrik Isselburg. Der heute 44-jährige ausgebildete Historiker ist seit 2006 in der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig, unter anderem zwischen Februar 2015 und Mai 2016 als Referatsleiter im Bereich „operative Auswertung und Analyse“. Zuvor war er mit der Aufklärung dschihadistischer Netzwerke in Afghanistan und Pakistan befasst. Isselburg, der mittlerweile eine Auslandsverwendung wahrnimmt, war am 2. Juni 2016 als Zeuge vor dem damaligen NSA-Ausschuss des Bundestages aufgetreten. Er hatte unter anderem erklärt, der Verfassungsschutz sei technisch nicht in der Lage, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. Keine V-Leute in Amris Nähe Aus dem Bereich „Auswertung“ der Abteilung 6 hat der Ausschuss bisher den Zeugen Gilbert Siebertz gehört, der Isselburg im Mai 2016 als Referatsleiter nachgefolgt war, und die Sachbearbeiterin Lia Freimuth, die nach eigenen Angaben seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri geführt hatte. Allerdings habe der Verfassungsschutz, wie ihr damaliger Vorgesetzter Siebertz betonte, zu keinem Zeitpunkt mehr über den Mann gewusst als der Polizei ohnehin bekannt gewesen sei. Das Problem sei gewesen, dass es in Amris unmittelbarer Nähe oder seinem „Umfeld“ keine V-Leute des Verfassungsschutzes gegeben habe. Mittlerweile hat der Ausschuss gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden eine Liste von 123 Personen erarbeitet, die irgendwann einmal mit Amri zu tun hatten, und damit im weitesten Sinne das Umfeld des Mannes erfasst. Das Verzeichnis enthält Namen hochkarätiger islamistischer Gefährder. Dennoch hatte die für „Erhebung und Auswertung von Informationen im Internet“ zuständige Referatsgruppe des Verfassungsschutzes nach Angaben der damaligen Leiterin Cordula Hallmann keinen von ihnen ständig im Blick (wid/05.12.2018) Zeit: Donnerstag, 13. Dezember 2018, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 12. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen ZeugenJan-Hendrik Schumpich, Staatsanwaltschaft BerlinKerstin Wendler, Staatsanwaltschaft BerlinHenrik Isselburg, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Newsbewertung

Weiterlesen

Fachgespräch zur EU-Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung mit Voßhoff und Block

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:52 Uhr | Quelle bundestag.de
Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einem öffentlichen Fachgespräch. Die Sitzung unter Vorsitz von Jimmy Schulz (FDP) beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Im Einzelnen geht es um einen Bericht der scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, zur Datenschutzgrundverordnung sowie der Vorsitzenden der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Helga Block, zugleich Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, zum einheitlichen Vorgehen der Länder hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung. (vom/10.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Dienstag, 11. Dezember, 17 Uhr, im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen GästeAndrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitHelga Block, Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
Newsbewertung

Weiterlesen

Handwerk im 3. Quartal 2018 mit 4,7 % mehr Umsatz als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Im dritten Quartal 2018 stiegen die im in Deutschland gegenüber dem dritten Quartal 2017 um 4,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2018 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,3 % mehr Personen tätig als Ende September 2017. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Umsatz im Bauhauptgewerbe im September 2018: +6,0 % zum September 2017

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Im September 2018 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 6,0 % höher als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im September 2018 im Bauhauptgewerbe 2,2 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahresmonat. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Inlandstourismus im Oktober 2018: 4 % mehr Übernachtungen als im Oktober 2017

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Im Oktober 2018 gab es in den in Deutschland 43,6 Millionen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber Oktober 2017. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Deutsche Exporte im Oktober 2018: +8,5 % zum Oktober 2017

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Exporte, Oktober 2018 117,2 Milliarden Euro +0,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +8,5 % zum Vorjahresmonat Importe, Oktober 2018 98,9 Milliarden Euro +1,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +11,3 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz, Oktober 2018 18,3 Milliarden Euro 17,3 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt) Leistungsbilanz der Deutschen Bundesbank, Oktober 2018 15,9 Milliarden Euro Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat  September 2018 um 0,7 % zu, die Importe stiegen um 1,3 %.
Newsbewertung

Weiterlesen

10. Dezember 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 00:00 Uhr | Quelle bundesverfassungsgericht.de
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.
Newsbewertung

Weiterlesen

10. Dezember 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 00:00 Uhr | Quelle bundesverfassungsgericht.de
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.
Newsbewertung

Weiterlesen

Ulrich Schöler spricht über „Politik und Karikatur“

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 10:27 Uhr | Quelle bundestag.de
Mit einem Vortrag zum Thema „Politik und Karikatur – ein Streifzug durch die Jahrhunderte“ verabschiedet sich der langjährige Leiter der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Ulrich Schöler, von der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt am Montag, 17. Dezember 2018, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden. Das „Forum W“ wird zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Satirische Kommentare in Wort und Bild Politik und Karikatur stehen nicht erst in der Gegenwart in einem besonderen Spannungsverhältnis. Seit Jahrhunderten reizen das politische Geschehen und besonders seine Hauptakteure die Karikaturisten in immer neuer Weise zu ihren satirischen Kommentaren in Wort und – vor allem – Bild. Ulrich Schöler wird anhand ausgewählter Beispiele von Breughel, Gillray, Grosz und anderen einen Streifzug durch die Jahrhunderte darbieten, der erkennen lässt, wie sich die Kunst der politischen Karikatur entwickelt hat und wie es gegenwärtig um das Verhältnis von Politik und Karikatur steht. (vom/10.12.2018)
Newsbewertung

Weiterlesen

Wirtschaftliche Perspektiven in Turkmenistan und Usbekistan erkundet

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 09:44 Uhr | Quelle bundestag.de
Eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des CDU-Abgeordneten Manfred Grund (Dritter von links) hat kürzlich Usbekistan und Turkmenistan bereist. Unser Bild zeigt die Abgeordneten mit der stellvertretenden usbekischen Ministerpräsidentin Tanzila Narbayeva (rechts neben Grund) in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Ziel der Reise war es, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zu der Region zu pflegen.
Newsbewertung

Weiterlesen

Wirtschaftliche Perspektiven in Turkmenistan und Usbekistan erkundet

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 09:44 Uhr | Quelle bundestag.de
Eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des CDU-Abgeordneten Manfred Grund (Dritter von links) hat kürzlich Usbekistan und Turkmenistan bereist. Unser Bild zeigt die Abgeordneten mit der stellvertretenden usbekischen Ministerpräsidentin Tanzila Narbayeva (rechts neben Grund) in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Ziel der Reise war es, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zu der Region zu pflegen.
Newsbewertung

Weiterlesen

Wirtschaftliche Perspektiven in Turk­me­ni­stan und Us­be­ki­stan er­kundet

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 09:44 Uhr | Quelle bundestag.de
Eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des CDU-Abgeordneten Manfred Grund (Dritter von links) hat kürzlich Usbekistan und Turkmenistan bereist. Unser Bild zeigt die Abgeordneten mit der stellvertretenden usbekischen Ministerpräsidentin Tanzila Narbayeva (rechts neben Grund) in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Ziel der Reise war es, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zu der Region zu pflegen.
Newsbewertung

Weiterlesen

Arbeitskosten im 3. Quartal 2018 um 2,7 % höher als im 3. Quartal 2017

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 08:16 Uhr | Quelle destatis.de
Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde, 3. Quartal 2018 +1,0 % zum Vorquartal (saison- und kalenderbereinigt) +2,7 % zum Vorjahresquartal (kalenderbereinigt)  In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom dritten Quartal 2017 zum dritten Quartal 2018 kalenderbereinigt um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 1,0 %. 
Newsbewertung

Weiterlesen

Produktion im Oktober 2018: -0,5 % saisonbereinigt zum Vormonat

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 08:16 Uhr | Quelle destatis.de
Oktober 2018 (vorläufig): Produktion im Produzierenden Gewerbe -0,5 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) +1,6 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) September 2018 (revidiert): Produktion im Produzierenden Gewerbe +0,1 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) +0,7 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt)  Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2018 preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,5 % niedriger als im Vormonat. Für den September 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,1 % gegenüber August 2018 (vorläufiger Wert: +0,2 %).
Newsbewertung

Weiterlesen

7. Dezember 2018 | Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Pressemitteilungen vom 07.12.2018 um 00:00 Uhr | Quelle bundesverfassungsgericht.de
Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.
Newsbewertung

Weiterlesen

Verarbeitendes Gewerbe im Oktober 2018: Auftragseingang +0,3 % saisonbereinigt zum Vormonat

Pressemitteilungen vom 06.12.2018 um 08:15 Uhr | Quelle destatis.de
Oktober 2018 (vorläufig): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe +0,3 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) -2,7 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) September 2018 (revidiert): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe +0,1 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) -2,6 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % höher als im Vormonat. Für September 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,1 % gegenüber August 2018 (vorläufiger Wert: +0,3 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Oktober 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % höher als im Vormonat.
Newsbewertung

Weiterlesen

Seitennavigation

Seite 1 von 12 Seiten (Bei Beitrag 1 - 35)
396x Beiträge in dieser Kategorie

Nächste 2 Seite | Letzte Seite
[ 2 ] [ 3 ] [ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] [ 7 ] [ 8 ] [ 9 ] [ 10 ] [ 11 ]