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Bundesregierung will medizi­nischen Fort­schritt voran­treiben

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 09:01 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 22. Februar 2019, in einer 45-minütigen Debatte mit dem „Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung“, welches die Regierung als Unterrichtung (19/6221) vorgelegt hat. Im Anschluss an die Debatte soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Mit Forschung und Innovation will die Bundesregierung Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Der medizinische Fortschritt soll rascher zu den Patienten gebracht werden und den Standort Deutschland in der Gesundheitsforschung an die internationale Spitze führen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung. Gesundheitsforschung stärken Gesund und lange leben, dafür seien in Deutschland die Voraussetzungen besser als jemals zuvor. Doch auch im 21. Jahrhundert stehe die Medizin vor zahlreichen Herausforderungen. Altersassoziierte und lebensstilbedingte Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes oder Demenz würden zunehmen, so die Bundesregierung. Weltweit seien die Menschen mit neuen Krankheitserregern konfrontiert, die häufig von Tier zu Mensch übertragen würden und sich aufgrund der stetig wachsenden globalen Mobilität rasch verbreiten könnten. Die Umwelt und ihre Belastung, etwa durch Feinstaub oder Lärm, hätten großen Einfluss darauf, wie gesund, vital und zufrieden die Menschen seien. Zwei Leitlinien, drei Handlungsfelder Mit dem neuen Rahmenprogramm will die Bundesregierung die Gesundheitsforschung stärken, damit diese den großen gesundheitlichen Herausforderungen der Zeit erfolgreich begegnen und den Innovationsstandort Deutschland voranbringen kann. Das Programm gliedert sich in zwei Leitlinien und drei Handlungsfelder. Die Leitlinien „Der Mensch im Mittelpunkt“ und „Personalisierung und Digitalisierung als Schlüssel“ seien eng miteinander verwoben, schreibt die Bundesregierung. Mit dem ersten Handlungsfeld "Forschungsförderung - Krankheiten vorbeugen und heilen" will die Bundesregierung Volkskrankheiten entschlossen bekämpfen. Krebs und psychische Erkrankungen sollen dabei einen Schwerpunkt bilden. Beim Handlungsfeld „Innovationsförderung“ sollen Gesundheitsinnovationen vorangetrieben werden. Mit der „Strukturförderung – Forschungsstandort stärken“, will die Bundesregierung die Vielfalt des deutschen Wissenschaftssystems stärken. (rol/sas/16.02.2019)
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Abgesetzt: Gesetz­ent­wurf für eine „Stiftung Forum Recht“ vor

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 09:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Freitag, 22. Februar 2019, vorgesehene erste Lesung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung einer „Stiftung Forum Recht“. (sas/vom/20.02.2019)
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Zwei Oppositions­anträge zur Nationalen Tourismus­strategie

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 01:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 22. Februar 2019, eine dreiviertel Stunde lang mit zwei Anträgen der Opposition zur Nationalen Tourismusstrategie. Erstmalig beraten wird dann eine Vorlage der FDP mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“ (19/7899). Sie soll danach zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Ein Antrag der Linksfraktion (19/7120) hingegen, in dem diese auf eine „sozial-ökologische“ Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie dringt, wird abschließend beraten. Für die Abstimmung liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus vor (19/7956). Antrag der Liberalen Die Abgeordneten der FDP fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, bei der Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie die besonderen Belange des deutschen Mittelstandes und der Familienbetriebe zu berücksichtigen. Im Zuge der Entwicklung der Strategie soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. Zudem soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt werden, der die Dokumentationspflichten in Paragraph 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit begrenzt und die bisher wöchentliche Aufzeichnungsfrist auf einen Monat verlängert, so dass eine unbürokratische Gesamterfassung der Dauer der Arbeitszeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung möglich wird. Darüber hinaus soll für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen tradierten Unternehmen und der Sharing-Economy gesorgt werden und ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt werden, der neue Abweichungsmöglichkeiten per Tarifvertrag oder durch eine auf Grund eines Tarifvertrags getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung schafft. Antrag der Fraktion Die Linke In ihrem Antrag verlangt die Fraktion bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Tourismusstrategie „sozial-ökologisch“ ausgestalten. Die Abgeordneten bemängeln, dass nach ihrem Eindruck die Formulierung im Koalitionsvertrag sich ausschließlich an der Maßgabe orientiere, das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen. Zu befürchten sei, „dass sich die Bundesregierung unkritisch den Erfordernissen der Tourismuswirtschaft unterwirft“, dass sie „soziale Verbesserungen“ vermeide und „negative Umweltauswirkungen“ ignoriere, heißt es im Antrag. Fachkräftemangel im Tourismus Die Antragsteller beklagen zudem die prekäre Lage vieler Beschäftigter im Tourismussektor als eine der Hauptursachen des Fachkräftemangels. Seit Jahren sei die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig und die Abbruchquote hoch. Das habe auch damit zu tun, dass Leiharbeit, Niedriglöhne, befristete Beschäftigung sowie „Saisonpendeln“ in der Branche weit verbreitet seien. In diesem Zusammenhang erneuert die Linke ihre Forderung, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf mindesten zwölf Euro in der Stunde anzuheben, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen zu verbieten sowie Leiharbeit mit dem Ziel eines späteren Verbots zunächst „strikt zu begrenzen“. (sas/20.02.2019)
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Grüne legen Antrag zur Umsetzung feministischer Außenpolitik vor

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 01:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Freitag, 22. Februar 2019, erstmalig 45 Minuten lang einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“ (19/7920), der anschließend zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll. „Zu einem Grundprinzip der deutschen Außenpolitik erklären“ Die Grünen fordern die Regierung auf, das Prinzip einer feministischen Außenpolitik zu einem der Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik zu erklären und einen friedens-, sozial- und menschenrechtspolitischen Beitrag in der Welt zu leisten. Jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten und das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen müssten darauf ausgerichtet sein, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Innerhalb der Europäischen Union solle die Regierung Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit für die Argumente einer feministischen Ausrichtung internationaler Politik leisten. Darüber hinaus wird verlangt, einen ressortübergreifenden „Gender Equality Plan“ mit überprüfbaren Zielen zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen eines Handbuchs für feministische Außenpolitik solle ausformuliert werden, welche Ministerien welche Aufgaben übernehmen sollen, um das Ziel einer feministischen Außenpolitik zu erreichen. Im Rahmen der Übernahme des Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/2020 solle sich die Regierung um eine präventive Sicherheitspolitik und einen Ausbau der zivilen Krisenprävention sowie um einen umfassenden Menschenrechtsschutz bemühen, heißt es in dem Antrag. (vom/sas/20.02.2019)
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Anträge zur För­derung alter­nativer Fahr­zeug­antriebe

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 01:51 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Freitag, 22. Februar 2019, erstmalig eine halbe Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/6007), mit dem diese Steuervorteile für E-Fuel-Antriebe fordert. Zudem legt die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe“ (19/7902) vor. Beide Vorlagen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ob der Finanzausschuss oder der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei die Federführung übernehmen, ist derzeit noch nicht entschieden. Antrag der AfD In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Fahrzeuge, die batterieelektrisch angetrieben werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien und an der Energiesteuer auf Mineralöle, der die übrigen Kraftfahrzeuge zusätzlich unterliegen, nicht teilnehmen würden. Bei Lkw gelte ferner eine Befreiung von der Mautpflicht. Begründet würden diese Regelungen durch die besondere Förderwürdigkeit dieser Antriebe aufgrund ihrer besonderen Umweltverträglichkeit, heißt es in der Vorlage. Teilweise dürften elektrische Fahrzeuge darüber hinaus auch Fahrspuren und Parkplätze benutzen, die für den übrigen Verkehr gesperrt sind. Neben den beschriebenen Antrieben gebe es jedoch eine Reihe von weiteren Antriebskonzepten, die hinsichtlich der Umweltverträglichkeit mit den Eigenschaften der batterieelektrischen Antriebe vergleichbar seien, schreibt die AfD-Fraktion. So etwa der Betrieb von Verbrennungsmotoren mit sogenannten E-Fuels (synthetisch hergestellten Kraftstoffen) oder auch der Betrieb mit Biokraftstoffen. Diese Antriebsarten wiesen gegenüber dem Elektroantrieb keinerlei schlechtere Umweltauswirkungen auf und hätten zusätzlich den Vorteil, bei der Versorgung der Fahrzeuge auf das vorhandene Tankstellennetz zurückgreifen zu können. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das Energiesteuergesetz so zu ändern, „dass Energiesteuern auf synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe künftig nur noch in der Höhe erhoben werden, wie dies für das Äquivalent in elektrischem Strom erhoben würde“. Außerdem müsse das Kraftfahrzeugsteuergesetz so geändert werden, dass die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge analog auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gilt, „sofern technisch sichergestellt ist, dass diese nur mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betrieben werden können“. Antrag der FDP Die Liberalen fordern die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen am Standort Deutschland sicherzustellen, indem auf Technologieoffenheit bei der Forschungsförderung von Antriebstechnologien gesetzt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu gewährleisten. Die Bundesregierung soll im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine technologieoffene Ausgestaltung der künftigen Regulierung hinwirken, in der die CO2-Vermeidung durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe ebenso Berücksichtigung findet wie die Elektromobilität, sodass Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit auf synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien basierenden Antrieben geschaffen wird. Alle Fahrzeuge mit reduziertem CO2-Ausstoß bei der von der Bundesregierung geplanten Reform der Dienstwagenbesteuerung sollen zudem berücksichtigt und somit umweltfreundliche Mobilität gefördert werden. Die Mehrgewichtbefreiung, die für elektrisch betriebene Kleintransporter gilt, soll außerdem auf Erdgastransporter ausgeweitet werden, um den Einsatz klimaschonender Fahrzeuge zu fördern. (hau/sas/21.02.2019)
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Linke will Armut in Deutschland be­kämpfen

Pressemitteilungen vom 23.02.2019 um 01:49 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Freitag, 22. Februar 2019, abschließend über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/1687), in dem diese fordert, Armut in Deutschland zu bekämpfen. Für die Debatte vor der Abstimmung steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/7131). Mehr Mindestlohn und Kindergeld In ihrem Antrag verlangt die Linksfraktion, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöht wird und Ausnahmen gestrichen werden. Kein Volljähriger in Deutschland solle von weniger als derzeit 1.050 Euro netto im Monat leben müssen. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen, Werkverträge reguliert, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abgeschafft, Kettenbefristungen verboten und Leiharbeitsverhältnisse begrenzt und langfristig ebenfalls verboten werden sollen. Zudem will die Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöhen, wobei die Erhöhung auch Kinder im Hartz-IV-Bezug erreichen solle. Das Rentenniveau solle wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten erhöht werden. (nal/vom/sas/16.02.2019).
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Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2018

Pressemitteilungen vom 22.02.2019 um 08:01 Uhr | Quelle destatis.de
Bruttoinlandsprodukt, 4. Quartal 2018 0,0 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt) +0,9 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt) +0,6 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)  Das deutsche Wirtschaftswachstum ist ins Stocken geraten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung am 14. Februar 2019 mitgeteilt hatte, blieb das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2018 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – mit 0,0 % auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2018 zweigeteilt: In der ersten Jahreshälfte 2018 war das BIP gestiegen, und zwar um 0,4 % im ersten und 0,5 % im zweiten Quartal. Im dritten Quartal ging das BIP dagegen um 0,2 % zurück. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich daraus ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.
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2018: Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

Pressemitteilungen vom 22.02.2019 um 08:01 Uhr | Quelle destatis.de
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden. 
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Bund erhöht Ausgaben für die Deutschen Seemanns­missionen

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/7425) gestimmt. Dem Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zusammen mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und FDP. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/7764) zugrunde. Mit der Gesetzesänderung soll die Summe, mit der sich der Bund an den Kosten der Deutschen Seemannsmissionen e.V. und Stella Maris beteiligt, von 500.000 Euro auf eine Million Euro verdoppelt werden. (che/sas/21.02.2019)
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Bundes­wehr darf Digi­ta­lfunk der Be­hör­den mit Si­cher­heits­auf­ga­ben nutzen

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:50 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (19/6547) gestimmt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/7767) zugrunde. Erstmals beraten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel„ Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen“ (19/7905). Der Antrag wurde im Anschluss an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Die Reden der Abgeordneten zu dem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Teile der Bundeswehr benutzen das System bereits Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Berechtigung der Bundeswehr regeln, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen. „Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundeswehr wolle den Digitalfunk BOS künftig zusätzlich sowohl für die interne Kommunikation zwischen beziehungsweise in ihren einzelnen Organisationselementen „als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe; Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS nutzen“. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, würde die Bundeswehr durch die Nutzung des Digitalfunks BOS Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag, bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks andere öffentliche Liegenschaften zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine Nutzungsgebühr anzubieten. Darüber hinaus solle die Regierung eine Übersicht von Standortkoordinaten der Masten und Liegenschaften mit Angaben zur Höhe, Statik und Traglast der Masten erstellen und dabei etwaige Sicherheitsbedenken berücksichtigen. In die Gesamtstrategie für die digitale Infrastruktur will die Fraktion die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte, die in den Jahren 2025 und 2033 auslaufen, aufnehmen. Damit solle die flächendeckende Mobilfunkversorgung sichergestellt werden. (sto/sas/21.02.2019)
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Bundestag berät über Anträge zur Bahn­infrastruktur

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:45 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) beraten, in dem diese fordert, die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ machen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau der Bahninfrastruktur stoppen“ (19/7907) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus“ (19/7941). Alle drei Vorlagen wurden im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Antrag der Grünen In ihrem Antrag verlangen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem, bis 2030 eine „Angebotsoffensive Bahn“ umzusetzen, mit der in definierten Ausbaustufen ein Deutschland-Takt bundesweit eingeführt wird, der für Fahrgäste kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. Die Bundesregierung müsse zudem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen sowie die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu ausrichten und eine „Investitionsoffensive Bahn“ starten. Strukturreform der Bahn gefordert Korrekturen fordern die Grünen auch bei der Deutschen Bahn AG. Es müsse eine grundlegende Strukturreform des Konzerns eingeleitet werden, in deren Rahmen „die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene das Kerngeschäft der Deutschen Bahn darstellt“, heißt es in dem Antrag. Um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu fördern, wird die Regierung aufgefordert, ein Gleisanschlussförderprogramm mit attraktiveren Konditionen zu schaffen, mit dem bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert und neu geschaffen werden können. Im Rahmen einer „Forschungsinitiative Schiene“ müsse das neu gegründete Zentrum für Schienenverkehrsforschung umgehend mit zusätzlichen Mitteln zum zügigen Beginn der Forschungsaktivitäten ausgestattet werden, lautet ein weiterer Punkt im Antrag der Grünen. Zur Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, müsse jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen und auf Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung setzen. Rückgrat der Verkehrswende sei eine moderne, leistungsfähige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie Güterverkehr neue Fahrgäste und Kunden gewinnt. Antrag der Linksfraktion Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung dazu auf, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen und in gut begründeten Ausnahmefällen dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens zu kompensieren. Aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, soll die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch die Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut, heißt es in der Vorlage. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. Ein erster und dringender Schritt sei, den weiteren Verlust von Strecken, Anschlussgleisen, Ausweichstellen, Weichen, Stellwerken, Instandhaltungseinrichtungen, Güterverkehrsstellen, Haltestellen und Bahnhöfen zu verhindern. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung kauf, Angebote nach seriös voraussehbarem Bedarf und entsprechend der Nachfrage zu gestalten und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu ermöglichen. Auch müssten die Investitionen in das Schienennetz bedarfsgerecht und transparent gestaltet werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion eine grundlegende Strukturreform des Deutsche-Bahn-Konzerns mit dem Ziel, effizientere Strukturen zu schaffen und den Einfluss des Eigentümers im Bereich der Verantwortung für die Infrastruktur zu stärken. Güterverkehre sollten nicht durch dirigistische Entscheidungen auf die Schiene verlagert werden, sondern nur auf der Grundlage verbesserter Angebote und verbesserter Verkehrsträger-Verknüpfungen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. (hau/sas/21.02.2019)
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Fortsetzung der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:40 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 21. Februar 2019, eine halbe Stunde lang über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Grundlage ist ein Antrag der Bundesregierung (19/7727), in dem sich diese für die Fortsetzung des noch bis Ende März 2019 laufenden Mandats bis längstens 31. März 2020 ausspricht. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Bis zu 650 Bundeswehrangehörige im Einsatz Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt bislang mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Auch künftig sollen bis zu 650 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Diese Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Tatsächlich sind derzeit 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich auf insgesamt rund 2,9 Mio. Euro.(hau/sas/21.02.2019)
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Einsatz der Bundeswehr für eine weiteres Jahr im Südsudan

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:35 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7728), mit dem die Bundeswehrbeteiligung an der Mission bis Ende März 2020 verlängert werden soll, erstmals beraten. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Bis zu 50 Soldaten können eingesetzt werden Das derzeitige Mandat für Unmiss („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“) läuft Ende März aus. Dem Antrag der Bundesregierung zufolge soll es erneut um ein Jahr verlängert bis Ende März 2020 verlängert werden. Weiterhin sollen bis zu 50 deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Derzeit sind in dem ostafrikanischen Land 13 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag für die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 auf voraussichtlich rund 900.000 Euro. (joh/sas/21.02.2019)
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Die Linke fordert mehr Transparenz der Konzerne gegen Steuerflucht

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:30 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ (19/7906) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Die Abgeordneten kritisieren, dass multinationale Konzerne Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken würden. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. (sas/21.02.2019)
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Fortsetzung des Bundes­wehreinsatzes in Darfur

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 23:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) bis Ende März 2020. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/7725) soll im Anschluss an die halbstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten können eingesetzt werden Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundesregierung auch über März 2019 hinaus an der sogenannten Hybrid-Operation UNAMID beteiligen. Das derzeitige Mandat soll längstens bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Dem Antrag zufolge sollen bis zu 50 Soldaten auch künftig in Darfur die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Die Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Aktuell sind nur drei Soldaten im Sudan im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 400.000 Euro. Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den VN und der AU gestellten Friedenstruppe für Darfur wurde vom Bundestag erstmals am 15. November 2007 gebilligt. UNAMID soll als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der Krise beitragen. (sas/16.02.2019)
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Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 22:15 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung“ (19/7898) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. FDP: Körperschaftsteuer senken, Gewerbesteuer abschaffen Die FDP fordert in dem Antrag, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung. Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Ziel müsse es sein, die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. (sas/vom/21.02.2019)
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Abgesetzt: Ab­stim­mung zur Änderung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 22:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 21. Februar 2019, vorgesehene abschchließende Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (19/86). Die AfD dringt damit auf eine Rückkehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Zur Abstimmung hatte der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/3267). AfD sieht Probleme bei regelhafter Doppelstaatigkeit Die AfD-Fraktion verweist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht „nach Abstammung“ im Jahr 2000 durch ein Staatsbürgerschaftsrecht „nach Geburtsort“ erweitert worden sei. „Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit gewährt, so dass eine nur vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht – für eine der beiden Staatsbürgerschaften – zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete", heißt es in der Vorlage. Hiermit sei eine Erleichterung der Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft geschaffen worden. Diese Doppelstaatlichkeit, die nur auf Zeit gewährt worden sei, werde aber seit 2014 „im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung“ auf Dauer gewährt. Dies führe „automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es zu vermeiden gilt", schreibt die AfD-Fraktion weiter. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen nun in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a gestrichen „und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit“ wieder eingeführt werden. (hau/sas/19.02.2019)
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Reform der Regierungs­befragung und der Frage­stunde

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 21:30 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, abschließend über vier Anträge aus den Fraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (19/240), die darauf abzielen, die parlamentarischen Instrumente der Regierungsbefragung und Fragestunde umzugestalten und so vor allem der Regierungsbefragung zu mehr Attraktivität zu verhelfen. Abgestimmt wird darüber hinaus über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (19/7) zum Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ (19/1). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/7859) vorgelegt. Über zwei neue Anträge der FDP (19/7860, 19/7861) soll direkt abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf (19/7862) und ein Antrag der AfD sollen dagegen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Vorschlag von CDU/CSU und SPD In einem gemeinsamen Antrag schlagen die Koalitionsfraktionen vor, die Fragestunde von 180 auf 90 Minuten zu kürzen und dafür die Regierungsbefragung von 30 auf 60 Minuten zu verlängern. Ihr soll – bei Anwesenheit mindestens eines Ministers – kein Thema vorgegeben werden. Dreimal jährlich, vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten, soll die Bundeskanzlerin befragt werden. Anträge der Opposition zur Regierungsbefragung Die Anträge der Opposition dringen vor allem auf eine deutliche Ausweitung der Regierungsbefragung. Die Linke empfiehlt in ihrem Änderungsantrag unter anderem, die Dauer der Regierungsbefragung auf 60 Minuten, in Sitzungswochen vor Tagungen des Europäischen Rates auf 95 Minuten zu verlängern. Dafür solle die Fragestunde von 180 auf 90 Minuten verkürzt werden. Für die gekürzte Fragezeit will die Fraktion das Kontingent der Schriftlichen Fragen auf sechs pro Monat pro Bundestagsmitglied erhöhen. Die Grünen wollen die Regierungsbefragung auf 75 Minuten erweitern und die Fragestunde auf 75 Minuten kürzen. Verlängert sich die Regierungsbefragung auf 90 Minuten, solle die Fragestunde entsprechend kürzer werden. Themen der Regierungsbefragung sollten vom Parlament mitbestimmt werden können, und zwar von den Fraktionen gleichermaßen im Wechsel. Während der Regierungsbefragung sollten „in der Regel“ keine Ausschusssitzungen stattfinden dürfen. Obligatorisch werden solle die Regierungsbefragung vor einer Tagung des Europäischen Rates. Die Initiativen der FDP zielen darauf ab, die Fragestunde abzuschaffen und dafür das Instrument der schriftlichen Einzelfrage zu stärken. Für die Regierungsbefragung stellen sich die Liberalen einen öffentlichen „Schlagabtausch“ zwischen Regierung und Opposition vor, der durch die freie Wahl der Themen, unangekündigte Fragen und die Anwesenheit der zuständigen Minister und der Bundeskanzlerin bei Fragen im jeweiligen Kompetenzbereich ermöglicht werden soll. Die Regierungsbefragung will die FDP auf zwei Stunden verlängern. Gesetzentwurf und Antrag der AfD Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (19/7862) eingebracht und einen Antrag zur Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde in der Geschäftsordnung des Bundestages (19/7939) vorgelegt. Im Gesetzentwurf empfiehlt die Fraktion, die Praxis des britischen Unterhauses (House of Commons) mit den „Questions to the Prime Minister“ in angepasster Form auf den Bundestag zu übertragen. Danach soll der Bundeskanzler die Regierungsbefragung mit einem Thema seiner Wahl eröffnen. Ein Oppositionsabgeordneter soll erwidern und die erste Frage stellen. Danach sollen alle Fraktionen Gelegenheit zur Fragestellung erhalten. Jeder Fragesteller soll eingangs angeben, an welches Mitglied der Bundesregierung sich seine Frage richtet. In ihrem Antrag will die AfD die Geschäftsordnung an die Vorgaben ihres Regierungsbefragungsgesetzes anpassen. Die Fraktion will das schriftliche parlamentarische Fragerecht stärken, indem die Zahl der schriftlichen Fragen, die jeder Abgeordnete stellen kann, von vier auf acht erhöht wird. Die Fragestunde solle ersatzlos entfallen. Mit der Neuregelung der Regierungsbefragung will die Fraktion die Überbleibsel des früheren Kabinettsberichts aus der Geschäftsordnung streichen. Sachgerecht sei, dass der Bundestag bestimmt, welche Mitglieder der Bundesregierung er befragen will. Anträge der FDP Die Anträge der FDP zielen darauf ab, die Fragestunde abzuschaffen (19/7860) und die Regierungsbefragung zu stärken (19/7861). Anstelle der Fragestunde will die Fraktion der schriftlichen Einzelfrage mehr Bedeutung einräumen. Die Zahl der zulässigen schriftlichen Einzelfragen solle von vier auf acht pro Monat angehoben werden. Die dadurch gewonnene Zeit will die FDP für längere Debatten und eine Ausweitung der Regierungsbefragung nutzen. Bei der Regierungsbefragung tritt die FDP dafür ein, dass der Bundestag entscheidet, welche Regierungsmitglieder sich der Regierungsbefragung stellen müssen. Mindestens viermal pro Jahr solle der Bundeskanzler dem Parlament für eine Befragung zur Verfügung stehen. Die Kanzlerbefragung solle auch möglich sein, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten dies mindestens zwei Wochen vorher beantragt hat. Frage und Antwort sollen jeweils nicht länger als zwei Minuten dauern. (fla/sas/21.02.2019)
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AfD will „Flüchtlings­bürgen“ zur Kasse bitten

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 20:50 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmals über einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen“ (19/7938) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 2.500 Erstattungsbescheide registriert Wie es in dem Antrag heißt, haben von 2013 bis 2018 9.808 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Landesaufnahmeprogrammen einen Asylantag gestellt. Soweit es sich dabei um Syrer handelte, hätten diese im Regelfall eine Anerkennung als Flüchtling beziehungsweise subsidiären Schutz und damit im Falle der Hilfsbedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im November 2018 seien bei den gemeinsamen Einrichtungen des SGB II 2.500 an sogenannte Verpflichtungsgeber („Flüchtlingsbürgen“) adressierte Erstattungsbescheide registriert gewesen, welche die Rückforderung von ausgelegten Leistungen nach dem SGB II zum Gegenstand haben. Aus den 2.500 registrierten Erstattungsbescheiden habe sich zu diesem Zeitpunkt eine Forderungssume von rund 21 Millionen Euro ergeben. „Verzicht auf Beitreibungsmaßnahmen aufheben“ Als Verpflichtungsgeber gilt nach dem Aufenthaltsgesetz, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen. Wer sich dazu verpflichtet hat, muss fünf Jahre lang sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Die Fraktion verweist auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. März 2018, in dem die gemeinsamen Einrichtungen des SGB II angewiesen worden seien, bei den Erstattungsforderungen bis zur Klärung von Rechtsfragen von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen angeordneten Verzicht auf Beitreibungsmaßnahmen aufzuheben und anzuordnen, anhängige Vollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang zu setzen. (vom/21.02.2019)
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Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 20:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, abschließend einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/7916). Für die Debatte vor der Abstimmung sind 45 Minuten vorgesehen. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung (19/7959) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (19/7962) und einen Entschließungsantrag der FDP (19/7964). Steuerregelungen zum Brexit In dem geplanten Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) schreibt die Bundesregierung, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde auch auf die Unternehmen des Finanzsektors und deren Geschäfte vielfältige Auswirkungen haben. So würde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren. Davon könnten zum Beispiel im Derivatebereich eine Vielzahl von Verträgen mit sehr großen Geschäftsvolumina betroffen sein. „Wären die betreffenden Finanzunternehmen aus dem Vereinigten Königreich ausnahmslos gezwungen, ihre grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen im Inland nach dem Brexit unverzüglich abzuwickeln, könnte dies absehbar in vielen Fällen nicht nur für diese Unternehmen, sondern auch für deren inländische Geschäftspartner nachteilige Auswirkungen haben“, heißt es im Entwurf. Dadurch könnte die Funktion der Finanzmärkte beeinträchtigt werden. Eine massenweise Beendigung von Finanzmarktkontrakten könnte zu Marktverwerfungen und Risiken für die Finanzmarktstabilität führen. Änderungsantrag der Linken Die Linke will mit ihrem Änderungsantrag die Abschaffung des Bestandsschutzes bei Kündigungen von sogenannten Risikoträgern bei bedeutenden Instituten aus dem Gesetzentwurf streichen. Geplant sei, Risikoträger, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung über dem Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt, hinsichtlich ihres Kündigungsschutzes leitenden Angestellten gleichzustellen. Ihr grundsätzlich bestehender Bestandsschutz solle somit durch einen bloßen Abfindungsschutz ersetzt werden. Der Bestandsschutz sei allerdings ein Grundpfeiler des deutschen Kündigungsschutzes, schreibt Die Linke. Dessen Aufhebung sei in keiner Weise gerechtfertigt. Entschließungsantrag der FDP Die FDP stellt in ihrem Entschließungsantrag fest, zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs müsse es sein, unerwünschte und ungewollte Auswirkungen durch den Brexit für deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Unternehmen zu vermeiden. Nach dem Kreditwesengesetz müsse sichergestellt sein, dass deutsche Wirtschafts- und Finanzunternehmen wegen des Brexits nicht gezwungen sind, ihr notwendiges Risikoabsicherungsgeschäft über Derivate einzustellen und sich damit größeren Risiken auszusetzen. Auch müsse die im Versicherungsaufsichtsgesetz gewählte Übergangsfrist ausreichend ausgestaltet sein, damit die Abwicklung des typischerweise langfristig ausgerichteten Bestandsgeschäfts an Versicherungsverträgen nicht an der Frist von 21 Monaten scheitert. Riester-Sparer sollen beim „Geld sparen“ nicht schlechter gestellt werden als beim „Wohn-Riestern“. (vom/hle/sas/21.02.2019)
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Kulturpolitische Aufarbei­tung des kolonialen Erbes

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 19:30 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig mit einem Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen zur „kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ (19/7735) eingebracht haben, und der anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden soll. Mitberaten im Plenum wird zudem eine Großen Anfrage der AfD zur „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ (19/3264) sowie die Antwort der Bundesregierung (19/6539) darauf. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung. Antrag der Grünen In dem Antrag setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen ein und plädieren für die Schaffung eines zentralen Erinnerungs- und Lernortes in Berlin. Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas sei ein „verdrängtes Kapitel seiner Geschichte“, monieren die Abgeordneten. „In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt.“ Hartnäckig halte sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Zentrale Stätte des Erinnerns und Lernens Die Aufarbeitung müsse systematisch angegangen werden und bedürfe der „Einbeziehung unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ebenen, so heißt es im Antrag. „Dies bedeutet nicht nur eine Überprüfung der bisherigen Restitutionspraxis und Ausstattung der Provenienzforschung in Bund und Ländern. Dringend notwendig sind vielmehr eine grundlegende Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur und ihrer Narrative sowie die Einbettung in den europäischen bzw. globalen Kontext der Kolonialisierung und des Imperialismus.“ Unabhängig vom Humboldt Forum bedürfe es einer zentralen Stätte des Erinnerns und Lernens in der Bundeshauptstadt. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes aufzulegen und finanzielle Mittel für die Provenienzforschung „in dem Umfang bereitzustellen, dass die Bestände Kulturgut bewahrender Einrichtungen umgehend und intensiv von unabhängigen, transnationalen Experten-Teams erforscht und sukzessive digitalisiert werden können“. Große Anfrage der AfD In ihrer Großen Anfrage verlangt die AfD Auskunft über die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe. So will sie anderem wissen, wie viele Mitarbeiter des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin derzeit mit den Themen Kolonialismus und Provenienzforschung beschäftigt sind und ob eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl geplant ist. Zudem will sie erfahren, wie viele Artefakte der beiden Museen als mögliche Restitutionsgüter einzustufen sind und wie viele davon aus den ehemaligen deutschen Kolonien stammen. Antwort der Bundesregierung In ihrer Antwort unterstreicht die Bundesregierung, die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen mit einem eigenen Schwerpunkt fördern zu wollen. Im Weiteren solle die Zusammenarbeit mit Afrika verstärkt und ein stärkerer Kulturaustausch befördert werden, „und zwar insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus, im Besonderen der deutschen Kolonialzeit, sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika“. Vor allem das Humboldt Forum im Berliner Schloss treibe die öffentliche Diskussion um einen ethischen Umgang mit völkerkundlichen Sammlungen stark voran, schreibt die Bundesregierung. Da die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe aufgrund der großen Anzahl an Objekten nur „mit einem hohen zeitlichen Aufwand“ zu bewältigen sei, sähen Fachleute keine hinreichenden finanziellen und personellen Ressourcen, um eine derartige Aufgabe zu bewältigen, heißt es in der Antwort weiter. „Momentan laufe das, so Medienberichte, hauptsächlich bei Kuratoren/Kuratorinnen neben ihrer alltäglichen Arbeit her.“ Auf die Frage nach der Anzahl von Mitarbeitern verweist die Bundesregierung auf Angaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Diesen zufolge seien am Ethnologischen Museum insgesamt 16 und am Museum für Asiatische Kunst zehn wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt. Bei all diesen Personen sei die Provenienzforschung integraler Teil der Arbeitsaufgaben. Auf die Frage, wie viele Artefakte der beiden Museen als mögliche Restitutionsgüter einzustufen sind, antwortet die Bundesregierung, dass darüber den Museen noch keine „belastbaren Erkenntnisse“ vorliegen. (aw/sas/16.02.2019)
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Übergangsregelungen nach dem Austritt Groß­britan­niens aus der EU

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 18:30 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, abschließend über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7376). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/7915). Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (19/7960) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/7963). Übergangsregelungen für Sozialsysteme Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung zu schützen, sollte Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen. Das betrifft unter anderem die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfällen mit entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es betrifft aber auch BAföG-Leistungen, die Studierende für eine Ausbildung in Großbritannien erhalten. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit Übergangsregelungen gelten zu lassen, die im Wesentlichen der derzeitigen Rechtslage entsprechen. Renten- und Krankenversicherung So sollen unter anderem Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein. Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Gesundheitsdienstes Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen. Änderungsantrag der Grünen Die Grünen schreiben in ihrem Änderungsantrag, der Gesetzentwurf bestimme, dass der Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten nach dem Austritt Großbritanniens schriftlich angezeigt werden muss. Die Grünen halten diese Ausschlussfrist für zu kurz bemessen und wollen sie auf sechs Monate verlängern. Der Brexit stelle für die Betroffenen einen tiefen Einschnitt dar, heißt es zur Begründung. Es sei abzusehen, dass sie einige Zeit benötigen, um sich über die Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung zu informieren und eine entsprechende Entscheidung zu treffen. (vom/che/sas/20.02.2019)
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Information über Schwan­ger­schafts­ab­bruch: Bun­destag stimmt ab

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 17:10 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. Februar 2019, nach abschließender 45-minütiger Beratung über die Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches ab. Zur Abstimmung stehen die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693), der Linken zur Änderung des Strafgesetzbuches (Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche) (19/93) und von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (19/630). Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der FDP, den Paragrafen 219a unverzüglich zu streichen und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen. Über alle vier Initiativen soll namentlich abgestimmt werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/7965). Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Dem Entwurf zufolge soll Paragraf 219a des Strafgesetzbuches in einem neuen Absatz 4 um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt werden. Danach sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie sollen darüber hinaus weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweis – insbesondere durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt – auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zugänglich machen dürfen. Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen gibt, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vornehmen. Diese Liste enthält auch Angaben über die dabei jeweils angewendeten Methoden. Die Bundesärztekammer aktualisiert diese Liste monatlich und veröffentlicht sie im Internet. Die Liste wird auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit weiteren Informationen veröffentlicht. Der bundesweit zentrale Notruf nach Paragraf 1 Absatz 5 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Hilfetelefon „Schwangere in Not“) sowie die Schwangerschaftsberatungsstellen und -konfliktberatungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erteilen Auskunft über die in der Liste enthaltenen Angaben. Linke will Paragrafen ersatzlos streichen Laut dem Gesetzentwurf der Linken macht sich nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund des Paragrafen sei jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, so die Fraktion. Nach ihrer Ansicht besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in Paragraf 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müsse Paragraf 219a ersatzlos gestrichen werden. Grüne wollen sachliche Information ermöglichen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, umfassende sachliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zugänglich zu machen und potenzielle Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie derartige Abbrüche vornehmen. Die Gesetzesänderung sei zwingend erforderlich, um Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten und Patientinnen Zugang zu Informationen und eine freie Arztwahl zu ermöglichen. Die Fraktion will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches daher aufheben und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Da das Berufsordnungsrecht der Ärzte anpreisende Werbung untersage, bleibe empfehlende oder lobende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft unzulässig, betonen die Abgeordneten. FDP fordert Streichung des Paragrafen 219a Die Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser Vorschrift vorsieht. Paragraf 219a ist überschrieben mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt dem Paragrafen zufolge nicht, wenn Ärzte oder aufgrund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Es gelte auch nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen werde. Abstimmung über Verhütungsmittel-Anträge Darüber hinaus stimmt der Bundestag über Anträge der Linken (19/2699), Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, und von Bündnis 90/Die Grünen (19/2514), selbstbestimmte Familienplanung und den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen, ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/7858) vor. Die Linke will verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattungsfähig macht. Nach Ansicht der Grünen muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, ein selbstbestimmter Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln gewährleistet werden. Daher sei eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln ihrer Wahl garantiert. (vom/sas/21.02.2019)
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Bundestag stimmt über Anträge zum Thema Wolf ab

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 16:25 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. Februar 2019, nach 45-minütiger Debatte über Anträge zum Thema Wolf ab. Dazu liegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ (19/594) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ (19/584) vor. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat eine Beschlussempfehlung (19/3034 Buchstabe a und b) vorgelegt. Über einen Antrag wird namentlich abgestimmt. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ein Projekt zur Neufestlegung des Status der in Deutschland lebenden Wölfe und Wolfsmischlinge zu initiieren. Es solle der Erhaltungszustand der Tierart Wolf dargelegt und die Habitat-Analyse für Deutschland aktualisiert werden, bis eine eindeutige Zuordnung zu der zu schützenden Unterart Canis Lupus Lupus festgestellt werden kann. Die Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz zum Schutz von Weidetieren und Menschen im ländlichen Raum müssten konsequent umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Die Regierung solle darüber neue gesetzliche Grundlagen im Naturschutz und im Jagdrecht schaffen, um „Problemtiere“ und Wolfsmischlinge jagen zu können, und regionale Obergrenzen einführen. Sind die Obergrenzen überschritten, sollte der Wolf bejagt werden dürfen. Um die Rechtssicherheit im Umgang mit Wolfspopulationen zu erhöhen, sollten problematische Einzelwölfe oder Rudel klar definiert werden. Zu schützen sei nur der Gemeine Wolf, Kreuzungen zwischen Hunden und Gemeinen Wölfen hingegen nicht. Die Interessen der Weidetierhalter sollten mit denen des Naturschutzes gleichgestellt werden, heißt es im Antrag weiter. Auch will die AfD Rechts- und Verbrauchersicherheit beim Einsatz von Herdenschutzhunden herstellen. Genehmigungsverfahren zum regulierenden Eingriff in die Wolfspopulation und Entschädigungsverfahren bei Rissschäden solle die Regierung beschleunigen. Staatliche Schadenersatzregelungen für Nutztierhalter will die Fraktion auf Verluste von Haus- und Jagdgebrauchshunden ausweiten. Antrag der FDP Der FDP-Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden soll. Auf EU-Ebene solle der Wolf in den Anhang V der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie aufgenommen werden, damit er in die Verordnung über die Jagdzeiten aufgenommen werden kann. Die Liberalen setzen sich ferner für einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring ein. Für die Schadensprävention und für Wolfsgeschädigte sollten zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. (vom/20.02.2019)
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Abgesetzt: Debatte über Fahr­verbote für Diesel-Fahr­zeuge in Städten

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 16:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 21. Februar 2019, vorgesehene Debatte über die Antwort der Bundesregierung (19/5237) auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion (19/1524) zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten.“ Damit entfällt auch die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/6195), der „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“ fordert. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dazu eine Beschlussempfehlung erarbeitet (19/7878). Linke fordert Hardware-Nachrüstungen In dem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen erfüllen, zu schaffen. Außerdem solle sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann, für die die Hersteller die Kosten übernehmen. Die Linksfraktion verweist darauf, dass bereits in mehreren Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität verhängt worden seien. Viele Diesel-Fahrzeuge entsprächen im Realbetrieb nicht den Abgasnormen. Aus Sicht der Abgeordneten stellen Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar und können in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden. Große Anfrage der FDP Die FDP-Fraktion thematisiert unter anderem in der 136 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage die eventuelle Einführung einer „Blauen Plakette“ für schadstoffarme Autos, eine „Abwrackprämie" für alte Dieselfahrzeuge sowie die örtliche Lage der Probenahmestellen in Deutschland für die Messung der Stickstoffoxidemissionen. Antwort der Bundesregierung Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrs-Ordnung für Fahrverbote „unter Berücksichtigung der Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018“ für nicht erforderlich hält. Auch Regelungen zur bundesweit einheitlichen Kennzeichnung von Fahrzeugen „im Zusammenhang mit streckenbezogenen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen“ sieht die Bundesregierung ihrer Antwort zufolge für „nicht erforderlich.“ Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden der Länder auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung überprüfen zu können, heißt es in der Antwort. Eine besondere Kennzeichnung – wie etwa eine „Blaue Plakette“ – sei damit nicht erforderlich. (hau/sas/19.02.2019)
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Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Afgha­nistan

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 15:40 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2020. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/7726) soll im Anschluss an die 45-minütige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Das gilt auch für Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden“ (19/7937) und der Linksfraktion mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“ (19/7908), die die Abgeordneten im Plenum mitberaten. Antrag der Bundesregierung Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz „Resolute Support“, an dem sich Deutschland seit 2015 beteiligt, läuft Ende März 2019 aus. Bislang konnten bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Mission an den Hindukusch entsendet werden. Dabei soll es dem Antrag zufolge bleiben: Auch in Zukunft sollen nicht mehr als 1.300 Soldaten eingesetzt werden. Auch bleibt es dem Antrag zufolge Auftrag der Mission, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll unter anderem auch der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 sollen voraussichtlich insgesamt rund 360,9 Millionen Euro betragen. Antrag der AfD Die AfD fordert, das deutsche Engagement am Hindukusch zu beenden, indem der Abzug deutscher Entwicklungsorganisationen, soweit beeinflussbar, veranlasst und der Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorbereitet und durchgeführt wird. Die noch verbliebenen deutschen Streitkräfte sollten im engen Schulterschluss mit den Verbündeten abziehen. Im Benehmen mit den Verbündeten in der Nato solle der geordnete Abzug des Verteidigungsbündnisses aus Afghanistan herbeigeführt werden. Kräfte und Mittel sollten so vorgehalten werden, dass Deutschland seine Verbündeten und Partner bei Bedarf bei den Abzugsbewegungen unterstützen kann. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan sofort für beendet zu erklären. Darüber hinaus solle der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sofort eingleitet werden. (vom/sas/20.02.2019)
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Aktuelle Stunde zu ei­ner deutsch-fran­zö­si­schen Rüstungs­ko­ope­ra­tion

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 14:10 Uhr | Quelle bundestag.de
Im Anschluss an die Abstimmungen ohne Aussprache wird am Donnerstag, 21. Februar 2019, auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschen Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und etwaigen Verabredungen über Rüstungsexporte“ aufgerufen. (vom/19.02.2019)
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Vermittlungsergebnis zu Grundgesetz-Ände­rungen beschlossen

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 13:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeordnete lehnten ihn ab. Vor der namentlichen Abstimmung wurde über die fünf einzelnen Änderungsvorschläge abgestimmt. Sie wurden jeweils mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion angenommen. Für die namentliche Schlussabstimmung war im Bundestag, wie immer bei Grundgesetz-Änderungen, eine Zweidrittelmehrheit von 473 Stimmen erforderlich. Der Vermittlungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, auf einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/3440) geeinigt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes geändert werden. Da aufgrund des Vermittlungsvorschlags auch der Artikel 104b geändert wird, erhält das Gesetz den neuen Namen „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)“. Bund soll Finanzhilfen gewähren können Nach dem Einigungsvorschlag kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können nach der Neufassung des Artikels 104c des Grundgesetzes finanziert werden. Die im Bundestagsbeschluss von Dezember 2018 enthaltene und umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, wurde gestrichen. Kontrollrechte geklärt Bei den bis zuletzt streitigen Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder erreichte der Vermittlungsausschuss ebenfalls eine Einigung. Nach seinem Vorschlag darf die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten. Im Übrigen bleiben die in dem Bundestagsbeschluss enthaltenen Kontrollrechte unverändert. 50:50 Regelung gestrichen Ein weiterer Aspekt des Kompromisses betrifft die finanzielle Beteiligung der Länder an den künftigen Bundesprogrammen im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu bestimmt der vorgeschlagene Artikel 104b des Grundgesetzes, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen. Der derzeit amtierende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, hat dazu erklärt: „Der Vermittlungsausschuss hat seine Verhandlungsfähigkeit wieder einmal bewiesen. In kurzer Zeit haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kompromiss in Bundestag und Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit findet. Besonderer Dank gilt den beiden Verhandlungsführern, Frau Staatsministerin Doris Ahnen, Rheinland-Pfalz, und Andreas Jung, MdB, die es geschafft haben, in nur drei Sitzungen der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe wesentliche Kompromisslinien auszuloten. Damit können nun die vorgesehenen Milliarden aus dem Bundeshaushalt schon bald fließen und den Schulen in unserem Lande zu Gute kommen.“ AfD-Antrag auf Absetzung abgelehnt Vor der Abstimmung, die ohne Aussprache vorgesehen war, hatte die AfD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil wesentliche Inhalte des Kompromissvorschlags nicht zuvor in einer Bundestagsdebatte verhandelt worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 zur Biersteuer. Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgewiesen. Auch Dr. Götz Frömming (AfD) sagte, der Gesetzentwurf unterscheide sich substanziell von dem zunächst im Bundestag verabschiedeten Gesetz, zu dem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. „Kungelrunden“ seien das Gegenteil von dem, was das Grundgesetz meine, sagte Frömming. Der Bürger könne seine Kontrollfunktion nun nicht wahrnehmen. „AfD hat sich nicht zu Wort gemeldet“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erinnerte daran, dass es zwei Vermittlungsrunden im Vermittlungsausschuss gegeben habe und eine Arbeitsgruppe gebildet worden sei, in der sich die AfD nicht zu Wort gemeldet habe. Es hätte die Möglichkeit gegeben, Bedenken im Vermittlungsausschuss vorzutragen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verwies darauf, dass die AfD der erforderlichen Fristverkürzung, um den Kompromissvorschlag am 21. Februar im Bundestag abstimmen zu können, mit Zustimmung der AfD zustande gekommen sei. Die SPD wolle, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland finanziert und Schulen auf den neuesten Sand gebracht werden können. „Guter Tag für die Bildung in Deutschland“ Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nannte das Vermittlungsergebnis markiere einen guten Tag für die Bildung in Deutschland. Man wolle nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Know-how und Köpfe investieren. Die FDP bekenne sich zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schulen. Der Kompromiss sei ein „Erfolg unseres Verfassungslebens“. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) begrüßte ebenfalls die Einigung. Gewinner seien die Kinder und Eltern. Die „Bildungsbremse“ des 2006 eingeführten Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung müsse endlich gelöst werden. Der Bundestag müsse dafür sorgen, dass Geld für die Schulen wirklich bei den Schulen und Geld für sozialen Wohnungsbau beim sozialen Wohnungsbau ankommt. Die beschlossenen fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt würden nicht ausreichen, sagte Lötzsch. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, die AfD versuche, Parlament und Verfassungsorgane verächtlich zu machen. An diesem Verfahren sei nichts „unsauber“. Mit dem Kompromiss habe man die Frage eines modernen Bildungsföderalismus ein Stück weitergebracht. Der Kompromiss sei „breit getragen“. Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses muss von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung am 15. März 2019 über den Einigungsvorschlag abstimmen. Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung bereits am 28. November 2018 in namentlicher Abstimmung mit deutlich mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (19/6144) beschlossen. Dafür stimmten damals 578 Abgeordnete, dagegen 87 bei drei Enthaltungen. Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetz erreichen, dass der Bund künftig Länder und Kommunen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau umfassender mit Finanzhilfen unterstützen kann. Vermittlungsausschuss angerufen Nach dem Bundestagsbeschluss hatte der Bundesrat, der ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, am Freitag, 14. Dezember 2018, beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen (19/6612). Ziel sollte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes sein. Innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat kann dieser verlangen, dass der aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bestehende Vermittlungsausschuss einberufen wird. Er soll eine Beschlussempfehlung erarbeiten, der Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, bei Grundgesetzänderungen wie in diesem Fall jeweils mit Zweidrittelmehrheit. (vom/21.02.2019)
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Witt nicht zur „Stiftung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Eu­ropas“ ge­wählt

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 13:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ .(19/7957) abgestimmt. Der vorgeschlagene Abgeordnete Uwe Witt verfehlte die Mehrheit des Hauses. CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Wahlvorschlag ab, die AfD stimmte ihm zu, es gab eine Reihe von Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Bei der Wahl am 31. Januar 2019 hatte Witt die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. In geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis votierten 203 Abgeordnete für die Wahl Witts, 405 sprachen sich dagegen aus, es gab 43 Enthaltungen. Der Bundestag hatte am 17. Januar die Wahl Witts zum Kuratorium von der Tagesordnung abgesetzt. AfD-Kandidat scheiterte bereits am 8. November 2018 Der Bundestag hatte die von ihm in das Kuratorium zu entsendenden Mitglieder am 8. November 2018 gewählt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Uwe Witt, hatte bereits damals die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Wahlvorschlag der AfD (19/5502) abgelehnt. Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter. (vom/21.02.2019)
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Karlsruhe erklärt Aus­schlüs­se vom Wahl­recht für ver­fassungs­widrig

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 12:06 Uhr | Quelle bundestag.de
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. In einem am Donnerstag, 21. Februar 2019, veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) hat der Zweite Senat im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 in ihren Rechten verletzt sind. Konkret geht es dabei um die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen gemäß Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes und für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (Paragraf 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes). Wahlrechtsausschluss betreuter Personen Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht könne zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht, heißt es in dem Beschluss. Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes genüge aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt werde. Nach Paragraf 13 Nr. 2 ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den „zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist“. Dies gelte auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in Paragraf 1896 Absatz 4 und in Paragraf 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Dies bezieht sich auf die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post (Paragraf 1896 Absatz 4) sowie auf die Sterilisation des Betreuten (Paragraf 1905). Wahlrechtsausschluss schuldunfähiger Straftäter Paragraf 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes sei schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen, schreibt das Gericht. Nach dieser Vorschrift ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wer sich auf Grund einer Anordnung nach Paragraf 63 in Verbindung mit Paragraf 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Danach ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm aufgrund seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verletzt Das Gericht stellt fest, dass die Regelung im Paragrafen 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes) verstößt. Die Vorschrift schränke den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ein, ohne dass dieser Eingriff den Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Typisierungen genügenden Weise bewirkt. Indem sie Personen, für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist, von der Ausübung des Wahlrechts ausschließe, sei die Gewährleistung, dass jeder Staatsbürger sein Wahlrecht in gleicher Weise ausüben kann, betroffen. Dieser Eingriff in den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sei nicht gerechtfertigt. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot aufgrund einer Behinderung Die Regelung im Paragrafen 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes verstoße ebenfalls gegen verfassungsrechtliche Anforderungen, heißt es weiter. Der Ausschluss des Wahlrechts von Personen, die sich aufgrund einer Anordnung nach den Paragrafen 63 und 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, sei weder mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl noch mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung vereinbar. Sie greife in den Regelungsgehalt es Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl ein, ohne dass dieser Eingriff durch zwingende Gründe gerechtfertigt wäre. Auch sei diese Regelung nicht geeignet, Personen zu erfassen, die typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Weder die Feststellung der Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt und die ihr zugrunde liegenden Krankheitsbilder nach Paragraf 20 des Strafgesetzbuches noch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches erlaubten den Rückschluss auf das regelmäßige Fehlen der für die Ausübung des Wahlrechts und die Erfüllung der Integrationsfunktion der Wahl erforderlichen Einsichtsfähigkeit, heißt es in der Urteilsbegründung. „Regelung führt zu Ungleichbehandlungen“ Die Regelung führe auch zu Ungleichbehandlungen. Im Ergebnis werde der Kreis der Regelungsbetroffenen in willkürlicher, die Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess unzureichend berücksichtigender Weise bestimmt. Sie verstoße zudem gegen das Verbot einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. Der Ausschluss von Personen vom Wahlrecht, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, entziehe Menschen mit Behinderungen das zentrale demokratische Mitwirkungsrecht. Dieser Eingriff in den Schutzgehalt von Artikel 3 Absatz Satz 2 des Grundgesetzes sei nicht gerechtfertigt. (vom/21.02.2019)
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Bundestag berät über die Umsetzungs­strate­gie zur Digi­tali­sie­rung

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 09:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ (19/5810). Für die Diskussion steht eine Stunde zur Verfügung. Im Anschluss soll die Unterrichtung zur federführenden Beratung an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Fünf Handlungsfelder In der Unterrichtung beschreibt die Regierung, welche Schwerpunktvorhaben die Ministerien identifiziert haben, um digitalpolitische Maßnahmen strategisch umzusetzen. Im Kern besteht die Strategie aus fünf Handlungsfeldern: digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie moderner Staat. Ziel sei es, die Strategie kontinuierlich weiterzuentwickeln, so die Bundesregierung, weshalb unter www.digital-made-in.de das Erreichen der Ziele gemessen und veröffentlicht werde. Das Thema Sicherheit sei dabei bewusst kein eigenes Handlungsfeld, da Sicherheit „eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige und erfolgreiche Digitalisierung“ sei, heißt es in der Unterrichtung weiter. (lbr/sas/16.02.2019)
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Bundestag berät über die Umsetzungs­strate­gie zur Digi­tali­sie­rung

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 09:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ (19/5810). Für die Diskussion steht eine Stunde zur Verfügung. Im Anschluss soll die Unterrichtung zur federführenden Beratung an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Fünf Handlungsfelder In der Unterrichtung beschreibt die Regierung, welche Schwerpunktvorhaben die Ministerien identifiziert haben, um digitalpolitische Maßnahmen strategisch umzusetzen. Im Kern besteht die Strategie aus fünf Handlungsfeldern: digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie moderner Staat. Ziel sei es, die Strategie kontinuierlich weiterzuentwickeln, so die Bundesregierung, weshalb unter www.digital-made-in.de das Erreichen der Ziele gemessen und veröffentlicht werde. Das Thema Sicherheit sei dabei bewusst kein eigenes Handlungsfeld, da Sicherheit „eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige und erfolgreiche Digitalisierung“ sei, heißt es in der Unterrichtung weiter. (lbr/sas/16.02.2019)
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Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 08:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 21. Februar 2019, eine Stunde lang über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch strittig ist, ob die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat oder beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen soll. (sas/16.02.2019)
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Weiter­ent­wick­lung der Kin­der- und Jugend­hilfe

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 08:58 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig eine Stunde lang über einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ (19/7904). Mitberaten werden dann auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen“ (19/7909) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen“ (19/7921). Derzeit ist noch strittig, ob der Koalitionsantrag direkt abgestimmt oder ob er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. Die Anträge der Linken und der Grünen sollen im Anschluss an die Beratung im Plenum zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in ihrer Vorlage unter anderem dazu auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem Weiterentwicklungen in den Bereichen Kinderschutz und Kooperation, verbesserte Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen und Inklusion, Fremdunterbringung, Heimaufsicht, Arbeit mit und Unterstützung von Herkunftseltern, Interessenvertretung, Partizipation, Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern, Prävention im Sozialraum sowie Weiterqualifizierung der Professionen vorsieht. Darüber hinaus sollen Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch kranker Eltern auf der Grundlage der in der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinder psychisch kranker Eltern“ erarbeiteten Ergebnisse bei politischen Prozessen in den Gesetzentwurf einfließen. Die Schnittstellenprobleme bei ihrer Unterstützung sollen mit dem Ziel einer besseren Kooperation und Koordination der unterschiedlichen Hilfesysteme beseitigt werden. Antrag der Linken Die Linke will, dass die Kinder- und Jugendhilfe als Gesamtsystem gestärkt wird. Die individuellen Bedarfe der Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe seien rechtlich zu stärken. Armutsbedingte Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen wollen die Abgeordneten deutlich abbauen, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Klargestellt werden müsse rechtlich, so die Fraktion, dass die einschlägigen Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Auch sollten barrierefreie Strukturen der Mitbestimmung in der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden. Den Kinderschutz solle die Regierung auch durch präventive Arbeit stärken und den Datenschutz achten. Antrag der Grünen Die Grünen fordern, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und ihre Familien zur allgemeinen Beratung sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können. Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren sollten nach dem Willen der Grünen in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend gemacht werden. Die Umsetzung der Verfahren solle überprüft werden. Zudem sollten Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden, was vor allem für Leistungen bei den Hilfen zur Erziehung und beim Recht auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten relevant sei. (sas/20.02.2019)
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Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Pressemitteilungen vom 21.02.2019 um 08:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854), mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Für die Aussprache im Plenum ist eine Stunde eingeplant; anschließend soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. „Alterssicherung so schnell wie möglich verbessern“ Die drei Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge so schnell wie möglich zu verbessern oder dem Bundestag bis dahin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Als Lösung wird empfohlen, die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, für Härtefälle in der Grundsicherung einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen zu wollen. Auch könnten Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, mit denen ein rückwirkender Ausgleich über Alterssicherungsleistungen erzielt wird. Darüber hinaus könnten jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden. Dazu müsste das Fremdrentengesetz geändert werden, heißt es in dem Antrag. Jüdische Zuwanderung seit 1991 Seit 1991 habe Deutschland über 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen, heißt es in dem Antrag. Diese seien im Hinblick auf ihre materielle Situation im Alter häufig in einer schwierigen Lage. Die Tatsache, dass es eine nennenswerte jüdische Zuwanderung gegeben hat, sei ein großes Glück und eine große Bereicherung für Deutschland, schreiben die Fraktionen. Auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland profitierten bis heute von dieser Zuwanderung. (sas/19.02.2019)
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