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Schäuble tief erschüttert vom schweren Busunglück auf Madeira

Pressemitteilungen vom 18.04.2019 um 12:32 Uhr | Quelle bundestag.de
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zeigt sich tief erschüttert von dem schweren Busunglück auf der portugiesischen Atlantikinsel Madeira, bei dem am Mittwochabend, 17. April, mindestens 29 Deutsche aus dem Leben gerissen wurden. „Ich bin mit meinen Gedanken bei den Hinterbliebenen und den zahlreichen Verletzten, denen ich schnelle Genesung wünsche. Mein besonderer Dank gilt den Rettungskräften vor Ort und all denen, die den Betroffenen bei der Bewältigung dieser menschlichen Tragödie jetzt zur Seite stehen. Ihnen wünsche ich Kraft und Zuversicht bei dieser schweren Aufgabe“, erklärte der Bundestagspräsident am Donnerstag, 18. April 2019. (18.04.2019)
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Bierproduktion 2018: Brauereien erzeugten 2,2 % mehr als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 18.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Im Jahr 2018 haben die Brauereien in Deutschland rund 8,7 Milliarden Liter Bier (ohne alkoholfreies Bier) hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages des deutschen Bieres am 23. April weiter mitteilt, stieg damit die Jahresproduktion um 2,2 % beziehungsweise 184 Millionen Liter gegenüber 2017. Zu diesem Anstieg dürften nicht zuletzt der heiße und lange Sommer sowie die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 beigetragen haben. 
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1. Quartal 2019: 10,6 % mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr

Pressemitteilungen vom 18.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Im 1. Quartal 2019 wurden in Deutschland 10,6 % mehr Zigaretten versteuert als im ersten Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die versteuerte Menge auf 18,6 Milliarden Stück mit einem Verkaufswert von 5,6 Milliarden Euro. Damit ist die herkömmliche Zigarette nach wie vor das mit weitem Abstand absatzstärkste Tabakerzeugnis. 
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Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018

Pressemitteilungen vom 18.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Die gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %. 
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Gastgewerbeumsatz im Februar 2019 real um 3,3 % höher als im Februar 2018

Pressemitteilungen vom 17.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Das in Deutschland hat im Februar 2019 real (preisbereinigt) 3,3 % mehr umgesetzt als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 5,6 %. 
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Hochschulausgaben 2017 um 4 % auf 54 Milliarden Euro gestiegen

Pressemitteilungen vom 17.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Im Jahr 2017 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland 54,1 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit  um 4 % gegenüber 2016 (52,1 Milliarden Euro). Der größte Ausgabeposten war das Personal mit 31,3 Milliarden Euro (2016: 30,0 Milliarden Euro). Das waren wie im Vorjahr 58 % der gesamten Hochschulausgaben. Der laufende Sachaufwand betrug 18,3 Milliarden Euro (2016: 17,5 Milliarden Euro). Für  Investitionen wurden 4,5 Milliarden Euro aufgewendet (2016: 4,6 Milliarden Euro).
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Verarbeitendes Gewerbe im Februar 2019: Auftragsbestand -0,7 % saisonbereinigt zum Vormonat

Pressemitteilungen vom 17.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de

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Fakten zum Osterfest: Hennen legten 2018 (fast) jeden Tag ein Ei

Pressemitteilungen vom 17.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
0,82 Eier pro Tag oder 298 Eier an 365 Tagen – so viele Eier hat eine Legehenne in Deutschland im Jahr 2018 durchschnittlich gelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zu den Osterfeiertagen weiter mitteilt, wurden damit 2018 rund 12,3 Milliarden Eier für den Konsum produziert. 
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Schäuble bestürzt über den Brand in der Kathedrale Notre Dame

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 14:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto) zeigt sich in einem Schreiben an den Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, tief bestürzt über die bedrückenden Bilder der brennenden Kathedrale von Notre Dame: „Dieser verheerende Brand inmitten der Karwoche erfüllt die Christenheit mit Schmerz, er traf ein Pariser Wahrzeichen von höchstem symbolischen Wert für alle Franzosen, eine Herzkammer unserer gemeinsamen europäischen Kultur.“
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183 Millionen Pflanzen der Gattung Viola wurden 2017 produziert

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 11:00 Uhr | Quelle destatis.de
Veilchen und ihre nahen Verwandten aus der Gattung Viola sind die meistproduzierten Beet- und Balkonpflanzen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Eröffnung der Bundesgartenschau am 17. April in Heilbronn mitteilt, wurden im Jahr 2017 insgesamt 183 Millionen Stück der Pflanzengattung Viola, der neben Veilchen auch Duftveilchen und Stiefmütterchen angehören, als Fertigware produziert. Dies bedeutet einen Anteil von 19 % an den 985 Millionen Beet- und Balkonpflanzen sowie Stauden, die 2017 in Deutschland erzeugt wurden. Dominierendes Bundesland beim Anbau von Veilchengewächsen war dabei Niedersachsen mit einer Produktion von 63,4 Millionen Stück.
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Abgeordnete aus der Schweiz zu Gast im Bundestag

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 09:10 Uhr | Quelle bundestag.de
Eine hochrangige sechsköpfige Delegation von schweizerischen Abgeordneten des Stände- und Nationalrates war vom 10. bis 12. April 2019 auf Einladung der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe zu einem Gedankenaustausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen in den Deutschen Bundestag gekommen. Sie trafen mit Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) zusammen und führten Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen, des Europa- und des Verkehrsausschusses. Seit Jahrhunderten eng miteinander verflochten Welche Auswirkungen der Brexit auf das wirtschaftliche Gefüge und die Handelsbeziehungen in Europa hat, darüber sprachen die Gäste unter anderem mit Bundestagsvizepräsident Friedrich. Angesichts der politischen Turbulenzen und Unsicherheiten in Teilen Europas und der Welt hätten die Schweizer ihr Interesse an einer stabilen und umfassenden Partnerschaft mit Deutschland und einem Deutschland als starkem europäischen Nachbarn zum Ausdruck gebracht, sagt Felix Schreiner (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, und ruft in Erinnerung, wie eng verflochten beide Länder bereits seit Jahrhunderten sind – weit über die unmittelbare gemeinsame Grenzregion hinaus. So ist Deutschland mit Abstand größter Handelspartner der Schweiz und in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner nimmt die Schweiz den neunten Platz bei den Exporten und den achten Platz bei den Importen ein. Beide Länder sind zudem durch Direktinvestitionen eng miteinander verflochten, zahlreiche Arbeitnehmer im jeweiligen Nachbarland beschäftigt. Dabei mache der alpenländischen Volkswirtschaft das Lohn- und Preisgefälle in Deutschland zunehmend zu schaffen, sagt Schreiner. In diesem Zusammenhang sei es den Schweizern ein wichtiges Anliegen, nun mit der EU rasch ein Rahmenabkommen abzuschließen. Den Austausch zwischen den beiden Ländern zum beiderseitigen Vorteil zu fördern und dazu Impulse und Anregungen zur Zusammenarbeit zu geben, begreife die Parlamentariergruppe als ihre Kernaufgabe. Gäste dringen auf Ausbau deutscher Bahnstrecken Breiten Raum in den Gesprächen mit der Schweizer Delegation nahmen verkehrspolitische Themen ein. Die Schweizer dringen darauf, das Großprojekt „Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)“, das Nord- und Südeuropa mit einer schnelleren und leistungsfähigeren Schienenverbindung einander näher bringt, nun zu vollenden, indem auch die Zubringerstrecken aus Nachbarländern wie die Rheintalbahn in Deutschland, wie im Vertrag von Lugano vereinbart, ausgebaut werden. „Da hängen wir massiv hinterher, während die Schweizer ihren Tunnel fristgerecht fertig gebaut haben“, mahnte Schreiner, der auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Die Delegation der Stände- und Nationalräte sprach auch die sogenannte Hochrheinstrecke an, die, größtenteils auf deutscher Seite verlaufend, täglich von zahlreichen Pendlern zwischen den beiden schweizerischen Städten Basel und Schaffhausen genutzt wird. Die Schweizer wünschen sich eine Elektrifizierung der Strecke und würden sich auch an den Kosten beteiligen, so Schreiner. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien exzellent, aber es gebe natürlich nicht nur Wohlfühlthemen, sagt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Unter Freunden spreche man die auch vorhandenen Spannungsfelder offen an und bemühe sich um eine Lösung. Mediationsverfahren wegen Fluglärm angeregt So belaste der Fluglärm des boomenden Drehkreuzes Zürich große Teile der Bevölkerung im grenznahen Süddeutschland. Um den Streit zu schlichten und die Belastungen zu reduzieren, hätten die Bundestagsabgeordneten für ein von der Bundesregierung angeregtes Mediationsverfahren geworben. Man warte jetzt auf die Antwort der schweizerischen Regierung. Der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dessen Wahlkreis Waldshut in Baden-Württemberg direkt an die Schweiz grenzt, erinnert daran, dass das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz nicht zuletzt auf dem über Jahrhunderte gewachsenen gemeinsamen Kultur- und Sprachraum gründe, zu dem der größte Teil der Schweiz gehöre. Nicht nur um ihrer selbst willen gelte es daher, Instrumente des Austausches zu pflegen und zu erhalten. Erklärung zum Erhalt freier Fernsehprogramme Um die kulturellen und sprachlichen Bande nicht zu schwächen, haben die Abgeordneten beider Länder bei ihrem Treffen auf deutsche Initiative hin eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft auffordern, die Ausstrahlung ihrer bislang auch in Deutschland mit digitalem Antennenfernsehen (DVB-T) empfangbaren Programme nicht wie beabsichtigt aus technischen Gründen zum 3. Juni 2019 einzustellen. Durch einen solchen Schritt würde dem „kulturellen und informativen Austausch über das zentrale Medium Fernsehen die Grundlage entzogen“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Mit dem Ziel den gemeinsamen Kulturraum gerade im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet zu pflegen und zu stärken, sehen wir die Notwendigkeit und Chance, dass der unverschlüsselte Empfang des schweizerischen Fernsehens auch weiterhin ermöglicht werden muss.“ Fasziniert vom schweizerischen Milizsystem Dem Besuch der Schweizer Delegation sei seitens der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen hohes Interesse entgegengebracht worden, resümiert Schreiner, die Arbeitstreffen der Ausschüsse seien gut besucht gewesen. Das liege wohl nicht zuletzt daran, dass die spezifische Form der schweizerischen Verfassung mit ihrem Milizsystem ohne berufliche Vollzeitpolitiker und ihren starken Elementen direkter Demokratie auf fast alle politisch Interessierten hierzulande eine große Faszination ausübe, sagt Schreiner. Man habe auch bei dem aktuellen Treffen Zeit gefunden, sich über Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle der Demokratie in Deutschland und der Schweiz auszutauschen, voneinander zu lernen und sich der Passgenauigkeit der eigenen Staatsform zu versichern. Beide Modelle hätten in dem jeweiligen Land ihre Funktionsfähigkeit und Berechtigung unter Beweis gestellt. „Bürgerbeteiligung hat heute höheren Stellenwert“ Forderungen nach der Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen „wie in der Schweiz“ auf Bundesebene auch in Deutschland habe das deutsche Grundgesetz sein bewährtes parlamentarisch-repräsentatives System entgegenzusetzen, in dem die gewählten Abgeordneten das letzte Wort hätten. Auch die repräsentative Demokratie sei aber in den letzten Jahren immer stärker durch Instrumente der Bürgerbeteiligung ergänzt worden, so der CDU-Politiker. „Da hat es definitiv ein Umdenken gegeben. Bürgerbeteiligung, etwa im Vorfeld großer Infrastrukturprojekte, beim Lärmschutz, hat einen höheren Stellenwert bekommen. Da beteiligen wir die Bürger heute viel stärker am politischen Prozess als noch vor zwanzig, dreißig Jahren.“ Das hätten die schweizerischen Abgeordneten auch gewürdigt und das Verfahren um die Rheintalbahn, bei deren Ausbau nun eine Milliarde Euro mehr für den Lärmschutz ausgegeben werde, ausdrücklich gelobt. (ll/16.04.2019)
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Karlsruhe stoppt Wahl­rechts­ausschlüsse zur Europawahl

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 08:25 Uhr | Quelle bundestag.de
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut sind, sowie für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai 2019, nicht anzuwenden sind. Die einstweilige Anordnung des Zweiten Senats erging mit Urteil vom Montag, 15. April 2019, nachdem Bundestagsabgeordnete der drei Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Einstweilige Anordnung Die Anordnung lautet, dass bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Paragrafen 17 und 17a der Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (Paragraf 21 der Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 der Paragraf 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und der Paragraf 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden sind (Aktenzeichen: 2 BvQ 22 / 19). Die nicht anzuwendenden Regelungen enthalten Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Die Entscheidung ist nach Paragraf 32 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Urteilsgründe würden nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht. Die betroffenen Personen, die sich an der Europawahl beteiligen möchten, müssen nun bis zum 5. Mai die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen, das bei den jeweils zuständigen Gemeinden geführt wird. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Am 11. April hatte der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (19/9228) beraten, der die Neuregelung sogenannter Wahlrechtsausschlüsse zum Gegenstand hat. Die Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Bundeswahlgesetz dazu in einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) für verfassungswidrig erklärt hatte. Laut Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse der Nummern 2 und 3 des Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes und des Paragrafen 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes beendet werden, allerdings erst mit Wirkung vom 1. Juli 2019, was bedeutet hätte, dass die Änderungen für die Europawahl noch nicht zur Geltung gekommen wären. Dagegen hatten sich Abgeordnete der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gewandt und einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Beschluss vom 29. Januar 2019 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in dem Beschluss vom 29. Januar 2019 im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und in sieben Fällen festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 in ihren Rechten verletzt sind. Konkret ging es dabei um die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen gemäß Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes und für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (Paragraf 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes). (vom/16.04.2019)
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Immobilienbesitz: 31 % der Privathaushalte besaßen 2018 ein Einfamilienhaus

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
31 % der privaten Haushalte in Deutschland besaßen Anfang 2018 Einfamilienhäuser. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) weiter mitteilt, war das Einfamilienhaus damit weiterhin die häufigste Form des Immobilienbesitzes, gefolgt von Eigentumswohnungen (14 %) und Zweifamilienhäusern (5 %). Unbebaute Grundstücke (4 %), sonstige Gebäude (4 %) und Wohngebäude mit drei und mehr Wohnungen (2 %) gehörten zu den selteneren Formen des Immobilieneigentums bei den Privathaushalten. 
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Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Von den 142 086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120 403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91 258 oder 85,9 % der insgesamt 106 291 Fälle). Darüber hinaus wurde bei 17 422 Insolvenzverfahren von ehemals selbstständig Tätigen (83,4 % der insgesamt 20 889 Fälle) und bei 11 723 Insolvenzverfahren von übrigen Schuldnern (insbesondere Einzelunternehmen; 78,6 % der insgesamt 14 906 Fälle) die Restschuldbefreiung erteilt. 
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Svenja Schulze stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 03:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Sitzungswoche beginnt mit der einstündigen Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Mai 2019. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Geschäftsbereich ihres Ministeriums sowie zu darüber hinausgehenden Fragen. (eis/16.04.2019)
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Fragestunde am 8. Mai

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 03:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Im Anschluss an die Regierungsbefragung wird am Mittwoch, 8. Mai 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Die von den Abgeordneten schriftlich eingereichten Fragen werden von Vertretern der Bundesregierung mündlich beantwortet, wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen werden. (vom/eis/16.04.2019)
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Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Donnerstag, 9. Mai 2019, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“. Ebenso wie der von der AfD Fraktion angekündigte Antrag mit dem Titel: „Paragraf 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“ soll der Gesetzentwurf nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Das Dienstrecht soll flexibilisiert werden Das Vorhaben der Bundesregierung zielt darauf ab, die Bundesswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Sie sollen leichter Berufssoldaten werden können. Das gilt laut Regierung insbesondere für dringend benötigte Spezialisten in der Laufbahn der Fachunteroffiziere. Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende sollen in der Rentenversicherung besser abgesichert werden, ist geplant. Das solle auch für Reservisten gelten. Zudem ist beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung eine Härtefallregelung vorgesehen. AfD will Paragraf 30c des Soldatengesetzes streichen In dem von der AfD-Fraktion angeführten Paragraf 30c des Soldatengesetzes ist die Arbeitszeit der Soldaten geregelt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Soldaten beträgt laut dem Gesetz grundsätzlich wöchentlich 41 Stunden. In der Vorlage sind auch Ausnahmen geregelt. (hau/16.04.2019)
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FDP-Fraktion will die „Energiepolitik euro­päisch denken“

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Ein von der FDP-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel: „Energiepolitik europäisch denken“ steht am Donnerstag, 9. Mai 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. (hau/16.04.2019)
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Regierung plant Re­form der Psy­cho­the­rapeuten­ausbildung

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Bundesregierung will die Psychotherapeutenausbildung reformieren. Über den dazu angekündigten Gesetzentwurf „zur Reform der Psychotherapeutenausbildung“, berät der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, in erster Lesung 45 Minuten lang. Im Anschluss soll der Entwurf – ebenso wie ein von der Linksfraktion angekündigter Antrag mit dem Titel: „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“ sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern“ (19/9272) - zur Weiterberatung an die Ausschüsse unter Federführung des Gesundheitsausschusses überwiesen werden. Psychotherapie als eigenständiges universitäres Studienfach Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Psychotherapie ein eigenständiges universitäres Studienfach werden soll. Das Studium soll sich in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium gliedern und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen werden. Im Einzelnen zielt die Ausbildung nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, die psychotherapeutischen Kompetenzen zu erwerben, die grundlegend zur Behandlung von Patientinnen und Patienten aller Altersstufen befähigen. Die Ausbildung solle die Breite der wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren umfassen. Nur mit einem breit angelegten Studium könnten aus Sicht der Regierung die künftigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine sichere Entscheidung für ein späteres Vertiefungsverfahren in der Weiterbildung treffen. Grüne für Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung Die Grünen fordern in ihrem Antrag unter anderem eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten sowie Übergangsregelungen für bereits in der Psychotherapeutenausbildung stehende Hochschulabsolventen und für jene Jahrgänge, die noch nach altem Recht ihre Ausbildung absolvieren werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Besonderheiten der Behandlung von Patienten aller Altersgruppen einschließlich Kindern und Jugendlichen im Studium umfassend gelehrt werden. Auch muss aus Sicht der Fraktion darauf hingewirkt werden, ein bedarfsgerechtes regionales Versorgungskonzept für schwer und chronisch psychisch erkrankte Menschen zu erarbeiten. (pk/hau/16.04.2019)
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Bundestag berät über Ausstieg aus der Kohleförderung

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Über die Zukunft der Kohlenutzung diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019. Dazu haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraftwerken“ und die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht einspeisen können“ angekündigt. Im Anschluss an die einstündige Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf der Grünen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Beim ebenfalls noch nicht vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ist noch strittig, ob der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Federführung übernimmt. (hau/16.04.2019)
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Bundestag entscheidet über Minusma-Einsatz der Bundeswehr

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:47 Uhr | Quelle bundestag.de
Ob sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) beteiligt, wie von der Bundesregierung in einem Antrag (19/8972) gefordert, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, im Anschluss an eine 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Bis zu 1.100 Soldaten sollen nach Mali entsandt werden können Wie bisher auch sollen bis zu 1.100 Soldaten entsendet werden können, sieht der Regierungsantrag vor. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2020. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 314 Millionen Euro. Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, heißt es zur Begründung des Antrages. Die Fragilität der Sahel-Region habe Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. „In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region zu - dies nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten“, schreibt die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Mali gestalte sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibe sie trotz der Präsenz der MINUSMA-Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen würden. In Zentralmali sei sie nach wie vor fragil. Dort sei die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität. Unterstützung durch Aufklärungs-Taskforce „Die Bundeswehr unterstützt MINUSMA durch die Bereitstellung einer Aufklärungs-Taskforce mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive HERON 1, dem Warnsystem MANTIS in der Konfiguration ,Sense&Warn‘ sowie erforderlichen, mittlerweile robust aufgestellten Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften“, heißt es im Antrag weiter. Dies werde ergänzt durch Expertise mit Einzelpersonal in den Stäben der Mission und mit den Fähigkeiten der geografischen Informationsberatung sowie Bereitstellung von Brandschutzfähigkeiten und Bodendiensten zur Unterstützung des Flugbetriebs in Gao. „Die Aufklärungsfähigkeiten sind ein wesentlicher deutscher Beitrag, um die derzeit verlustreichste VN-Friedensmission besser abzusichern. Andere Truppensteller profitieren von relevanten Aufklärungsergebnissen und können ihre Kontingente so besser sichern und schützen.“ (ahe/hau/16.04.2019)
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AfD-Fraktion will Kürzung des EU-Budgets erreichen

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:45 Uhr | Quelle bundestag.de
Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel: „Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen“ steht am Donnerstag, 9. Mai 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur Weiterberatung an die Ausschüsse überweisen werden. Derzeit ist noch offen, ob der Haushaltsauschuss oder der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Federführung übernimmt. (hau/16.04.2019)
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Bundeswehr soll we­iter malische Streit­kräfte ausbilden

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:43 Uhr | Quelle bundestag.de
Über die von der Bundesregierung in einem Antrag (19/8971) geforderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, im Anschluss an eine 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Malisches Militär soll für Stabilität und Sicherheit sorgen Wie bisher sollen laut Regierung bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) gehören. Im Kern ziele die Mission darauf ab, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen, heißt es in der Vorlage. „Eine unmittelbare Begleitung bei Einsätzen der malischen Streitkräfte oder der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten ist weiterhin ausgeschlossen.“, macht die Regieureng deutlich. Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der malischen Regierung sowie auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat sei befristet bis Ende Mai 2020. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf knapp 41 Millionen Euro. (ahe/hau/16.04.2019)
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Bundeswehr soll Pi­raten­bekämpfung vor Somalia fortsetzen

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:41 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag entscheidet über die Forderung der Bundesregierung (19/8970), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführte EU-NAVFOR-Somalia-Operation „Atalanta“ (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, die bis zum 31. Mai 2019 befristet ist, um ein weiteres Jahr bis Ende Mai 2020 fortzusetzen, am Donnerstag, 9. Mai 2019, im Anschluss an eine 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Nur noch bis zu 400 statt 600 Bundeswehrsoldaten Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten blieben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in dem Antrag. In den zurückliegenden Jahren sei das Geschäftsmodell der Piraterie vor der Küste Somalias dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft sowie durch den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams an Bord von Handelsschiffen erfolgreich zurückgedrängt worden, schreibt die Bundesregierung. Gleichwohl bleibe die Region politisch instabil und anfällig für externe destabilisierende Einflüsse. Der Fortgang und Erfolg der Transformation in Äthiopien und ihre Auswirkungen auf das Beziehungsgefüge am Horn von Afrika seien - trotz aktuell positiver Entwicklung - ungewiss. „Große Herausforderungen und Risiken der Region liegen in schwachen staatlichen Strukturen, innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität.“ Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen sei maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. „Unter diesen Rahmenbedingungen leistet die Präsenz der Europäischen Union im Seegebiet vor dem Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag zur Wahrung europäischer Interessen und zur Stabilisierung der Region.“ Kein Einsatz auf dem Boden geplant Einsatzgebiet der Atalanta-Mission sind laut Antrag die somalischen Küstengebiete sowie Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Die Bundeswehrsoldaten dürften außerdem bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand Somalias vorgehen. „Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt“, heißt es im Antragstext weiter. Der Einsatz erfolge auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüssen des Rates der EU. Er ist befristet bis Ende Mai 2020, die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf voraussichtlich 40 Millionen Euro. (ahe/hau/16.04.2019)
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Linksfraktion will „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:39 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 9. Mai 2019, im Anschluss an eine 45-minütige Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (19/7906) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/8388) vorgelegt, in der er sich für die Ablehnung des Antrages ausspricht. Linke: Multinationale Konzerne drücken Steuerlast Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentieren die Abgeordneten der Linksfraktion. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen. Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des automatischen Informationsaustausches in der Europäischen Union die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber den Finanzbehörden beschlossen worden, erinnern die Parlamentarier. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht für vergleichbare Kennzeichen (das sogenannte public Country-by-Country-Reporting - public CBCR) würden jedoch seit über einem Jahr beim EU-Rat stocken. Einheitliches Regelwerk zur länderspezifischen Berichterstattung Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichung ausgesprochen habe. Die Veröffentlichung solcher Daten werde keine erheblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen haben, heißt es in dem Antrag unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Eine neue Studie zeige sogar, dass die Offenlegungspflichten bei Banken zu höheren staatlichen Steuereinnahmen führen würden. „Ein einheitliches Regelwerk zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung würde unternehmerische Verantwortung stärken, Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft schaffen, Datenqualität verbessern und Interessenvertretern eine klare Einsicht in die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens gewähren“, schreibt die Linksfraktion. (hle/hau/16.04.2019)
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Abstimmung über Regelungen zum Wertpapierhandel

Pressemitteilungen vom 16.04.2019 um 02:37 Uhr | Quelle bundestag.de
Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019. Nach halbstündiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ (19/8005, 19/8617) ab. Der Finanzausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Drittländerregelung für Großbritannien Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass – im Falle des Brexits – durch Änderung des Pfandbriefgesetzes Großbritannien in den Kreis der sogenannten Drittländer (Japan, Kanada, Schweiz, USA, Australien, Neuseeland, Singapur) aufgenommen werden kann, „in denen taugliche Deckungswerte belegen sein dürfen“. Was die EU-Prospektverordnung angeht, so wird geregelt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständige Behörde im Sinne der EU-Prospektverordnung bestimmt wird und damit weiterhin für die Prospektgenehmigung zuständig bleibt. Sie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die zur Wahrung ihrer Aufgaben nach der EU-Prospektverordnung erforderlichen Befugnisse erhalten, wozu das Wertpapierprospektgesetz und für einige Befugnisse – insbesondere im Zusammenhang mit Handelseinschränkungen und -aussetzungen – auch das insoweit sachnähere Wertpapierhandelsgesetz geändert werden. Die Bußgeldtatbestände des Wertpapierprospektgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes sollen angepasst werden, „um sowohl Verstöße gegen die EU-Prospektverordnung als auch gegen die einschlägigen nationalen Bestimmungen angemessen sanktionieren zu können“. (hau/16.04.2019)
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Was das Parlamentsviertel in den Osterferien bietet

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 15:17 Uhr | Quelle bundestag.de
Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäu­des lockt viele Tausende Besucher an. Durchschnittlich besuchen täglich bis zu 6.000 Menschen den Bundestag, zwei Drittel davon ausschließlich die Kuppel. Wie man auf die Kuppel kommt und was das Parlamentsviertel in den Osterferien noch zu bieten hat, erfahren Sie hier.
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Schäuble: Berlin und Paris wollen ei­nen ge­mein­sa­men par­la­men­ta­ri­schen Alltag

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 13:03 Uhr | Quelle bundestag.de
In einer Rede am Montag, 15. April, vor der Académie des sciences morales et politiques in Paris plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vehement für gegenseitiges Verständnis und für die Bereitschaft, die Blickwinkel der übrigen EU-Partner bei Entscheidungen nachzuvollziehen. Er sieht die vertiefte Zusammenarbeit der Parlamente Deutschlands und Frankreichs als Versuch, diese Idee zu verwirklichen.
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Claudia Roth: Sicher­heits- und Kli­ma­politik ge­mein­sam an­ge­hen

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 09:48 Uhr | Quelle bundestag.de
Die klassische Sicherheitspolitik um eine Klima-Komponente zu erweitern, dafür hat die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) bei der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) geworben, die vom 5. bis 10. April 2019 in Doha (Katar) stattfand. Als Berichterstatterin für das neue Schnittfeld Klima und Sicherheit werde sie in den kommenden Monaten eine Resolution erarbeiten, „die aufzeigt, wie Parlamente weltweit dazu beitragen können, die Klimakrise zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen möglichst eingedämmt werden“, sagt Roth, Leiterin der achtköpfigen Delegation des Bundestages im Interview. Das Interview im Wortlaut: Frau Roth, vom 5. bis 10. April 2019 hat sich die IPU in Doha (Katar), getroffen, einem Land ohne gewähltes Parlament. Widerspricht sich das nicht? Die Frage ist nicht unberechtigt. In der Tat hat sich die IPU aber vor vielen Jahren entschieden, auch Parlamente mit alleinigem Beratungscharakter aufzunehmen. So ist auch Katar zum Mitglied der IPU geworden – und kann demnach Austragungsort sein. In einem bilateralen Gespräch mit Mitgliedern der Schura, der beratenden Versammlung in Katar, haben diese immerhin die Hoffnung geäußert, dass bald umgesetzt werden könnte, was seit 2005 in der Verfassung steht: Dass zwei Drittel der Schura-Mitglieder gewählt und nur noch ein Drittel vom katarischen Emir ernannt werden. Warum ist das Treffen in Doha, der Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt, wichtig für Sie? Die großen Herausforderungen unserer Zeit erfordern mutige Parlamentsarbeit. Und da sie an nationalen Grenzen nicht Halt machen, erfordern sie internationale Kooperation. Der Blick über den eigenen Tellerrand ist also enorm wichtig. Die IPU ermöglicht das. Sie erlaubt es mir und Abgeordneten aus der ganzen Welt, zuzuhören und zu verstehen, zugleich aber auch zu erklären und die eigene Politik zu reflektieren. Natürlich zeigen die regelmäßigen IPU-Versammlungen gravierende Unterschiede auf, etwa beim Verständnis von Parlamentarismus, Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Abstimmung über die Frage beispielsweise, ob sich ein Ausschuss innerhalb der IPU künftig dem Thema LGBTIQ (englische Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex, Queer; die Redaktion) und gleiche Rechte widmen solle, stimmte im vergangenen Jahr eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen. Das kann frustrierend sein. Aber immerhin müssen sich im Rahmen der IPU etwa Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Ländern wie Bahrain oder Uganda plötzlich mit Themen befassen, die sie womöglich sonst ausblenden oder ablehnen. Und ich weiß aus erster Hand, dass die Diskussionen den einen oder die andere bereits zum Nachdenken gebracht haben. Schließlich lernen aber auch wir, also die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, bei den Diskussionen dazu und haben die Möglichkeit, in Debatten einzutauchen, die wir womöglich so in Deutschland nicht mitbekommen hätten. Wir können uns über unterschiedliche Ansätze – beim Klimaschutz, in der Außenpolitik – mit Frankreich, Griechenland und Finnland austauschen. Das schafft Sensibilität und gegenseitiges Verständnis. Und häufig rücken wir bei alledem ein Stück weit enger zusammen. Sie haben in der Generaldebatte über die besondere Verantwortung der Parlamente für die künftigen Generationen gesprochen und gesagt, dass jeder in seinem eigenen Hinterhof kehren müsse. Wie meinen Sie das bezogen auf Deutschland? Wenn wir die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parlamente dazu auffordern, ihr Möglichstes für die Umsetzung der Pariser Klimaziele und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu unternehmen, dann müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Glaubwürdig ist unsere Aufforderung doch nur, wenn wir unsere eigene Verantwortung ernst nehmen, unsere eigene Politik überdenken – Stichwort: Klimaschutz, fairer Handel, Rüstungsexporte – und auch unsererseits auf eine lückenlose Umsetzung der internationalen Verpflichtungen hinwirken. Welche Themen möchten Sie in der IPU voranbringen? Wichtig ist mir zunächst der Einsatz für gleiche Rechte – auch, aber nicht nur für LGBTIQ. Da ist ja selbst in Deutschland noch einiges zu tun, geschweige denn in Ländern wie China oder Saudi-Arabien. Aber auch der Klimawandel und seine Folgen sind ein Thema, für das ich mich im Rahmen der IPU stark mache. Die Klimakrise betrifft die ganze Welt. Für Millionen von Menschen ist sie längst Realität, in Form von Überschwemmungen oder Dürre, von Ernteausfall oder Gletscherschmelze. Zugleich wirkt die Klimakrise vielerorts als Multiplikator bestehender Krisen und Konflikte. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die IPU möge sich mit der Frage beschäftigen, wie wir als Parlamente diese Schnittmenge – Friedenspolitik, Sicherheit, Klimakrise – besser gemeinsam angehen könnten. Und konnte eine Mehrheit davon überzeugen. In einem Jahr wird es also eine Resolution dazu geben. Klimawandel und Extremwetterereignisse schaffen schlichtweg neue Herausforderungen, die mit einer klassischen, auf das Militärische reduzierten Sicherheitspolitik nicht zu lösen sind. Wenn wir den Betroffenen die nötige Sicherheit bieten und Konflikten vorbeugen wollen, müssen wir im Kontext der Klimakrise neu denken. Die Liste der Herausforderungen ist lang: menschliche Mobilität, klimabedingte Flucht und Vertreibung, krisenresistente Infrastruktur, neue Technologien, schwindender Lebensraum, Urbanisierung, Ernährungssouveränität, Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen – all das hängt zusammen, hat eine Klima-Komponente und verlangt nach einem kohärenteren Ansatz. Da kommen spannende Debatten auf uns zu! Sie wurden von der Generalversammlung zur Berichterstatterin der IPU für „Klima und Sicherheit“ ernannt. Was genau ist die Job-Beschreibung für diese neue Aufgabe? Meine Aufgabe und die meines Ko-Berichterstatters wird es zunächst einmal sein, Ideen für eine Resolution zusammenzutragen. Bei der nächsten IPU-Versammlung in Belgrad wird es eine erste Expertenanhörung zu dem Thema geben, die ich mit moderieren werde. Danach geht es an die Entwurfsarbeit. Der Text muss bis Dezember dieses Jahres vorliegen. Dann wird er Anfang 2020 an alle Mitgliedsparlamente der IPU geschickt, die Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen können. Im April nächsten Jahres wird schließlich in Genf über die Änderungsanträge beraten. Am Ende steht hoffentlich eine starke Resolution, die aufzeigt, wie Parlamente weltweit dazu beitragen können, die Klimakrise zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen möglichst eingedämmt werden. (ll/15.04.2019)
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Seeverkehr: Güterumschlag 2018 um 1,7 % gestiegen

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Im Jahr 2018 nahm der Güterumschlag der Seeschifffahrt um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden insgesamt 304,7 Millionen Tonnen Güter in deutschen Seehäfen verladen. 2017 waren es 299,5 Millionen Tonnen. 
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Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2019: +2,0 % zum Vorjahresmonat

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Ende Februar 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Februar 2018 um 110 000 zu (+2,0 %). 
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Hohe Wachstumsraten bei Erwerbsmigration

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 08:00 Uhr | Quelle destatis.de
Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren darunter rund 266 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217 000 gewesen. Damit erreichte die jährliche Wachstumsrate bereits das dritte Jahr in Folge einen Wert von über 20 %. Zu den Hauptherkunftsländern dieses Personenkreises zählten Indien (12 %), China (9 %), Bosnien und Herzegowina (8 %) sowie die Vereinigten Staaten (7 %). 
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15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Pressemitteilungen vom 15.04.2019 um 00:00 Uhr | Quelle bundesverfassungsgericht.de
Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.
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Andreas Nick: Russ­land sollte möglichst Mit­glied des Europa­rates bleiben

Pressemitteilungen vom 12.04.2019 um 14:07 Uhr | Quelle bundestag.de
„Russland sollte nach Möglichkeit Mitglied des Europarates mit allen Rechten und Pflichten bleiben“, sagt Dr. Andreas Nick (CDU/CSU), Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten nach der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg. „Menschenrechtsorganisationen, die in Russland aktiv sind, fordern uns auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten“, betont der CDU-Abgeordnete im Interview. Das Interview im Wortlaut: Herr Dr. Nick, inwieweit ist es der Parlamentarischen Versammlung während der zurückliegenden Sitzungswoche gelungen, die institutionelle Krise des Europarates entschärfen? Der mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Bericht von Tiny Kox (niederländischer Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; die Redaktion) schafft eine wichtige Grundlage, die drohende institutionelle Krise zwischen den beiden Organen des Europarates zu überwinden. Damit haben wir die Chance, vor der entscheidenden Sitzung des Ministerkomitees Mitte Mai in Helsinki mit einer möglichst breit getragenen Position der Parlamentarischen Versammlung diese Diskussion zu beeinflussen. Zwei Punkte sind hierbei besonders wichtig: Zum einen muss es uns gemeinsam darum gehen, einen neuen effektiveren Sanktionsmechanismus zu etablieren. Zum anderen muss es darum gehen, auch die zukünftige Finanzierung des Europarats sicherzustellen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag vor dem Plenum von einem „deutlich wirksameren Sanktionsmechanismus“ gegen Mitglieder, die sich regelwidrig verhalten, und einem „robusteren Instrumentarium“ gesprochen. Wie werden diese neuen Instrumente und Verfahren aussehen? Wenn Mitgliedstaaten in gravierender Weise gegen unsere Regeln verstoßen, müssen wir wirkungsvoll und in Übereinstimmung mit unseren Statuten reagieren können. Manche behaupten nun, dadurch würde unsere Parlamentarische Versammlung geschwächt – aber das Gegenteil ist richtig. Unser Anspruch ist es, zusammen mit dem Ministerkomitee – also unter Einbindung der Mitgliedstaaten – einen deutlich wirksameren Sanktionsmechanismus für die Zukunft zu schaffen. Wir wollen also dem Europarat als Institution zum Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie ein deutlich robusteres Instrumentarium für die Zukunft an die Hand geben. Die genaue Ausgestaltung ist jetzt Gegenstand des weiteren Dialogs mit dem Ministerkomitee. Wie will der Europarat den Spagat schaffen, einerseits Mitglieder zu sanktionieren, die sich regelwidrig verhalten, und andererseits solche Mitglieder nicht auf die Idee zu bringen, ihre Mitgliedsbeiträge nicht zu zahlen oder gar die Organisation zu verlassen? Wir müssen die künftige Finanzierung des Europarats auf eine nachhaltigere Basis stellen, insbesondere auch in einer Weise, die uns künftig weniger verwundbar macht, wenn einzelne Mitgliedstaaten aus politischen Motiven Beiträge reduzieren oder zurückbehalten. Zunächst appelliere ich sehr stark, dass wir in der aktuellen Situation nicht als Getriebene über möglicherweise einschneidende Kürzungen sprechen, die den Europarat und seinen Auftrag deutlich schwächen könnten. Wie wichtig ist Russland für den Europarat? Die grundsätzliche Position der deutschen Delegation zur illegalen Annexion der Krim und zum militärischen Konflikt in der Donbass-Region ist absolut klar und bleibt unverändert. Ich habe persönlich als Berichterstatter die unmissverständliche Position der Versammlung im Januar 2019 zur Krise in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer formuliert. Diese Entschließung wurde auch von der ukrainischen Regierung und Delegation weitgehend begrüßt. Die deutsche Delegation unterstützt auf der anderen Seite auch die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft des Ministerkomitees, die drohende institutionelle Krise zwischen den Organen des Europarates zu überwinden. Dabei ist die deutsche Position, die von der Regierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, dass Russland nach Möglichkeit Mitglied des Europarates „mit allen Rechten und Pflichten“ bleiben sollte. Menschenrechtsorganisationen, die in Russland aktiv sind, fordern uns auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten. Wie kann die Finanzierung des Europarats trotz ausbleibender Beitragszahlungen sichergestellt werden? Wir vertreten hier ja als Abgeordnete unsere nationalen Parlamente, die auch Haushaltsgesetzgeber sind. Wir als Abgeordnete sollten daher die Initiative ergreifen, um gemeinsam einen Weg zu finden, möglicherweise ausbleibende Beitragszahlungen einzelner Mitgliedstaaten auszugleichen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages habe ich dazu erklärt, dass wir uns mit der Finanzierung des Europarates gegebenenfalls noch einmal grundsätzlich werden befassen müssen. Als deutsche Delegation haben wir bei unserem Bundestagspräsidenten angeregt, die Frage der Finanzierung des Europarates auch zum Thema der Konferenz der Parlamentspräsidenten im Oktober hier in Straßburg zu machen. Welche Themen müssen die Parlamentarier im Europarat jenseits der institutionellen Fragen aus deutscher Sicht jetzt anpacken? Der Europarat steht – ebenso wie die Europäische Union – vor neuen Herausforderungen, die er aus seiner Geschichte eigentlich nicht kennt. Wir blicken zurück auf eine Erfolgsgeschichte der Unterstützung junger Demokratien bei der Heranführung an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie. Gegenwärtig haben wir es aber vermehrt mit Mitgliedstaaten zu tun, die sich nicht mehr in diese Richtung bewegen wollen, sondern im Hinblick auf diese Standards einen anderen Weg einschlagen. Dafür muss der Europarat – ebenso wie die EU – ein geeignetes Instrumentarium schaffen und auch konsequent anwenden. Wie handlungsfähig ist der Europarat denn noch in seinem Kernbereich der Menschenrechte in Mitgliedsländern, deren Regierungen sich den Grundsätzen des Clubs verweigern und die Organisation lahmlegen wollen? Im Rahmen einer engeren Abstimmung zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung kann die Schaffung eines effektiven und glaubwürdigen gemeinsamen Monitoring-Verfahrens des Europarates in Bezug auf die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Dabei sind der Zugang der Institutionen zu den Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat. Es bleibt daher vorrangiges Ziel, den Europarat für die Zukunft noch handlungsfähiger zu machen und ihm Instrumentarien an die Hand zu geben, die es ermöglichen, seinen zentralen Auftrag – Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa – weiterhin konsequent wahrzunehmen. (ll/12.04.2019)
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Europas Rolle in einer Welt des Umbruchs

Pressemitteilungen vom 12.04.2019 um 09:00 Uhr | Quelle bundestag.de
Zu Beginn der Sitzung am Freitag, 12. April 2019, steht eine Vereinbarte Debatte zur „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Orientierungsdebatte sind 90 Minuten eingeplant. (sas/07.04.2019)
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