Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus reist vom 2. bis zum 7. Dezember nach Marokko. Dabei geht es den Abgeordneten neben tourismuspolitischen...

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen,...

Eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien besucht vom 5. bis 9. Dezember die georgische Hauptstadt Tiflis. Im Mittelpunkt der dortigen Gespräche...

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer erneuten Amtseinführung als Präsident der Republik Kasachstan gratuliere ich Ihnen. Ich freue mich, dass sich...

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Der Bundestag diskutiert heute abschließend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Damit legt die Ampel-Koalition einen weiteren Grundstein für den Hochlauf...

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Im Oktober 2022 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum bei 6,5%, ein Rückgang gegenüber 6,6% im September 2022 und gegenüber 7,3% im...

Most tourism destinations in the EU are mainly visited during specific months of the year. Very often, demand is strongly concentrated on just a couple...

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Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Deutsche Bundestag heute die gesetzliche...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. und 13. Oktober 2021 (siehe Pressemitteilung Nr....

Am 28. und 29. November 2022 besuchte eine Delegation des Supreme Courts Irland unter Leitung von Chief Justice Donal O’Donnell das Bundesverfassungsgericht....

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. und 13. Oktober 2021 (siehe Pressemitteilung Nr....

Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen...

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und...

Der Export von Waren zur Be- oder Weiterverarbeitung im Ausland spielt für die deutsche Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle. Demgegenüber sind die...

Anlässlich der Berichte des Bundesministeriums der Verteidigung zum Munitionsbezug der Bundeswehr aus dem Ausland und zum Treffen im Bundeskanzleramt...

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts zum Stand des Konditionalitätsverfahrens gegen Ungarn durch die Europäische Kommission erklärt Chantal Kopf,...

Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden, die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 um jeweils drei Jahre zu verlängern....

Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die...

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über das Chancenaufenthaltsrecht sowie über das Asylgesetz erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im...

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Eckpunktepapier „Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ erklären die Fraktionsvorsitzende...

Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied...

Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Republik Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Malaysia und Deutschland...

Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und...

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über das Chancenaufenthaltsrecht sowie über das Asylgesetz erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im...

Eine Delegation der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe reist vom 5. bis 6. Dezember nach Bern. Auf dem Programm stehen u.a. Gespräche mit Nationalratspräsident...

„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen...

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für...

In 2021, 261 billion passenger-kilometres (pkm) were registered via rail. This marks a partial recovery in EU rail passenger transport performance (+17%...

In 2020, 67.4% of enterprises employing 10 or more persons in the EU were considered ‘training enterprises’, meaning that their staff either participated...

Die jährliche Inflation im Euroraum im November 2022 wird auf 10,0% geschätzt, gegenüber 10,6% im Oktober. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen...

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Mit dem Jahressteuergesetz führen wir einen EU-Energiekrisenbeitrag auf Überschussgewinne von Unternehmen im Energiesektor ein. Diese Unternehmen leisten...

Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung...

Die Homeoffice-Pauschale wird erhöht und mit dem Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zusammengeführt. Es entfällt außerdem die...

Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute erhebliche steuerliche Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen beschlossen....

Angesichts der skrupellosen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, insbesondere auf Energie‑ und Wasserversorgungsanlagen,...

Der Deutsche Bundestag präsentiert ab sofort auf seiner Internetseite www.bundestag.de/ausstellung-kiew-herz-europas eine Auswahl von 28 Fotos, die das...

Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) richtet gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring am 1. Dezember...

Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundes­amt (Destatis) mitteilt, waren...

Während des Sommerflugplans von April bis Oktober 2022 reisten rund 54,6 Millionen Fluggäste von Deutschland ins Ausland. Wie das Statistische Bundesamt...

Im Wintersemester 2022/2023 sind an den deutschen Hochschulen 1,0 % weniger Studierende eingeschrieben als im Vorjahr. Damit hat sich die Studierendenzahl...

Im Oktober 2022 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes...