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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Regierung hat über ihre Gegenäußerung zur Bundesrats-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur... weiterlesen
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linke will Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. In einem Antrag fordert sie zudem die Kostenübernahme... weiterlesen
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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Regierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat einen Gesetzentwurf für eine... weiterlesen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt.... weiterlesen
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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag ein milliardenschweres Transformationsprogramm, um die Industrie auf die Herausforderungen... weiterlesen
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zahlungen an die EU zu kürzen und an der Energiewende zu sparen. So soll die... weiterlesen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Das... weiterlesen
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Eine bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus an deutschen Bildungseinrichtungen soll... weiterlesen
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Finanzen/Gesetzentwurf Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bilanzkontrollverfahren reformieren und die gesetzliche Abschlussprüfung... weiterlesen
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Inneres und Heimat/Unterrichtung Als Unterrichtung liegen die Bundesrats-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit... weiterlesen
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Bundesregierung soll eine Markterschließungsstrategie für deutsche Bauunternehmen... weiterlesen
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Bundesregierung soll laut einem Antrag der AfD der Baumwoll- und Textilindustrie in Benin stärken... weiterlesen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Position der Verbraucher weiter verbessern und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,... weiterlesen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linksfraktion will den Mutterschutz zu einem Elternschutz weiterentwickeln. So soll eine bezahlte zehntägige... weiterlesen
Inneres und Heimat/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt laut einer Unterrichtung dem Bundesrats-Vorschlag zu, bei der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes... weiterlesen
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu mehr... weiterlesen
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Wirtschaft und Energie/Antwort Wie oft die Kraftwerkreserven 2020 genutzt wurden und welche Kosten entstanden sind, schreibt die Regierung in einer Antwort... weiterlesen
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Verteidigung/Antrag Union und SPD drängen auf weitere Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Medienbranche. In einem... weiterlesen
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Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Weiterbildungen ist 2020 pandemiebedingt deutlich zurückgegangen, schreibt die Regierung in einer Antwort... weiterlesen
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Haushalt/Gesetzentwurf Mit einer Gesetzesänderung will die FDP-Fraktion die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets... weiterlesen
Menschenrechte/Ausschuss Nach dem Nawalny-Urteil rechnet die Bundesregierung mit einer Verschärfung der Menschenrechtslage in Russland. Der Kreml... weiterlesen
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