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Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung in der GKV

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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 18. Oktober 2018, über das Vorhaben der Bundesregierung, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder einzuführen, wie es im „Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (19/4454, 19/4552) geplant ist. Abgestimmt wird im Anschluss an die 45-minütige Debatte auch über Anträge der AfD-Fraktion (19/4538), der FDP-Fraktion (19/4320) und der Fraktion Die Linke (19/102, 19/4244). Der Ausschuss für Gesundheit wird dazu Beschlussempfehlungen vorlegen. Entlastung kleiner Selbstständiger geplant Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird. Außerdem ist die Entlastung kleiner Selbstständiger geplant, die sich in der GKV versichern wollen. Der Vorlage zufolge soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte. AfD: Kostendeckende Beiträge zur GKV für ALG II-Bezieher Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund zahle für die ALG-II-Bezieher und sogenannte Aufstocker Beiträge in den Gesundheitsfonds ein. Diese Beiträge deckten nicht die Leistungsausgaben, schreibt die Fraktion. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge für diese Versichertengruppe müsse umgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger vom Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig ausgeglichen werde. FDP: Senkung für freiwillig versicherte Selbstständige Eine Absenkung der Beiträge für freiwillig versicherte Selbstständige in der GKV fordert die FDP-Fraktion. Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten orientierten sich die Beiträge von Selbstständigen mit kleineren Einkommen an der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich rund 2.283 Euro, heißt es im Antrag der Fraktion. Die Abgeordneten fordern nun konkret, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von derzeit 450 Euro abzusenken. Die Beiträge müssten künftig anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden, sofern dieses die Mindestbeitragsbemessungsgrenze übersteige, aber den für den Kalendertag dreißigsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nicht erreiche. Die Einkünfte müssten jährlich rückwirkend anhand der Einkommenssteuerbescheide nachgewiesen werden. Die Beitragshöhe für Studenten sollte entsprechend der Mindestbeitragsbemessungsgrenze angepasst werden. Linksfraktion fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge Auch die Linksfraktion fordert eine Entlastung von geringverdienenden Selbstständigen und anderen freiwillig Versicherten in der GKV. In einem weiteren Antrag plädieren die Abgeordneten dafür, die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und hohe Rücklagen der Krankenkassen nicht zur Beitragssatzsenkung bei diesen Kassen zu nutzen, sondern für Leistungsverbesserungen. Zudem sollte die Mindestbemessung aller freiwillig Versicherten auf 450 Euro reduziert werden, statt sie nur für Selbstständige auf rund 1140 Euro zu verringern. Nötig sei auch ein Schuldenschnitt der bisher von Mindestbemessungsgrenzen Betroffenen. (pk/hau/13.10.2018)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-gkv-versichertenentlastung/573228

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