Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 257.52 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen

vom 23.09.2022 um 12:28 Uhr 171.83 Punkte
Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Di

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 168.04 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 31.07.2019 um 16:30 Uhr 122.8 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 110.26 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Emma Thompson und #MeToo: Sie lässt auf Worte Taten folgen - STERN.de

vom 27.02.2019 um 14:33 Uhr 105.12 Punkte
Emma Thompson und #MeToo: Sie lässt auf Worte Taten folgen  STERN.deEmma Thompson und #MeToo: "... um die Generation meiner Tochter zu schützen"  SPIEGEL ONLINEVorwürfe gegen Filmemacher:Emma Thompson lässt Rolle sausen  n-tv NACHRICHTENOffener Brief: Belästigungsvorwürfe gegen Produzenten – Thomps

Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde

vom 04.06.2021 um 18:00 Uhr 102.07 Punkte
In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die lande

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 99.65 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 97.32 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Altkanzler Schröder: Grenells Brief „Erpressung“ - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 13.03.2019 um 07:36 Uhr 88.94 Punkte
Altkanzler Schröder: Grenells Brief „Erpressung“  FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungAltkanzler Schröder empört über US-Drohung: "Unverfrorene Erpressung"  t-online.deZoff um Huawei: Schröder unterstellt

Sat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin Alina Merkau: Kurzer Rock empört Zuschauer | TV - tz.de

vom 03.02.2019 um 18:53 Uhr 87.56 Punkte
Sat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin Alina Merkau: Kurzer Rock empört Zuschauer | TV  tz.deSat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin empört Zuschauer mit Rock - „Sehr ordinär“ | Kino und TV &

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 81.33 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag