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Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
vom 347.78 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende
vom 317.88 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
vom 254.4 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 232.41 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht
vom 230.23 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen
vom 223.85 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 211.1 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 186.71 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze
vom 173.65 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
Ein ewiges Hin und Her
vom 170.31 Punkte
Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
Zeit und Raum
vom 163.89 Punkte
Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
[email protected]…
18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen
vom 154.98 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di