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Bundestag stimmt über Anträ­ge zum Stopp von Rüs­tungs­exporten ab

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Der Bundestag stimmt am Freitag, 9. November 2018, abschließend über mehrere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zum Stopp von Rüstungsexporten ab. 55 Minuten lang soll im Plenum debattiert werden. Dazu liegen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (19/1744, 19/1745) und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/5582) vor. Antrag zum Krieg im Jemen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt mit Blick auf den Krieg im Jemen auf einen sofortigen Rüstungsexportstopp. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „jegliche Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu stoppen, keine neuen Genehmigungen an diese Staaten zu erteilen und erfolgte Genehmigungen zu widerrufen“, heißt es in einem Antrag (19/834). Die Bundesregierung solle zudem „gemeinsam mit dem neuen VN-Sondergesandten die Initiative für neue Friedensgespräche übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss“ und sie solle sich in diesem Zusammenhang auch „gegenüber der US-amerikanischen und britischen Regierungen für ein Ende der militärischen Unterstützung der arabischen Koalition einsetzen“. „Angriffe gegen zivile Infrastruktur“ Das Ausmaß von Leid und Zerstörung im Jemen sei in erster Linie durch die äußere Intervention in einen ursprünglich lokalen Konflikt verursacht worden – vor allem durch die Bombenangriffe einer Staatenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens, auf der anderen Seite aber auch durch den Iran und seine Unterstützung der Houthi-Milizen. Die Angriffe der arabischen Koalition richteten sich oft gezielt gegen zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, zuletzt eine Einrichtung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. „Sie finden mit Unterstützung der USA und Großbritanniens statt und durch Waffen aus europäischer Herstellung. Fast alle Mitglieder der Staatenkoalition sind Empfänger von direkten oder indirekten Waffenlieferungen aus Deutschland“, schreiben die Abgeordneten. Grüne wolle Exporte per Gesetz kontrollieren Rüstungsexporte sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19/1849) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Darin solle verankert werden, wonach die Bundesregierung Entscheidungen über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Linke fordert Exportverbot Die Fraktion Die Linke fordert ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In einem Antrag (19/1339) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen ist. Während der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Linke gegen Aufrüstung der arabischen Halbinsel In einem weiteren Antrag (19/833), über den abgestimmt wird, wendet sich Die Linke gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland an die Länder der arabischen Halbinsel. Diese Länder seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt, heißt es darin. Die Aufrüstung würde eine friedliche Lösung des Konflikts behindern, der weitreichende humanitäre Folgen für die lokale Bevölkerung im Jemen habe. Daher sollten weitere Ausfuhren nicht genehmigt werden, bereits erteilte Genehmigungen will die Fraktion widerrufen lassen. Zugleich solle die Regierung die humanitäre Hilfe im Jemen massiv aufstocken und sich für die Aufhebung der Blockade der jemenitischen Häfen einsetzen, schrieben die Abgeordneten. (vom/07.11.2018)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-stopp-ruestungsexporte/577244

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