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Etats des Bundes­präsi­denten, des Bundes­tages und des Bundes­rates

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Die zweite Beratung der Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 (19/3400) findet zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 20. November 2018, ohne Aussprache statt. Etat des Bundespräsidialamtes Die Ausgaben für das Bundespräsidialamt belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 47,37 Millionen Euro, das sind 5,5 Millionen Euro mehr als 2018. Davon entfällt mehr als die Hälfte, nämlich 24,97 Millionen Euro, auf Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 2,65 Millionen Euro vorgesehen ist. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 14,81 Millionen Euro (2018: 11,79 Millionen Euro) betragen, die Zuweisungen und Zuschüsse 4,2 Millionen Euro (2018: 4,34 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen 3,39 Millionen Euro (2018: 3,4 Millionen Euro). Eine geringfügige Änderung am Regierungsentwurf geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4601). Etat des Bundestages Der Etatentwurf für den Deutschen Bundestag sieht Ausgaben von 974,86 Millionen Euro vor gegenüber 973,69 Millionen Euro in diesem Jahr. Auch hier entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten (671,43 Millionen Euro gegenüber 655,88 Millionen Euro 2018). Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden auf 151,51 Millionen Euro beziffert (2018: 148,14 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 135,86 Millionen Euro (2018: 138,75 Millionen Euro) und die Investitionen auf 16,07 Millionen Euro (2018: 30,93 Millionen Euro). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2019 37,5 Millionen Euro ausgeben können, das sind immerhin 7,06 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auch hier überwiegen die Personalausgaben mit 18,16 Millionen Euro 2018: 17,03 Millionen Euro), gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 12,99 Millionen Euro (2018: 12,02 Millionen Euro), den Investitionen mit 5,85 Millionen Euro (2018: 920.000 Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (504.000 Euro gegenüber 474.000 Euro 2018). (vom/12.11.2018)...

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