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Fast eine Milliarde Euro mehr für Inneres, Bau und Heimat

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Die Abgeordneten beraten zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag, 22. November 2018, den Etat des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (Einzelplan 06) abschließend in zweiter Lesung. Mitberaten wird dann auch der Einzelplan 21, der Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 90 Minuten sind insgesamt für die Aussprache vor der Abstimmung vorgesehen, der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4609, 19/4625) zugrunde liegen. Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/3400) verzeichnet das Ressort des Innenministers auch im kommenden Jahr einen Etataufwuchs: Das Budget soll 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 929,73 Millionen Euro auf 15,06 Milliarden Euro steigen. Die Personalausgaben machen dabei mit 4,8 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten Budgets aus (2018: 4,39 Milliarden Euro). Migration und Integration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von rund einer Milliarde Euro vor (2018: 1,07 Milliarden Euro). Davon gehen 875,78 Millionen Euro (2018: 990,49 Millionen Euro) an den Bereich Integration und Migration, allein 667,73 Millionen Euro sollen für Integrationskurse (2018: 765,08 Millionen Euro) ausgegeben werden. 52,2 Millionen Euro (2018: 52,04 Millionen Euro) sind für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer eingeplant. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 780,22 Millionen Euro eingestellt (2018: 649,07 Millionen Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 398,63 Millionen Euro (2018: 258,03 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 151,43 Millionen Euro (2018: 184,1 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 24,04 Millionen Euro (2018: 107,42 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 97,02 Millionen Euro (2018: 52,21 Millionen Euro). Sport, Wohnungswesen und Städtebau Für den Sport sieht der Etatentwurf der Regierung Ausgaben von 195,12 Millionen Euro (2018: 188,07 Millionen Euro) vor. Der Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ umfasst Ausgaben in Höhe von von 4,15 Milliarden Euro (2018: 3,86 Milliarden Euro), von denen 3,41 Milliarden (2018: 3,09 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 540 Millionen Euro (2018: 540 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 570 Millionen Euro vorgesehen. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder (2018: 1,52 Milliarden Euro). Für die Städtebauförderung plant die Regierung 899,75 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für „Zukunftsinvestitionen“ 67,3 Millionen Euro (2018: 141,6 Millionen Euro). (hau/sas/12.11.2018)...

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