Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 259.71 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 07.04.2020 um 09:00 Uhr 197.69 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 181.69 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu drohender Hinrichtung in Iran

vom 20.04.2020 um 17:21 Uhr 167.26 Punkte
Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Shayan Saeedpour erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler,

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu drohender Hinrichtung in Iran

vom 20.04.2020 um 17:21 Uhr 167.26 Punkte
Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Shayan Saeedpour erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler,

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 22.03.2020 um 23:51 Uhr 151.17 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

PC startet nicht (richtig): So gehen Sie vor

vom 30.12.2022 um 09:44 Uhr 121.73 Punkte
Viele Anwender dürften bereits Erfahrungen mit einem Rechner gemacht haben, der nicht mehr startet oder der sich regelmäßig mit einem Bluescreen verabschiedet. Die Ursachen dafür können vielfältig sein: Ein völlig verstaubtes System oder ein lose s

NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten

vom 08.03.2021 um 13:18 Uhr 119.98 Punkte
Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 112.41 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 108.54 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Die Aktualität der Frontier als Analysekonzept

vom 07.03.2023 um 13:50 Uhr 106.22 Punkte
Die Aktualität der Frontier als Analysekonzept Eine Einordnung der aktuellen Landkonflikte in Amazonien [email protected]… 7 März, 2023 - 14:50 Maria Backhouse PERIPHE

Perus ehemaliger Präsident erschießt sich bei Verhaftung - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 18.04.2019 um 02:28 Uhr 104.98 Punkte
Perus ehemaliger Präsident erschießt sich bei Verhaftung  FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungPerus Ex-Präsident Alan Garcia: Selbstmord vor Festnahme  BILDPeru: Ex-Präsident Garcia schießt sich bei Festnahme