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Anhö­rung zu geplan­ten Än­de­run­gen im Energie­recht

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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/5523) steht am Dienstag, 20. November 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen Die Bundesregierung will ihren Ökostromzielen mit Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen näherkommen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, bis 2021 zusätzlich je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Diese Sonderausschreibungen sollen nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet werden. Zudem sollen im Rahmen der Innovationsausschreibungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2019 250 Megawatt, 2020 400 Megawatt und 2021 500 Megawatt ausgeschrieben werden. Die Mengen sollen von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen werden. Sie sollen als Testfeld für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit dienen, schreiben die Fraktionen. Nächtliche Beleuchtung von Windrädern Ebenfalls vorgesehen ist, die Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern zu ändern. Dem Gesetzentwurf zufolge werden künftig Maßnahmen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung verpflichtend. Windräder sollen somit nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Als kostengünstige technische Lösung dafür schlägt der Gesetzgeber ein Transpondersystem vor. Die Kosten für einen entsprechenden Empfänger lägen bei einmalig etwa 30.000 Euro für einen gesamten Windpark mit einem Radius von zehn Kilometern. Kleine Windparks, für deren Betreiber eine Ausrüstung mit der Technik wirtschaftlich unzumutbar sei, könnten einen Ausnahmeantrag bei der Bundesnetzagentur stellen. Geringere Vergütung für größere Solaranlagen Geändert werden sollen darüber hinaus die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von der sogenannten EEG-Umlage. Die bis Ende 2017 geltende reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führe nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen. Aus diesem Grund wollen die Fraktionen auch die gesetzliche Vergütung für größere Solaranlagen absenken. Eingeführt werden sollen im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten, um den Erfüllungsaufwand zu verringern. Förderung von KWK-Bestandsanlagen soll gesenkt werden Im KWK-Gesetz wollen die Fraktionen die Förderung von KWK-Bestandsanlagen absenken. Die durchgeführte Evaluierung der Fördersätze habe gezeigt, dass große KWK-Bestandsanlagen vor allem aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert seien, heißt es. Durch die Absenkung der Fördersätze werde die Überförderung beseitigt. Im Energiewirtschaftsgesetz sollen die unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber bei Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits und konventionelle Kraftwerke andererseits zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Damit solle die Netzführung optimiert und es sollen die Kosten für die Beseitigung von Netzengpässen gesenkt werden. Übergangsfrist für Stromerzeugungsanlagen Für Stromerzeugungsanlagen wollen die Fraktionen eine Übergangsfrist schaffen, wenn diese Anlagen nach den bisherigen technischen Anschlussbedingungen geplant wurden und auf neue technische Standards umgerüstet werden müssten. Nach der Übergangsregelung können auch Anlagen, die nach dem 17. Mai 2018 gekauft wurden, nach den bisherigen technischen Anschlussregeln angeschlossen werden und müssen nicht nachgerüstet werden. Schließlich solle ein gesetzlicher Rahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See geschaffen werden, die nicht an das Netz angeschlossen werden. Diese Entwicklung solle planungsrechtlich so gesteuert werden, dass sie im Einklang mit den Zielen für an das Netz angeschlossene Windenergie auf See steht. (vom/pez/13.11.2018) Zeit: Dienstag, 20. November 2018, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)Stefan Kapferer, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)Prof. Dr. Harald Schwarz, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)Henry Borrmann, Die Familienunternehmer e.V.Carsten Pfeiffer, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)Dr. Patrick Graichen, Agora Energiewende...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw47-pa-wirtschaft-energierecht/578436

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