Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 229.53 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 149.86 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Pablo Escobars Luxusresidenz: Umstrittenes Symbol - SPIEGEL ONLINE - Panorama - SPIEGEL ONLINE

vom 22.02.2019 um 19:44 Uhr 132.01 Punkte
Pablo Escobars Luxusresidenz: Umstrittenes Symbol - SPIEGEL ONLINE - Panorama  SPIEGEL ONLINEProtzresidenz von kolumbischem Drogenbaron: Villa von Pablo Escobar gesprengt  SPIEGEL ONLINEPablo Escobars ehemalige Villa in Medellín ges

Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf

vom 30.11.2020 um 16:01 Uhr 105.61 Punkte
"Smarte" Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den P

NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten

vom 08.03.2021 um 13:18 Uhr 105.61 Punkte
Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 31.07.2019 um 16:30 Uhr 104.33 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

vom 19.09.2019 um 12:49 Uhr 92.41 Punkte
Mit besseren Rahmenbedingungen kann gemeinwohlorientierter Journalismus eine gute Zukunft haben. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pablo HeimplatzGemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalism

European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 86.72 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 81.57 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Pablo Escobar und sein langer Schatten - Mittelbayerische

vom 01.12.2018 um 12:03 Uhr 79.21 Punkte
MittelbayerischePablo Escobar und sein langer SchattenMittelbayerischeMedellín.Pablo Emilio Escobar Gaviria war ein krimineller Großunternehmer mit einer mehrere Tausend Mann starken Privatarmee, einer eigenen Flugzeugflotte und prunkvollen Villen in Miami und Kolumbien. In seinen letzten Minuten aber war der ...Narco-Tourismus und Revierkämpfe – Pablo Escobars langer Schattenbluewin.chAlle 5 Art

Pablo Escobar und sein langer Schatten - Mittelbayerische

vom 01.12.2018 um 12:03 Uhr 79.21 Punkte
MittelbayerischePablo Escobar und sein langer SchattenMittelbayerischeMedellín.Pablo Emilio Escobar Gaviria war ein krimineller Großunternehmer mit einer mehrere Tausend Mann starken Privatarmee, einer eigenen Flugzeugflotte und prunkvollen Villen in Miami und Kolumbien. In seinen letzten Minuten aber war der ...Narco-Tourismus und Revierkämpfe – Pablo Escobars langer Schattenbluewin.chAlle 5 Art

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 68.29 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes