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Anhörung zum Verbot für Tabakwerbung

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Einführung eines umfassenden Verbots für Tabakwerbung ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Neun Sachverständigen sollen in der Anhörung am Montag, 10. Dezember 2018, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) dazu Stellung nehmen. Grundlage der Anhörung sind ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein umfassendes Tabakwerbeverbot (19/2539) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/1878). Antrag der Linksfraktion Die Linksfraktion fordert ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings. Deutschland habe das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, das ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ vorsehe. Die Konvention werde aber nicht umgesetzt, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung missachte auch den Bundestag, der 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben habe, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden. Antrag der Grünen Die Grünen wollen ebenfalls ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch immer erlaubt seien, heißt es in der Vorlage. Mit der Tabakwerbung verstoße Deutschland gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das auch von der EU ratifiziert worden sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen „vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden“. Die Initiative diene dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten sowie die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten erschwerten eine wirksame Suchtprävention. Vor allem auf Kinder und Jugendliche habe die Werbung einen starken Einfluss. Je häufiger Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kämen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie anfingen zu rauchen. (eis/09.11.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030 227 36131, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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