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Anhörung zum zweiten Datenschutz-An­passungs- und Um­setzungs­gesetz

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:58 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich am Montag, 10. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674, 19/5414). Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016 / 679 anpassen und die EU-Richtlinie 2016 / 680 in deutsches Recht umsetzen. Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 11. Dezember 2018, ab15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können“. Stellungnahme des Bundesrates Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (19/5414) zu dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länderkammer überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen“. Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates sagt die Bundesregierung zu, die erbetene Überprüfung vorzunehmen. (sto/03.12.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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