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Anhörung zu den Lehren aus der Finanz­krise

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:58 Uhr | Quelle bundestag.de
Mit den Lehren aus der Finanzkrise vor zehn Jahren setzt sich der Finanzausschuss am Montag, 10. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/4241) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/4052) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinviertel Stunden. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Zudem solle der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Alle Banken sollen nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell ausgerichtet werden. Genannt werden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, einfache und sichere Sparinstrumente sowie die Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Das riskante Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäft solle abgetrennt und abgewickelt beziehungsweise ganz eingestellt werden. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Sie verlangt vor allem eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, „dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden“. Ein Trennbankengesetz solle dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken solle es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. (hle/04.12.2018) Zeit: Montag, 10. Dezember 2018, 14 bis 16.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)Deutsche BundesbankDie Deutsche KreditwirtschaftGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)Prof. Dr. Heike Joebges, Hochschule für Technik und Wirtschaft BerlinProf. Dr. Martina Metzger, Hochschule für Wirtschaft und Recht BerlinProf. Jörg Rocholl, European School of Management and Technology GmbH (ESMT Berlin)Prof. Dorothea Schäfer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin)Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität BonnProf. Dr. Gunther Schnabl, Universität LeipzigDr. Stephan Schulmeister, Selbstständiger Wirtschaftsforscher und UniversitätslektorDr. Dirk Ulbricht, institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)Nicolas Véron, Bruegel...

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