1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Staatsanwälte und Ver­fas­sung­sschützer als Zeugen
EnglishFrenchGermanItalianPortugueseRussianSpanish

Staatsanwälte und Ver­fas­sung­sschützer als Zeugen

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:52 Uhr | Quelle bundestag.de
In der letzten Parlamentswoche des laufenden Jahres will sich der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter anderem mit zwei Kleinstdelikten befassen, die der spätere radikalislamische Attentäter Anis Amri während seines Berliner Aufenthaltes verübt hat. Dazu sind für Donnerstag, 13. Dezember 2018, die damals zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten einen früheren marokkanischen Kumpel Amris befragen und ein weiteres Mal die Rolle des Verfassungsschutzes thematisieren. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Vorfall auf dem Lageso-Gelände Bei den in Rede stehenden Vergehen Amris handelt es sich um Körperverletzung und versuchten Ladendiebstahl. Am 6. Oktober 2015 hatte sich der aus Tunesien stammende Asylbewerber im für die Öffentlichkeit gesperrten Sicherheitsbereich auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) aufgehalten. Ein Wachmann hatte ihn angesprochen und aufgefordert, den Ort zu verlassen, was Amri zunächst auch tat. Dann kehrte er zurück und versetzte dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Der Geschädigte verzichtete auf einen Strafantrag. Das Verfahren wurde am 18. Dezember 2015 eingestellt, fast auf den Tag genau ein Jahr, bevor Amri am Berliner Breitscheidplatz den bislang opferreichsten radikalislamischen Anschlag in Deutschland verübte. Zu dem Vorfall auf dem Lageso-Gelände wollen die Abgeordneten den damals zuständigen Berliner Staatsanwalt Jan-Hendrik Schumpich anhören. Staatsanwältin soll aussagen Am 11. März 2016 streifte Amri durch einen Lebensmittelmarkt in der Berliner Yorckstraße und riss mehrere Verpackungen auf. Ob er sich dabei auch Waren angeeignet hat, ließ sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Sachschaden belief sich auf 15 Euro. Auch dieser Vorfall zog ein Ermittlungsverfahren nach sich, das ebenfalls nach einiger Zeit wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Auskunft dazu erwartet der Ausschuss von Staatsanwältin Kerstin Wendler. In nichtöffentlicher Sitzung werden die Abgeordneten nach dem Auftritt der beiden Strafverfolger den Marokkaner K.M. vernehmen, der aus der Strafvollzugsanstalt in Freiburg zugeführt wird. Er sitzt dort wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung ein und sieht seiner baldigen Abschiebung entgegen. Der Mann war einer der besten Freunde Amris, als dieser sich in Nordrhein-Westfalen aufhielt, und verkehrte gemeinsam mit ihm in radikalislamischen Kreisen in Dortmund. Fragen an einen Verfassungsschützer Am späteren Nachmittag wird der Ausschuss dann erneut in öffentlicher Sitzung zusammenkommen zur Vernehmung des Zeugen Henrik Isselburg. Der heute 44-jährige ausgebildete Historiker ist seit 2006 in der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig, unter anderem zwischen Februar 2015 und Mai 2016 als Referatsleiter im Bereich „operative Auswertung und Analyse“. Zuvor war er mit der Aufklärung dschihadistischer Netzwerke in Afghanistan und Pakistan befasst. Isselburg, der mittlerweile eine Auslandsverwendung wahrnimmt, war am 2. Juni 2016 als Zeuge vor dem damaligen NSA-Ausschuss des Bundestages aufgetreten. Er hatte unter anderem erklärt, der Verfassungsschutz sei technisch nicht in der Lage, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. Keine V-Leute in Amris Nähe Aus dem Bereich „Auswertung“ der Abteilung 6 hat der Ausschuss bisher den Zeugen Gilbert Siebertz gehört, der Isselburg im Mai 2016 als Referatsleiter nachgefolgt war, und die Sachbearbeiterin Lia Freimuth, die nach eigenen Angaben seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri geführt hatte. Allerdings habe der Verfassungsschutz, wie ihr damaliger Vorgesetzter Siebertz betonte, zu keinem Zeitpunkt mehr über den Mann gewusst als der Polizei ohnehin bekannt gewesen sei. Das Problem sei gewesen, dass es in Amris unmittelbarer Nähe oder seinem „Umfeld“ keine V-Leute des Verfassungsschutzes gegeben habe. Mittlerweile hat der Ausschuss gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden eine Liste von 123 Personen erarbeitet, die irgendwann einmal mit Amri zu tun hatten, und damit im weitesten Sinne das Umfeld des Mannes erfasst. Das Verzeichnis enthält Namen hochkarätiger islamistischer Gefährder. Dennoch hatte die für „Erhebung und Auswertung von Informationen im Internet“ zuständige Referatsgruppe des Verfassungsschutzes nach Angaben der damaligen Leiterin Cordula Hallmann keinen von ihnen ständig im Blick (wid/05.12.2018) Zeit: Donnerstag, 13. Dezember 2018, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 12. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen ZeugenJan-Hendrik Schumpich, Staatsanwaltschaft BerlinKerstin Wendler, Staatsanwaltschaft BerlinHenrik Isselburg, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...

Komplette Webseite öffnen

Newsbewertung

Kommentiere zu Staatsanwälte und Ver­fas­sung­sschützer als Zeugen