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Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Pressemitteilungen vom 10.12.2018 um 12:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die EU-Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen werde im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der Paragrafen 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die Paragrafen 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraf 1004 BGB analog gewährleistet. Dies sei für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016 / 943 nicht ausreichend. Dem Entwurf beigefügt sind die Stellungnahmen des Normenkontrollrates und des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. (mwo/06.12.2018) Zeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. jur. Christoph Ann, LL.M., Technische Universität München, Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges EigentumDr. Marta Böning, Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand, Abteilung Recht, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, BerlinProf. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt, HamburgDr. Mayeul Hiéramente, Rechtsanwalt, HamburgDoris Möller, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Bereich Recht, Leiterin des Referats Recht des Geistigen Eigentums, Recht in der digitalen Gesellschaft, BerlinDr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, BerlinArne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., BerlinN. N.N. N....

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