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Abstimmung über AfD-Wahlvorschläge für vier Gremien

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Ohne Aussprache stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, über die von der AfD-Fraktion zur Wahl gestellten Mitglieder mehrerer Gremien des Bundestages ab. Die Parlamentarier entscheiden unter anderem über die Besetzung des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. Dazu hat die AfD-Fraktion die Abgeordneten Nicole Höchst als Kuratoriumsmitglied und Petr Bystron als ihren Stellvertreter vorgeschlagen (19/6402). In einem bereits am Donnerstag, 8. November, abgehaltenen Wahlgang waren beide mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt worden. Gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Es besteht aus 15 Mitgliedern sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun. Der Bundestag benennt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied. Vertrauensgremium gemäß der Bundeshaushaltsordnung Der Bundestag stimmt des Weiteren über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (19/6402) für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ab. Nominiert ist der Abgeordnete Marcus Bühl. Bühl hatte bei der Wahl am 19. April 2018 327 Ja-Stimmen bei 269 Nein-Stimmen, 51 Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen erhalten und damit die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen verfehlt. Der Bundestag hatte die Mitglieder des Gremiums bereits in seiner Sitzung am 1. März 2018 gewählt. Damals hatte Marcus Bühl 315 Stimmen erhalten. Aufgabe des Vertrauensgremiums ist es, die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste zu billigen, die ihm vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Aus Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag die Bewilligung von Ausgaben, die nach diesen geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden, ausnahmsweise davon abhängig machen, dass die Wirtschaftspläne von diesem Vertrauensgremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, gebilligt werden. Das Gremium teilt die Abschlussbeträge der Wirtschaftspläne dem Haushaltsausschuss rechtzeitig mit. Die Mitglieder sind zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Gremium gemäß dem Bundesschuldenwesengesetz Ebenfalls mit Stimmkarte und Wahlausweis wird der Bundestag über zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes abstimmen. Die AfD hat zur Wahl erneut Albrecht Glaser und Volker Münz vorgeschlagen (19/6403). Der Bundestag hatte die Mitglieder des Gremiums bereits in seiner Sitzung am 1. März 2018 gewählt. Damals fanden die Wahlvorschläge für Albrecht Glaser mit 249 Stimmen und Volker Münz mit 321 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. In einem weiteren Wahlgang am 19. April erhielt Albrecht Glaser 269 Stimmen und Volker Münz 336 Stimmen. Beide blieben damit erneut unter der erforderlichen Mehrheit von 355 Ja-Stimmen. Nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes hat der Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium gewählt, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sondergremium gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz In geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis gewählt werden sollen darüber hinaus zwei weitere Abgeordnete der AfD-Fraktion als Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Vorgeschlagen sind die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Dr. Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/6404). Bei der Wahl am 19. April 2018 hatte Boehringer 329 Ja-Stimmen erhalten, auf Malsack-Winkemann waren 327 Ja-Stimmen entfallen. Beide hatten damit nicht die erforderliche Stimmenzahl von 355 Ja-Stimmen erreicht. Beim ersten Wahlgang am 1. März 2018 hatte Boehringer 308 Stimmen und Malsack-Winkemann 314 Stimmen erhalten. Bei dem Sondergremium geht es um die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die Bundesregierung darf einem Beschlussvorschlag, der die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ des Bundestages berührt, nur zustimmen oder sich enthalten, nachdem der Bundestag dazu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Wenn Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt, meist an Börsen, gehandelt werden sollen, kann die Bundesregierung auf die „besondere Vertraulichkeit“ der Angelegenheit hinweisen. In diesem Fall nimmt das Sondergremium die Beteiligungsrechte des Bundestages wahr. Wenn das Sondergremium der Bundesregierung im Hinblick auf das Erfordernis der Vertraulichkeit widerspricht, kann der Bundestag selbst seine Beteiligungsrechte wahrnehmen. Das Sondergremium berichtet dem Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen, sobald die „besondere Vertraulichkeit“ wegfällt. (vom/eis/12.12.2018)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-wahlen-zu-gremien/583746

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