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vom 387.13 Punkte Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
vom 257.41 Punkte Kyptowährungen: Wie es mit dem Bitcoin weitergeht HandelsblattBitcoin-Crash:Hat Krypto-Geld noch eine Chance? n-tv NACHRICHTENEuphorie verflogen: Ausblick 2019: Krypto-Crash: Hat Digitalgeld wie Bitcoin noch eine Chance? &
vom 211.6 Punkte Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
vom 210 Punkte Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
vom 194.38 Punkte In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future.
Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director
Foto-Credit:
Frontex
Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700.
Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens.
The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov
vom 187.01 Punkte Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
[email protected]…
18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
vom 171.5 Punkte Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
vom 167.02 Punkte Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
vom 159.32 Punkte In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un
vom 144.07 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 143.21 Punkte Gelockert in eine neue Normalität der Krise?
Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1
harry adler
20 Mai, 2020 - 15:39
Alex
Demirovic
