Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter

vom 05.09.2022 um 10:05 Uhr 291.28 Punkte
Ich freue mich, dass wir heute hier gemeinsam zusammenkommen können in diesen so schwierigen Zeiten - um ein deutliches Zeichen setzen zu können, weil dieser Sommer keiner war wie in den Jahren zuvor. Diese Konferenz wird geprägt sein von dem,

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen

vom 06.09.2022 um 15:45 Uhr 194.45 Punkte
Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam endlich auch wieder einmal persönlich zusammenkommen können. Es freut mich, obwohl es sich für mich ein bisschen verkehrt herum anfühlt. Seitdem ich Politikerin bin, habe ich dutzende Unternehmensbesuche gemacht. Ich

European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 191.68 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 26.08.2022 um 11:10 Uhr 181.78 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 180.11 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Stuttgarter Rede zu Europa von Außenministerin Annalena Baerbock

vom 16.02.2023 um 18:30 Uhr 165.44 Punkte
Vor 70 Jahren, an Weihnachten 1952, kamen auf einem Sportplatz nicht weit von hier, in Ludwigsburg, zwei Dutzend Teenager zusammen – um Fußball zu spielen. Die Spieler waren keine Profis. Es gab keine Übertragung im Radio oder Fernsehen. Und den Gewinn

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 156.3 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 151.99 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Gemeinsame Absichtserklärung von Außenminister Heiko Maas und dem britischen Außenminister Dominic Raab über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit

vom 30.06.2021 um 11:25 Uhr 136.49 Punkte
„Joint Declaration“ – Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit Bundesaußenminister Maas und der britische Außenminister Dominic Raab haben heute, 30. Juni, eine gemeinsame Absichtserklärung übe

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der portugiesischen Botschafterkonferenz

vom 04.01.2023 um 19:04 Uhr 134.57 Punkte
Es bedeutet mir sehr viel, dass mich meine erste Reise im neuen Jahr nach Portugal führt, auch persönlich, denn hier in Portugal habe ich als kleines Kind im Alter von eineinhalb Jahren laufen gelernt. Meine Eltern haben mich nach der Nelkenrevolution in Ihr

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 133.68 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen

vom 14.01.2023 um 09:32 Uhr 131.35 Punkte
Die Gründung der LINKEN war eine Entscheidung. Wir kamen aus verschiedenen Traditionen und Erfahrungen. Aber wir haben uns für einen gemeinsamen Weg links der SPD entschieden, gegen den Ausverkauf fortschrittlicher Politik durch Rot-Grün. Mehr noch: fÃ