European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 192.87 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 169.33 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 149.94 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 117.3 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 92.82 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Verkehrsminister Scheuer lässt Diesel-Gipfel platzen - t-online.de

vom 21.11.2018 um 21:18 Uhr 88.76 Punkte
t-online.deVerkehrsminister Scheuer lässt Diesel-Gipfel platzent-online.deDie Verkehrsminister der EU sollten in Brüssel über den Umgang mit dem Dieselskandal beraten. Doch weil der deutsche Minister keine Zeit hat, findet das Treffen nur auf niedrigerer Ebene statt. Ein für kommenden Dienstag geplanter Dieselgipfel in ...Medienbericht Scheuer lässt Diesel-Gipfel in Brüssel platzenBILDScheuer lässt Dieselgipfel in Brü

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 18.05.2020 um 10:10 Uhr 83.8 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 22.04.2020 um 11:51 Uhr 82.47 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Brüchige Allianzen

vom 06.11.2020 um 13:26 Uhr 80.83 Punkte
Brüchige Allianzen LSBTIQ-Aktivismen im Kontext der intersektionalen und dekolonialen Praxis der südafrikanischen Studierendenbewegung [email protected]… 6 November, 2020 - 14:26 Antje Daniel

Helene Fischer: ZDF lässt Bombe platzen - Derwesten.de

vom 14.03.2019 um 12:43 Uhr 79.23 Punkte
Helene Fischer: ZDF lässt Bombe platzen  Derwesten.deHelene Fischer: Jetzt lässt sie die Bombe platzen  Schlager.de | Das Portal für Schlager & VolksmusikHelene Fischer zurück ins TV: Wir dachten, sie macht erst mal Pause!  BILDMehr zum Thema in Google News

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 13.11.2019 um 14:24 Uhr 78.96 Punkte
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

GEZ und seine Aufgaben: Erziehung, Erziehung, Erziehung

vom 20.02.2020 um 17:50 Uhr 78.82 Punkte
Jüngst haben wir darüber berichtet, wie die GEZ-Medienpolitik künftig aussehen soll. Geht es nach den Vorstellungen der Regierung, so Regierungs-Berater offenbar, werden bestimmte Medien für deren Arbeit belohnt. Es soll einen Aufschlag für deren Publikationen geben, den Sie zahlen