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Parlament setzt sich mit Hightech-Strategie 2025 auseinander

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Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmals eine Stunde lang über die „Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen“ (19/4100) sowie die Rahmenprogramme „Forschung für die zivile Sicherheit 2018-2023“ (19/2910) und „Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt“ (19/4645) der Bundesregierung. Mitberaten werden im Rahmen der einstündigen Debatte zudem das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2018“ (19/1149) sowie der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“ (19/2600). Außerdem befasst sich das Plenum erstmalig mit einem Antrag der FDP (19/7118) unter der Überschrift „Hightech-Strategie 2025 strategisch ausrichten“ sowie einem Antrag, mit dem Bündnis 90/Die Grünen „Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken“ wollen (19/4857). Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Wissenschaftspolitik In ihrem Antrag schreiben die Grünen, Wissenschaft und Forschung hätten in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine rasanten Bedeutungszuwachs erfahren. Viele Menschen erwarteten, dass neue Erkenntnisse aus der Forschung dazu beitragen, die großen gesellschaftlichen Aufgaben von morgen – etwa die Abwendung der Klimakrise, das Aufhalten des Artensterbens oder nachhaltigen Umgang mit Ressourcen – zu lösen. Initiativen, Verbände, Vereine und Bürger wollen sich zudem nach Ansicht der Grünen vermehrt mit ihren Erkenntnisinteressen und ihrer Expertise einbringen. Wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt würden, könnten solche Impulse nicht nur das öffentliche Vertrauen in das Wissenschaftssystem steigern, sondern auch die Innovationskraft der Bürger für die Forschung fruchtbar machen. Die Fraktion fordert deshalb, dass die zahlreichen konstruktiven Impulse aus der Gesellschaft als Chance für die Wissenschaft ernst zu nehmen und neue Partizipationsmöglichkeiten in Wissenschaftspolitik und Forschung zu schaffen. Für substanzielle Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Wissenschaftspolitik seien auf Dauer eingerichtete, transparente Formate mit klaren Zuständigkeiten notwendig. Es sei wichtig mehr als punktuelle Konsultationen zwischen Politik und Zivilgesellschaft oder temporäre Bürgerforen einzurichten. Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung Die Regierung hat sich ihrer Hightech-Strategie 2025 zufolge das Ziel gesteckt, den Aufwärtstrend bei Investitionen in Forschung und fortzusetzen und bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufzuwenden. Die Hightech-Strategie 2025 richte sich an drei großen Handlungsfeldern aus: Es soll eine Forschung gefördert werden, die auf aktuelle und zukünftige Bedarfe ausgerichtet ist und im Alltag der Menschen ankommt. Das Ziel seien technologische und nichttechnologische einschließlich sozialer Innovationen, bei denen der Nutzen für den Menschen im Mittelpunkt stehe. Die Bundesregierung nehme dabei die Themenfelder „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ sowie „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ in den Fokus. Als zweiter Schwerpunkt sollen Deutschlands Zukunftskompetenzen gestärkt und systematisch weiterentwickelt werden. Dazu fördere die Bundesregierung Schlüsseltechnologien, die mit ihren breiten Anwendungsmöglichkeiten neue, auch disruptive (vorhandene Produkte verdrängende) Innovationspotenziale eröffnen und die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken sollen. Gleichzeitig verzahne die Bundesregierung Forschungs- und Technologieförderung eng mit der Aus- und Weiterbildung. Als drittes will die Bundesregierung eine „offene Innovations- und Wagniskultur“ etablieren. Gutachten für Forschung und Innovation Die Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt der Bundesregierung weiterhin in Forschung und Innovation zu investieren, um auch künftig die Rolle Deutschlands als führende Wirtschaftsnation zu sichern. Ausgaben in Forschung und Innovationen sind angesichts des technologischen Wandels Investitionen in die Zukunft. Die Experten halten es für wichtig, der Digitalisierung eine deutlich höhere Priorität einzuräumen als bisher. Die Rahmenbedingungen für Internet und internetbasierte Technologien müssten deutlich verbessert werden. Insgesamt wird empfohlen, das sogenannte E-Government (digitale Kommunikation zwischen Bürger und Staat) auszubauen und die digitale Bildung in der Breite zu fördern. Zudem sollen mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung Anreize für kleinere und mittlere Unternehmen gesetzt und gute Bedingungen für Start-up-Unternehmen geschaffen werden. Darüber hinaus empfehlen die Experten, dass die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihren eigenständigen Charakter behalten sollen. Ferner treten sie dafür ein, die digitale Bildung zu fördern – und dieses schon ab dem Grundschulalter. Es bedürfe dazu sehr guter IT-Ausstattung und hochqualifizierter Lehrer. Beides sei in Deutschland nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 Deutschland gehört in Europa und weltweit zu den führenden Innovationsnationen und attraktivsten Wissenschaftsstandorten, stellt die Bundesregierung in ihrem Forschungs- und Innovationsbericht 2018 fest. In den vergangenen Jahren habe sich das innovationspolitische Umfeld gewandelt. Im globalen Wettbewerb hätten die aufstrebenden Schwellenländer gegenüber den traditionellen Industrieländern Europas, Amerikas und Asiens weiter aufgeholt, schreibt die Bundesregierung. Diese Entwicklung stelle höhere Anforderungen. Dort, wo Deutschland in die Forschung investiere, sollten bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, so die Regierung. Denn neben exzellenter Wissenschaft und Forschung, einer innovationsfreudigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie qualifizierten Fachkräften in allen Sektoren seien die Rahmenbedingungen ein entscheidender Pfeiler des Forschungs- und Innovationssystems. Auch im Mittelstand könnten und müssten Potenziale für neue, gute Arbeitsplätze in der Industrie und in wissensbasierten Dienstleistungen erschlossen werden. Forschung für die zivile Sicherheit Veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, der zunehmende Trend zur Digitalisierung im privaten und beruflichen Umfeld sowie der gesellschaftliche Wandel erforderten neue Antworten aus der zivilen Sicherheitsforschung, so die Bundesregierung. Kernaufgabe sei es, Bürger besser vor Gefährdungen zu schützen, die mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen, Terrorismus und Kriminalität verbunden sind. Die Forschung ziele sowohl darauf ab, die Eigenvorsorge und Widestandsfähigkeit der Bevölkerung zu stärken als auch die Anwender – zum Beispiel Feuerwehren, Polizeien und Rettungsdienste, Katastrophenschutz- und Ordnungsbehörden sowie Energie- und Wasserversorger – zu unterstützen. Ein Schwerpunkt des neuen Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023“ sei es, die Anwender bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und vor Gefahren zu schützen. Die Erforschung neuer Technologien, die Förderung neuer organisatorischer Kompetenzen und die Erschließung neuer Kommunikationswege trügen dazu bei, dass Katastrophen und Alltagseinsätze besser und sicherer bewältigt werden. Weiterentwicklung der Quantentechnologie Für die Weiterentwicklung der Quantentechnologien und die dafür erforderlichen strukturellen Voraussetzungen gebe es Handlungsbedarf, schreibt die Bundesregierung weiter. In Deutschland seien größere, international und stärker auf Anwendungen ausgerichtete Forschungskapazitäten notwendig. Der Rechtsrahmen des Grundgesetzes mit den Grundsätzen der Wissenschaftsfreiheit sowie der föderalen Ordnung gebe dabei vor, dass Entscheidungen im Wettbewerb und auf der Grundlage fachlicher Kriterien getroffen werden. Die Bundesregierung werde deshalb die relevanten Trägerorganisationen der Forschung beauftragen, Vorschläge zu einer Neuausrichtung im Hinblick auf eine stärker anwendungsbezogene quantentechnologische Forschung zu entwickeln. Ziel sei es, in der öffentlich grundfinanzierten Forschung verstärkt Themen der Quantenphysik mit hoher Anwendungsrelevanz in Forschung und Entwicklung-Verbundprojekten zu fördern. Solche Anwendungen würden bislang überwiegend im Rahmen der Grundfinanzierung von Forschungsorganisationen sowie auch im Rahmen einzelner Projektfördermaßnahmen finanziert. Aktuell stünden hier etwa 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusammen mit zusätzlichen Maßnahmen würden von der Bundesregierung 2018 bis 2023 Mittel in Höhe von etwa 650 Millionen Euro eingeplant. (rol/sas/28.09.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw05-de-forschung/588440

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