1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. 5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundesverfassungsgericht.de Nachrichten Bewertung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften steht dem Freistaat Bayern überwiegend die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Regelung von Kennzeichenkontrollen, die als Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet sind, liegt bei den Ländern, auch wenn sie im Ergebnis zugleich der Strafverfolgung nutzen, für die der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat. Kompetenzwidrig sind die bayerischen Regelungen jedoch, soweit sie Kennzeichenkontrollen unmittelbar zum Grenzschutz erlauben. Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen. Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt. Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019....

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Kommentiere zu 5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig






Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

    vom 121.98 Punkte ic_school_black_18dp
    Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S
  • 2.

    Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

    vom 121.64 Punkte ic_school_black_18dp
    Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe
  • 3.

    Bayerischer Grenzschutz verfassungswidrig - tagesschau.de

    vom 99.32 Punkte ic_school_black_18dp
    tagesschau.deBayerischer Grenzschutz verfassungswidrigtagesschau.deStand: 21.10.2018 21:16 Uhr. Icon facebook; Icon Twitter; Icon Google+; Icon Briefumschlag · Icon WhatsApp; Icon Drucker. Seitenanfang. Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ...Rechtsgutachten hält bayeri
  • 4.

    Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

    vom 98.86 Punkte ic_school_black_18dp
    Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
  • 5.

    100 Jahre Räterepublik

    vom 87.45 Punkte ic_school_black_18dp
    100 Jahre Räterepublik Fünf Thesen zur Bayerischen Revolution 1919 Bernd Drücke 26 Januar, 2019 - 01:15 Simon Schaupp Graswurzelrevolution
  • 6.

    Ein ewiges Hin und Her

    vom 85.55 Punkte ic_school_black_18dp
    Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix
  • 7.

    5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

    vom 83.87 Punkte ic_school_black_18dp
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • 8.

    700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

    vom 83.41 Punkte ic_school_black_18dp
    Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan
  • 9.

    US-Richter erklärt Obamacare für verfassungswidrig - tagesschau.de

    vom 81.24 Punkte ic_school_black_18dp
    US-Richter erklärt Obamacare für verfassungswidrig  tagesschau.deUS-Gesundheitssystem: Richter in Texas erklärt Obamacare für verfassungswidrig  SPIEGEL ONLINETrump: "Nicht überraschend":US-Richter nennt "Obamacare" verfassungswidrig  n-tv NACHRICH
  • 10.

    Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig - tagesschau.de

    vom 81.24 Punkte ic_school_black_18dp
    Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig  tagesschau.deBundesverfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich verfassungswidrig  BILDBundesverfassungsgericht - Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig  Süddeutsche ZeitungAutomatische Kennzeichen-Kontrolle verfassungswidrig: Ge
  • 11.

    Autokennzeichen-Abgleich: Bundesländer verteidigen Technik und nennen Zahlen | Politik - Merkur.de

    vom 81.24 Punkte ic_school_black_18dp
    Autokennzeichen-Abgleich: Bundesländer verteidigen Technik und nennen Zahlen | Politik  Merkur.deBundesverfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich verfassungswidrig  BILDBundesverfassungsgericht - Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig  
  • 12.

    Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

    vom 79.37 Punkte ic_school_black_18dp
    Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G