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Anhörung zum schnelleren Aus­bau der Energie­leitun­gen

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 20. Februar 2019. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 20. Februar, ab 17.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Einfachere Genehmigungsverfahren Wesentliche gesetzliche Änderungen zielen dabei auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen. Trotz dieser Beschleunigungen soll laut Entwurf die Öffentlichkeit auch künftig noch frühzeitig und umfassend eingebunden werden. „Von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit ihren Belangen einbringen“, heißt es im Gesetzentwurf. Alle privaten und öffentlichen Belange würden an geeigneter Stelle geprüft und abgewogen. Auch die inhaltlichen Kriterien, die für die Zulassung der Stromleitungen geprüft werden, würden nicht geändert. „Das hohe Schutz- und Vorsorgeniveau, etwa im Hinblick auf elektrische und magnetische Felder, bleibt daher unverändert erhalten“, heißt es weiter dazu im Regierungsentwurf. Einheitliche Entschädigungen Zur Beschleunigung des Netzausbaus sollen außerdem die Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer bundesweit vereinheitlicht und verrechtlicht werden. Weitere Regelungen mit Bezug zu Stromnetzen – insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Regimes zur Redispatch-Optimierung – sind geplant. Das Instrument des sogenannten Redispatchs hilft, Engpässe im Übertragungsnetz zu beseitigen und einen einheitlichen Netzzugang zu gewährleisten. Konkret werden dabei Kraftwerke vom Übertragungsnetzbetreiber angewiesen, ihre Einspeiseleistung „vor“ einem Engpass abzusenken, während zugleich andere Kraftwerke angewiesen werden, ihre Einspeiseleistung „hinter“ dem Engpass zu erhöhen. (vom/sas/13.02.2019) Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenN.N.Dr. Martin Grundmann, ARGE Netz GmbH & Co. KGMatthias Otte, BundesnetzagenturProf. Dr. Sabine Schlacke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Umwelt- und PlanungsrechtMichael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)N.N.Dieter Posch, Posch RechtsanwälteWolfgang Baumann, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBDr. Stephanie Ropenus, Agora Energiewende...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-pa-wirtschaft/589098

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