Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 31.07.2019 um 16:30 Uhr 331.4 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 328.54 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 306.99 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 279.72 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Nach Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird in Bayern Gesetz - SPIEGEL ONLINE

vom 03.04.2019 um 16:35 Uhr 213.9 Punkte
Nach Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird in Bayern Gesetz  SPIEGEL ONLINEArtenschutz - Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein  Süddeutsche Zeitung„Rettet die Bienen!“: Bayern übernimmt Gesetzentw

Rettet die Bienen: Bayerische Landesregierung will Volksbegehren unverändert umsetzen - ZEIT ONLINE

vom 03.04.2019 um 13:26 Uhr 208.82 Punkte
Rettet die Bienen: Bayerische Landesregierung will Volksbegehren unverändert umsetzen  ZEIT ONLINEArtenschutz - Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein  Süddeutsche Zeitung„Rettet die Bienen!“: Bayern &

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 22.04.2020 um 11:51 Uhr 207.87 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 196.25 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 191.72 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Artenschutz - Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein - Süddeutsche Zeitung

vom 03.04.2019 um 12:21 Uhr 185.42 Punkte
Artenschutz - Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein  Süddeutsche Zeitung„Rettet die Bienen!“ : Bayern übernimmt Gesetzentwurf zum Artenschutz komplett  FOCUS OnlineVolksbegehren "Rettet die Bienen": Münchner Landtag will Gesetzentwurf übernehmen  ZDFheuteBayerisches Volksbegehren "Rettet die Bienen" könnte Gesetz werden &

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 181.18 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

"Rettet die Bienen" - Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat sein Ziel erreicht - Süddeutsche Zeitung

vom 12.02.2019 um 16:39 Uhr 173.1 Punkte
"Rettet die Bienen" - Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat sein Ziel erreicht  Süddeutsche ZeitungArtenschutz-Volksbegehren in Bayern: Der Bienen- und Bauernstaat  SPIEGEL ONLINE„Rettet die Bienen“: 900.000 Unterschriften