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European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees
vom 192.69 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future.
Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director
Foto-Credit:
Frontex
Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700.
Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens.
The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov
Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht
vom 181.21 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation*
vom 177.28 Punkte
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Redaktion Blättchen
27 Mai, 2020 - 11:08
Wolfgang
Kubiczek
Das Blättchen
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 155.9 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
GNTM: Heidi Klum von Schlägerei unter Models entsetzt - schneidet ProSieben Szene aus Programm? - Berliner Morgenpost
vom 145.83 Punkte
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Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
GNTM-Model Vanessa beschuldigt ProSieben: "Grenze überschritten" - watson
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Zeit und Raum
vom 134.31 Punkte
Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
[email protected]…
18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
Skandal bei "GNTM": Kandidatinnen prügeln sich – Anwalt eingeschaltet - t-online.de
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Skandal bei "GNTM": Kandidatinnen prügeln sich – Anwalt eingeschaltet t-online.deJasmins Attacke: Deshalb schaltet GNTM-Lena jetzt Anwalt ein PromiflashGNTM: Heidi Klum von Schlägerei unter Models entsetzt - schneidet ProSieben Szene aus
GNTM-Vanessa: Ist sie etwa schwanger? - miss.at
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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 128.81 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR