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❈ Roland Jahn über­reicht Stasi-Un­terlagen-Be­richt an Schäuble

Pressemitteilungen bundestag.de

Gut 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sei es Zeit, die Weichen zu stellen, sagte Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), am Mittwoch, 13. März 2019, während der Übergabe des 14. Tätigkeitsberichts seiner Behörde an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Der Demonstrationserfolg der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime sei unter anderem gewesen, dass die Bürger der DDR den Zugang zu den archivierten Stasi-Akten erringen konnten – und damit deren Erhalt garantierten. Nun gehe es darum, die Akten zu bewahren und durch die Potenziale der Digitalisierung besser nutzbar zu machen, so Jahn mit Blick auf den Bericht, das turnusmäßig alle zwei Jahre an das Parlament übergeben wird. Konzept zur Zukunft der Stasi-Akten Neben dem Tätigkeitsbericht wurde dem Bundestag in diesem Jahr zusätzlich ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen überreicht, das der BStU gemeinsam mit dem Bundesarchiv unter der Leitung von Dr. Martin Hollmann ausgearbeitet hatte. Im Juni 2016 wurden die beiden Institutionen vom Bundestag mit der Ausarbeitung eines solchen Konzeptes zur Sicherung der Akten beauftragt, mit dem auch das Recht auf persönliche Akteneinsicht nach den Regeln des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erhalten bleibt. Hintergrund war der, dass die zwölf Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den ostdeutschen Bundesländern nicht für eine archivgerechte Lagerung und Nutzung der Akten geeignet sind. Kompetenzzentrum in Berlin-Lichtenberg Das Konzept, das Jahn und Hollmann nun gemeinsam dem Parlament übergaben, sieht vor, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv zum Zwecke der Kompetenz- und Ressourcenbündelung unter das Dach des Bundesarchivs gestellt wird, zugleich aber als eigener Bereich mit eigener Leitung sichtbar bleibt. In Berlin-Lichtenberg soll darüber hinaus ein Kompetenz- und Archivzentrum entstehen, das den Zugang zu den Akten für Wissenschaftler, Journalisten und Privatpersonen erleichtern soll. Zudem sollen dort Forschungseinrichtungen und Restaurationswerkstätten entstehen. Die Bestände der Stasi-Akten sollen dort auch im Verbund mit anderen Akten der SED-Diktatur, etwa solcher von Ministerien, eingesehen werden können, um „einen differenzierten Blick auf die DDR und ihre Biografien“ zu gewährleisten, so Jahn. (ste/13.03.2019)...


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