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Anhörung zur Woh­nungs- und Obdach­losigkeit

Pressemitteilungen vom 18.03.2019 um 11:40 Uhr | Quelle bundestag.de
Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 20. März 2019. Die Sitzung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Wohnungslose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen sollen nach dem Willen der Linksfraktion mit einem Maßnahmenbündel besser und dauerhafter unterstützt werden. Der Umgang mit Wohnungslosigkeit sei ein Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ (19/7459). Ziel müsse es sein, Betroffenen nicht nur ein vorübergehendes Obdach zu bieten, sondern sie mit angemessenen Wohnungen zu versorgen. Die Abgeordneten schlagen daher ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Damit soll ein Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau erreicht werden. Das Wohngeld solle regelmäßig und bedarfsgerecht angepasst, Leistungen für die Kosten der Unterkunft müssten deutlich erhöht und Sanktionen für sozial Schwache im Bereich der Wohnungspolitik gestrichen werden. Antrag der Grünen Ein nationales Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit fordern die Grünen in ihrem Antrag (19/7734). Unter dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen. Mit weiteren vielfältigen Projekten solle zudem darauf hingewirkt werden, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich. (pez/13.03.2019) Zeit: Mittwoch, 20. März 2019l, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich bis Dienstag, 19. März, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Volker Busch-Geertsema, Vorstand der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) e. V. Dr. Birgit Fix, Referentin für Armuts- und Arbeitsmarktfragen beim Deutschen Caritasverband e. V. Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Sonja Rexhäuser, Abteilungsleiterin der Fachstelle Wohnungssicherung der Stadt Karlsruhe Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) e. V. Robert Veltmann, Geschäftsführer der GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH N. N....

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