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Umgang der Düssel­dorfer Straf­verfol­ger mit dem Atten­täter Amri im Fokus

Pressemitteilungen vom 18.03.2019 um 11:10 Uhr | Quelle bundestag.de
In seiner nächsten Sitzung will der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) ein weiteres Mal den Umgang nordrhein-westfälischer Strafverfolger mit dem späteren Attentäter Anis Amri beleuchten. Darüber hinaus soll es am Donnerstag, 21. März 2019, erneut um die Frage gehen, wie die Personalie Amri im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der Polizeien des Bundes und der Länder behandelt wurde, sowie schließlich um die „marokkanische Spur“ in diesem Fall. Dazu sind insgesamt vier Zeugen aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) geladen. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Amri vier Meldebescheinigungen unterwegs Aus dem Düsseldorfer LKA kommt Kriminalhauptkommissar Z., der im Frühjahr 2016 gegen Amri wegen Leistungsmissbrauchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermittelt hat. Hintergrund des Verfahrens war, dass sich der gebürtige Tunesier während seines Deutschland-Aufenthalts seit dem Sommer 2015 in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen unter verschiedenen Namen als Flüchtling gemeldet und somit auch mehrfach Geld bezogen hatte. In Nordrhein-Westfalen war er mit mindestens vier Meldebescheinigungen als Asylsuchender unterwegs unter mindestens zwei Alias-Identitäten als „Mohammed Hassa“ und „Ahmed al-Masri“, wodurch er allein hier rund 2.000 Euro unrechtmäßig kassiert haben soll. Er hätte dafür bis zu fünf Jahre bekommen können, wenn die Staatsanwaltschaft Duisburg, an die das LKA den Vorgang im April 2016 abgab, in der Lage gewesen wäre, Anklage zu erheben. Doch in Duisburg wusste man nicht, wo sich Amri aufhielt, und wurde auch nicht informiert, als er im Juli 2016 zwei Tage lang in Ravensburg inhaftiert war und im darauffolgenden Monat nochmals bei der Ausländerbehörde in Kleve vorsprach. So wurde das Verfahren im November 2016 vorläufig eingestellt. BKA- und BND-Vertreter im GTAZ Auskünfte über den Diskussionsverlauf im GTAZ erhofft sich der Ausschuss von den dortigen Vertretern von BKA und BND, Kriminaldirektor Martin Kurzhals und dem Zeugen R.W. Das GTAZ besteht seit 2004 als „Kommunikations- und Kooperationsplattform“, wie eine frühere Zeugin sich ausdrückte, von 42 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. Der Name Amri fiel hier bis zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mindestens 13 Mal, darunter sieben Erwähnungen in der Arbeitsgruppe „Operativer Informationsaustausch“ und je zwei in der „AG Status“, in der es um Abschiebefälle geht, und in der „Täglichen Lage“. Erstmals kam der Tunesier am 2. Februar zur Sprache, zuletzt am 2. November. Noch etliche klärungsbedürftige Fragen Der Ausschuss sieht hier noch etliche klärungsbedürftige Fragen. Mit welcher Begründung wurde Amri in einer GTAZ-Runde am 17. Februar 2016 auf einer acht Stufen umfassenden Gefährderskala vom siebten in den fünften Rang heruntergesetzt? War die seither wie ein Mantra geäußerte Einschätzung unumstritten, von dem Mann sei ein „unmittelbarer Gefährdungssachverhalt“ nicht zu befürchten? Was wurde aus der Zusage des Verfassungsschutzes in der Sitzung am 2. November 2016, die Aktualität einer Amri betreffenden Terrorwarnung des marokkanischen Geheimdienstes zu überprüfen? Am 31. Januar 2019 haben die Abgeordneten die Vertreterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beim GTAZ gehört, die seit 2011 in dieser Funktion wirkt und an allen Besprechungen zum Fall Amri teilgenommen hat, sich aber an keinerlei Einzelheiten erinnern konnte. Sie meinte lediglich, Amri sei für das GTAZ „ein Fall wie jeder andere“ gewesen. BKA-Vertreter in Rabat als Zeuge Wie der marokkanische Geheimdienst an seine Informationen über Amri gelangte, könnte mit sehr viel Glück aus Sicht des Ausschusses der Zeuge Robin O'Debie wissen, der das BKA in Rabat vertritt. Haben die Marokkaner Amris Telefon überwacht? Neuerdings machen Mutmaßungen die Runde, sie könnten in seiner unmittelbaren Nähe eine Quelle gehabt haben, nämlich seinen Landsmann und engen Vertrauten Bilel ben Ammar. Dessen recht plötzliche Abschiebung im Februar 2017 soll Spekulationen zufolge, denen das Bundesinnenministerium freilich widerspricht, mit seiner Informantentätigkeit für den marokkanischen Geheimdienst zu tun gehabt haben. Mit größerer Wahrscheinlichkeit kann der Zeuge O'Debie über einen anderen Sachverhalt berichten, nämlich die zähen und zu spät von Erfolg gekrönten Bemühungen, an denen er beteiligt war, in Verhandlungen mit tunesischen Behörden Amris Staatsangehörigkeit zu klären. (wid/14.03.2019) Zeit: Donnerstag, 21. März 2019, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 20. März, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Z., Kriminalhauptkommissar, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt R.W., Bundesnachrichtendienst Robin O'Debie, Bundeskriminalamt...

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