1. Blog Kategorien >
  2. Politik >
  3. News >
  4. Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2011

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2011

Von thE_iNviNciblE vom

<p>Zum <strong>1. Januar 2011</strong> treten eine Reihe von gesetzlichen &Auml;nderungen in Kraft. Unter anderem steigt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent, der erm&auml;&szlig;igte Beitragssatz von 14,3 auf 14,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird dauerhaft festgeschrieben. Beitragssteigerungen m&uuml;ssen k&uuml;nftig allein die Versicherten &uuml;ber Zusatzbeitr&auml;ge leisten.</p> <p>Der Zusatzbeitrag kann ohne feste Obergrenze erhoben werden, darf allerdings&nbsp; zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten nicht &uuml;bersteigen. Der Wechsel in die private Krankenversicherung ist k&uuml;nftig leichter und bereits beim einmaligen &Uuml;berschreiten der Verdienstgrenze m&ouml;glich.</p> <h2>Sozialversicherung neu berechnet</h2> <p>Im neuen Jahr gelten neue Bemessungsgrenzen f&uuml;r Sozialabgaben. In den neuen Bundesl&auml;ndern erh&ouml;ht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 4.650 Euro auf 4.800 Euro. Bis zu dieser Einkommensgrenze werden Beitr&auml;ge f&uuml;r die gesetzliche Sozialversicherung erhoben.</p> <p>Bundesweit einheitlich sinkt die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 49.950 Euro Jahresverdienst auf 49.500 Euro. Dies entspricht einem maximalen monatlichen Einkommen von 4.125 Euro.</p> <h2>Autofahren mit 17</h2> <p>Jugendliche d&uuml;rfen ab dem 17. Geburtstag in Begleitung eines mindestens 30-j&auml;hrigen Erwachsenen Auto fahren. Der Modellversuch bis zum 31. Dezember 2010 wird zum Jahresbeginn in dauerhaftes Recht umgewandelt.</p> <p>Der Fahrbegleiter muss mindestens f&uuml;nf Jahre im Besitz eines eigenen F&uuml;hrerscheins sein.</p> <h2>Kein Elterngeld bei Arbeitslosengeld II</h2> <p>Neue Regeln auch beim Elterngeld: Das Elterngeld f&uuml;r gut verdienende Erwerbst&auml;tige wird leicht abgesenkt. Ab einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.240 Euro vor Geburt des Kindes erhalten Elternteile nur noch 65 Prozent des letzten Nettolohns als Elterngeld statt zuvor 67 Prozent. Der H&ouml;chstbetrag von 1.800 Euro bleibt erhalten.</p> <p>Elternteile mit mehr als 250.000 Euro Einkommen pro Jahr (bei Verheirateten 500.000 Euro) und Hartz-IV-Bezieher erhalten vom neuen Jahr an kein Elterngeld mehr.</p> <h2>Wegfall Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld II</h2> <p>Ab 2011entf&auml;llt f&uuml;r Bezieher von Arbeitslosengeld II die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Arbeitsagentur zahlt dann keine Beitr&auml;ge mehr zur Rentenversicherung, Rentenanspr&uuml;che werden sich daher nicht mehr erh&ouml;hen.</p> <p>Die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II z&auml;hlen somit auch nicht mehr als Pflichtbeitragszeiten, sondern nur noch als Anrechnungszeiten.</p> <h2>Neue Regels&auml;tze nachverhandeln</h2> <p>Der Regelsatz f&uuml;r alleinstehende Empf&auml;nger der Grundsicherung soll nach Beschluss des Bundestages im n&auml;chsten Jahr um f&uuml;nf auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche sollen durch ein Bildungspaket unterst&uuml;tzt werden.</p> <p>Allerdings wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt, da der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat.</p> <h2>Luftverkehrssteuer</h2> <p>Mit dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde die Luftverkehrssteuer beschlossen. Ab 1. Januar 2011 wird eine Luftverkehrssteuer unabh&auml;ngig vom Flugziel f&uuml;r alle Fl&uuml;ge von einem deutschen Flughafen erhoben.</p> <p>Der Steuersatz betr&auml;gt 8 Euro pro Passagier f&uuml;r Fl&uuml;ge bis zu 2.500 Kilometer, 25 Euro f&uuml;r Fl&uuml;ge bis 6.000 Kilometer und 45 Euro f&uuml;r alle Fl&uuml;ge &uuml;ber 6.000 Kilometer.</p> <h2>Kfz-Steuer f&uuml;r Dieselfahrzeuge</h2> <p>Die generelle Befreiung von der Kfz-Steuer f&uuml;r Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und 6 endet mit dem Jahreswechsel.</p> <p>Nur bei neu zugelassenen Diesel-Pkw mit Euro-6-Abgasnorm wird es ab 1. Januar 2011 einen Steuerfreibetrag von 150 Euro geben.</p> <h2>Bankeinlagen abgesichert</h2> <p>Ab 31. Dezember 2010 sind in Deutschland Spar-, Termin- und Sichteinlagen bis zur H&ouml;he von 100.000 Euro gesetzlich abgesichert.</p> <p>Zuletzt lag die deutsche gesetzliche Einlagensicherung bei 50.000 Euro. Bei Insolvenz eines Geldinstituts erhalten Kunden k&uuml;nftig binnen 30 Werktagen ihr Geld zur&uuml;ck.</p> <h2>Arbeitszimmer r&uuml;ckwirkend absetzbar</h2> <p>Aufwendungen f&uuml;r das h&auml;usliche Arbeitszimmer k&ouml;nnen wieder steuerlich geltend gemacht werden. K&uuml;nftig sind 1.250 Euro pro Jahr von der Steuer absetzbar, wenn f&uuml;r die T&auml;tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf&uuml;gung steht..</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor drei Jahren in Kraft&nbsp; getretene steuerliche Abzugsverbot ger&uuml;gt. Die Neuregelung gilt deshalb r&uuml;ckwirkend ab 2007.</p> <h2>Aus f&uuml;r Lohnsteuerkarte</h2> <p>K&uuml;nftig gibt es keine Lohnsteuerkarten aus Papier mehr. Die Finanzbeh&ouml;rden stellen die Steuererhebung schrittweise auf ein elektronisches Verfahren um.</p> <p>Im &Uuml;bergangsjahr 2011 bleibt die gelbe Lohnsteuerkarte von 2010 weiterhin g&uuml;ltig.</p> <h2>Sicherungsverwahrung f&uuml;r Schwerverbrecher</h2> <p>Zum Jahresbeginn ist die Sicherungsverwahrung f&uuml;r wegen Gewaltverbrechen verurteilte Straft&auml;ter neu geregelt. Die Sicherungsverwahrung wird es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil angeordnet oder zumindest &quot;vorbehalten&quot; war.</p> <p>Zudem soll sie k&uuml;nftig auf die wirklich gef&auml;hrlichen Sexual- und Gewaltt&auml;ter beschr&auml;nkt werden. Der Europ&auml;ische Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der nachtr&auml;glichen Sicherungsverwahrung als eine &quot;verkappte Strafverl&auml;ngerung&quot; bezeichnet und als Versto&szlig; gegen die Menschenrechte ger&uuml;gt. (sq)</p>