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Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro – ohne "Rechentricks"

Von thE_iNviNciblE vom

<div> <p>Berlin: (hib/ELA) Die neuen Hartz-IV-S&auml;tze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen in einem Antrag (<a title="Drucksache 17/3435 (PDF) &ouml;ffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703435.pdf">17/3435</a>), der am morgigen Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regels&auml;tzen beraten wird. Die Bedarfe sollten &rdquo;einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt&ldquo; werden, fordern die Gr&uuml;nen. Zuvor sollten alle Empf&auml;nger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die &rdquo;verdeckt Armen&ldquo; heraus gerechnet werden.</p> <p>Zum Ma&szlig;stab m&uuml;ssten die &rdquo;tats&auml;chlichen Ausgaben der Haushalte&ldquo; genommen werden, hei&szlig;t es weiter. Diese beinhalteten &rdquo;auch den gelegentlichen Besuch einer Eisdiele oder den bescheidenen Konsum etwa von Alkohol, wie sie in allen Einkommensgruppen unserer Gesellschaft &uuml;blich sind&ldquo;. Insbesondere sollten die Mobilit&auml;tserfordernisse realit&auml;tsgerecht ermittelt werden. Der Regelsatz m&uuml;ssten die Anschaffung eines Fahrrades oder einer Monatskarte f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Nahverkehr auch tats&auml;chlich erm&ouml;glichen. Den Leistungsberechtigten sollen k&uuml;nftig einmalige Leistungen f&uuml;r die Anschaffung oder, wenn wirtschaftlich vertretbar, die Reparatur von Herden, K&uuml;hlschr&auml;nken und Waschmaschinen gew&auml;hrt werden, schreiben die Gr&uuml;nen.</p> <p>F&uuml;r Kinder und Jugendliche sollte es &rdquo;gezielte Sachleistungen und einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen&ldquo; geben, hei&szlig;t es in dem Antrag. Dazu m&uuml;sse ein Bundesprogramm &rdquo;Regionale Bildungspartnerschaften&ldquo; eingef&uuml;hrt werden. Im Mittelpunkt des Programms st&uuml;nden die individuelle F&ouml;rderung von allen Kindern und Jugendlichen und der Aufbau einer engen Kooperation zwischen den Schultr&auml;gern, der Jugendhilfe und au&szlig;erschulischen Tr&auml;gern vor Ort. Damit st&uuml;nden auch Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten leicht zu erreichende Angebote zur Verf&uuml;gung, hei&szlig;t es in dem Antrag. Zusch&uuml;sse zum Mittagessen f&uuml;r Kita-Kinder und Sch&uuml;ler w&uuml;rden gezahlt und der Aufbau von Mensen und Cafeterias in Kindertageseinrichtungen und Schulen mit Bundesmitteln unterst&uuml;tzt, schreiben die Gr&uuml;nen. Die Mittel der Initiative des Bundesministeriums f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur gezielten Sprach- und Integrationsf&ouml;rderung in Kindertageseinrichtungen sollten massiv aufgestockt werden. Die Bundesregierung m&uuml;sse sich f&uuml;r eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und L&auml;ndern im Bereich der Bildung einsetzen, damit unter anderem ein neues Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden k&ouml;nne.</p> <p>Zudem fordern die Gr&uuml;nen in dem Antrag einen allgemeinen Mindestlohn in H&ouml;he von mindestens 7,50 Euro pro Stunde f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten in allen Branchen. Die geplanten K&uuml;rzungen im so genannten Eingliederungstitel in H&ouml;he von 6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 im Rahmen des Sparpakets sollten zur&uuml;ckgenommen werden. Zudem m&uuml;sse der Bund einen h&ouml;heren Anteil der Kosten der Unterkunft f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger schultern.</p> <p>Zu den Hartz-IV-S&auml;tzen hei&szlig;t es in der Begr&uuml;ndung des Antrags: &rdquo;H&auml;tte die Bundesregierung sich &ndash; wie bisher - am Verbrauch der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte orientiert, m&uuml;sste der Regelsatz nach ihren eigenen Berechnungen 384 Euro betragen&ldquo;. Und weiter: &rdquo;W&uuml;rde zudem auf Abschl&auml;ge f&uuml;r Genussmittel und den Besuch eines Cafes oder einer Eisdiele verzichtet, m&uuml;sste der Regelsatz mindestens 400 Euro betragen.&ldquo; Ohne &rdquo;Rechentricks&ldquo; und bei Ber&uuml;cksichtigung der tats&auml;chlichen Bedarfe h&auml;lt die Gr&uuml;nenfraktion &rdquo;die Orientierung&ldquo; an dem vom Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverband errechnete Regelsatz von 420 Euro f&uuml;r richtig.</p> </div>